§ 305 BGB – Rechtsprechung (4.221 Entscheidungen) – Seite 54

AG Köln Urteil 11.10.2013

Die Klägerin klagt in sieben Fällen aus abgetretenem Recht einen Anspruch aus einer Schutzbriefversicherung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.10.2013 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt seit Anfang des Jahres 2009 in K die Müllverbrennungsanlage RZR II mit zwei …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.10.2013

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Rückzahlung einer gewährten Ausbildungsvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 09.10.2013 zitiert von 2

DRK-Schwesternschaft e.V. – Personalgestellung

Betriebsrat im Stammbetrieb · Versetzungen im Einsatzbetrieb · Zustimmungserfordernis

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 09.10.2013 LS zitiert von 4

DRK-Schwesternschaft e.V. – Personalgestellung

Betriebsrat im Stammbetrieb · Versetzungen im Einsatzbetrieb · Zustimmungserfordernis

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.10.2013 zitiert von 7

Änderung von Schienennetz-Benutzungsbedingungen

Netzzugangsrecht · Eisenbahninfrastruktur · Regelwerksteilung · Bundesnetzagentur · AEG

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 02.10.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Straßen- und Tiefbauunternehmen

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 02.10.2013

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zutritt zu Geschäftsräumen sowie Einsichtnahme in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 01.10.2013

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 13.10.2009 vom O-Museum in Auburn in den Vereinigten Staaten von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 27.09.2013 LS zitiert von 30

Bauträgervertrag: Frist für den Eingang der Annahmeerklärung

Inhaltskontrolle der Frist für die Bindung an das … · Zuerkennung von Prozesszinsen bei Zug um Zug-Verurteilung

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 27.09.2013

Die Beklagte betreibt eine Partnervermittlungsagentur

Zivilrecht

BAG 8. Senat Urteil 26.09.2013 zitiert von 46

Schadensersatz – Mobbing

Ausschlussfrist · TV-Ärzte-KF

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 26.09.2013

Die Parteien streiten noch um einen Anspruch des Klägers auf Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2013

Der Kläger, der ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 25.09.2013 zitiert von 29

Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay)

Ausgleichsklausel · Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.09.2013 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von näher bezeichneten allgemeinen …

Miet- und Kaufrecht

BAG 10. Senat Urteil 25.09.2013 zitiert von 22

Wechselschicht- und Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 24.09.2013 LS zitiert von 1

Unwirksame Ausgleichsquittung – unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.09.2013

Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht auf Zahlung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 23.09.2013 zitiert von 9

Außerordentliche und ordentliche Kündigung

Zugang eines Einwurf Einschreibens · Dienstwagenvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 4. Zivilkammer Urteil 20.09.2013 zitiert von 2

Allgemeine Geschäftsbedingung: Wirksamkeit eines Bearbeitungsentgelts bei Verbraucherkreditverträgen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 19.09.2013

Rückzahlung von Ausbildungskosten

Rückzahlungsklausel · Inhaltskontrolle

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 19.09.2013 LS zitiert von 2

Lebensversicherungsvertrag: Wirksamkeit einer mit dem Versicherer geschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung …

Beratungspflichten des Versicherungsvermittlers

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 17.09.2013 LS

Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung im Arbeitsvertrag

Entgelt · Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 12.09.2013 zitiert von 25

Halteprämie – entgeltliche Leistung

Vorsatzanfechtung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 12.09.2013 zitiert von 6

Halteprämie – keine Masseverbindlichkeit

Stichtag vor Insolvenzeröffnung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 12.09.2013 LS zitiert von 40

Vorsatzanfechtung – Inkongruenz

Halteprämie

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 12.09.2013 zitiert von 1

Vorsatzanfechtung – Inkongruenz

Halteprämie

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.09.2013

Entgelte für die Überlassung von Teilnehmerdaten im Bereich der Telefonie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 11.09.2013

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren aus mehreren Darlehensverträgen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 11.09.2013 zitiert von 25

Befristeter Arbeitsvertrag mit einer sogenannten Optionskommune

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 10.09.2013 LS

Anwendungsfall des equal-pay Anspruchs2.

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Salzgitter Urteil 10.09.2013 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Online-Zahlungssystem unter der Internetadresse www.moneybookers.com

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 10.09.2013 LS

Ausschlussfrist – equal-pay-Anspruch

vergleichbarer Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Kehl Beschluss 30.08.2013

Gerichtsstandsklausel in Allgemeinen Transportbedingungen

Wirksamkeit bei gleichzeitiger Vereinbarung der Allgemeinen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 29.08.2013 zitiert von 1

Sie ist form- und fristgerecht gem. §§ 517, 519 ZPO eingelegt worden und wurde auch hinreichend i.S.v

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2013 zitiert von 54

Arbeitszeit – Versetzung