§ 305 BGB – Rechtsprechung (4.221 Entscheidungen) – Seite 52

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.04.2014

Ausgleichsquittung – Auslegung

Lohnansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 25.03.2014 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Rückzahlung einer Anleihe nach erklärter außerordentlicher Kündigung

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln Urteil 21.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich auf Erd- und Tiefbau sowie die Entsorgung von Bodenmaterialien …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 20.03.2014 LS zitiert von 52

Generalunternehmervertrag: Wirksamkeit von Regelungen zur Vertragserfüllungsbürgschaft mit gleichzeitiger …

Aushandeln vorformulierter Klauseln · individualrechtlicher Ausschluss des AGB-Rechts

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

ArbG Iserlohn Urteil 20.03.2014 zitiert von 1

Von der Niederlegung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1 ZPO, 46 Abs. 2 ArbGG abgesehen, da gegen das …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 19.03.2014 LS

Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache

ausländischer Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 19.03.2014 LS zitiert von 129

Leistungsbonus – Bezugnahme auf Dienstvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 19.03.2014 zitiert von 7

Befristeter Arbeitsvertrag mit einer sog. Optionskommune

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 19.03.2014

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche, die Herausgabe von Arbeitspapieren sowie die Erteilung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 19.03.2014

Transferarbeitsverhältnis – Vergütungspflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 19.03.2014

Umdeutung von Verfahrenshandlungen

Zulässigkeit der Feststellungsklage

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 11.03.2014

Die Kläger nahmen bei der Beklagten zwei Privatdarlehn auf, am 20.08.2007 über 20.000 € mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 07.03.2014

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Weiterbildungskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 07.03.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten aus gemäß § 68 VVG übergegangenem Recht Ersatz von …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 07.03.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente aus einer …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 04.03.2014 LS zitiert von 1

Aufhebungsvertrag – Verzichtsklausel

Equal-pay-Ansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 04.03.2014

Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung eines Computerspielvertreibers durch Ermöglichung des Handelns mit …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 26.02.2014

Klage auf Zahlung einer Erfolgszulage

Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 36

(Formularmäßiger Darlehensvertrag zu einem Unterrichtsvertrag mit einem privaten Schulträger

Inhaltskontrolle für eine Rangrücktrittserklärung für den …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 20.02.2014 zitiert von 8

AGB-Kontrolle – einzelvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 20.02.2014 LS

Sittenwidrige Überhöhung eines Internet-by-call-Tarifs

Zivilrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 19.02.2014 zitiert von 49

Sachgrundbefristung – Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2014

Schadenersatzanspruch wegen Verzug mit teilweiser Freigabe von Gewährleistungsbürgschaft

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 1

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Wegfall der Tarifbindung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 1

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Wegfall der Tarifbindung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 18.02.2014 LS

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Wegfall der Tarifbindung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 18.02.2014 zitiert von 8

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung diverser vom Kläger geltend gemachter Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 1

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Wegfall der Tarifbindung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 17.02.2014 zitiert von 1

Anspruch auf Versorgungsvertrag

Versorgungsordnung · betriebliche Übung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.02.2014

Die Parteien streiten um die Frage, ob vom Kläger geltend gemachte Vergütungsansprüche nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten im Wege der Hauptsacheklage urheberrechtliche Unterlassungsansprüche …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 12.02.2014

Die Klägerin klagt in 23 Fällen aus abgetretenem Recht einen Anspruch aus einer Schutzbriefversicherung auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 07.02.2014

Die Parteien streiten, nachdem sie erstinstanzlich auch um einen weiteren Streitgegenstand gestritten haben …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 07.02.2014 LS zitiert von 1

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Dispositionsvorbehalt

Arbeitsrecht

AG Bocholt Urteil 06.02.2014

Der Kläger betreibt eine Fahrschule

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2014

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer durch die Beklagte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen …

Miet- und Kaufrecht

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 05.02.2014 LS zitiert von 5

Rückforderung von Bearbeitungsgebühren

Wirksamkeit der formularmäßigen Erhebung von … · Hinausschieben der Verjährungsfrist bei unklarer Rechtslage

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 04.02.2014 LS

Der Arbeitgeber kann sich als Verwender einer arbeitsvertraglichen Verfallfristenregelung nicht auf deren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 04.02.2014

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Nichterfüllung und Feststellung hinsichtlich eines Liefer- und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 04.02.2014

Anspruch auf Nachzahlung von Betriebskosten

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.02.2014

Die Beklagten wenden sich mit ihren Rechtsmitteln gegen eine Entscheidung des Landgerichts, durch die ihr …

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 28.01.2014 LS

Auslegung eines Vorruhestandsvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 28.01.2014 LS

Ersatzurlaub als Schadensersatz

stufenweisen Wiedereingliederung · Jahressondervergütung · feinkeramische Industrie

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Hamburg Gerichtsbescheid 27.01.2014 zitiert von 2

Gewährung einer Entlastung für im Verkaufspreis enthaltene Energiesteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen …

Steuerrecht

OLG Karlsruhe 1. Zivilsenat Urteil 27.01.2014 LS zitiert von 1

Kollision bei einer Rennveranstaltung

Formularmäßiger Ausschluss der straßenverkehrsrechtlichen … · Fahrfehler als grob fahrlässiges Verhalten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 27.01.2014

Streit um Rückerstattung von Vorlaufkosten

Zivilrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 23.01.2014 zitiert von 32

Vertragsstrafenversprechen – Formulararbeitsvertrag

Auslegung · Transparenzkontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 22.01.2014 LS

Jährliche Sonderzuwendung – allgemeine Geschäftsbedingungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 21.01.2014 zitiert von 1

Die klagende Gewerberaummieterin begehrt von der beklagten Vermieterin die Gewährung von Konkurrenzschutz

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 21.01.2014

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Kaufpreisnachzahlung geltend

Miet- und Kaufrecht