Zivilrecht
Urteile zu § 305 BGB – Seite 53
Bürgerliches Gesetzbuch
4.221 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 305 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.221 Entscheidungen
Kündigungsfrist für Verträge auf unbestimmte Zeit
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen · Inhaltskontrolle · § 307 BGB · Rechtlicher Grund der Zahlung · Preisnebenabrede
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Verpflichtung des Pächters zur unentgeltlichen Übertragung …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Eigenkündigung des Arbeitnehmers
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Wirksamkeit einer in der Studienordnung enthaltenen …
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Einzelhandel Brandenburg
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Auslegungsgrundsätze
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Klagemöglichkeiten bei der gerichtlichen Überprüfung einer …
Arbeitsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
faktisches Arbeitsverhältnis · Aufrechnung brutto gegen brutto · Anschlussberufung
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle der Vereinbarung von Bearbeitungskosten in einem …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Vermittlung von Netto-Policen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Formularmäßige Erhebung von Bearbeitungskosten für die …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Ausgleich der unwirksamen Vereinbarung durch eine auf …
Bank- und Kapitalmarktrecht
Ausgleichsquittung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausgleich der unwirksamen Vereinbarung durch eine auf …
Bank- und Kapitalmarktrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Altersdiskriminierung · Diskriminierung wegen des Geschlechts · AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen