Urteile zu § 305 BGB – Seite 55

Bürgerliches Gesetzbuch

4.221 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 305 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.221 Entscheidungen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2013

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2013 zitiert von 1

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2013

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 27.08.2013 zitiert von 2

Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses in einem Pferdekaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 27.08.2013 zitiert von 1

Preisanpassungsklausel im Gaslieferungsvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 26.08.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine Bank, auf die Rückzahlung von im Zusammenhang mit der Gewährung eines …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm Urteil 22.08.2013

Anspruch auf gleichwertige Arbeitsbedingungen nach AÜG

equal pay · Zeitarbeit · Tarifvertrag · Ausschlussfrist · Arbeitsbedingungen

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 22.08.2013

Rückzahlung von Bearbeitungskosten bei Darlehensvertrag

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Treu und Glauben · Verjährung · Darlehensvertrag · Bearbeitungsgebühr

Bank- und Kapitalmarktrecht

BAG 5. Senat Urteil 21.08.2013 zitiert von 1

Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag

TV Einkommensverbesserung Hessen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.08.2013

Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag

TV Einkommensverbesserung Hessen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.08.2013

Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag

TV Einkommensverbesserung Hessen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.08.2013 zitiert von 36

Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag

TV Einkommensverbesserung Hessen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.08.2013

Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag

TV Einkommensverbesserung Hessen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.08.2013

Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag

TV Einkommensverbesserung Hessen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.08.2013

Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag

TV Einkommensverbesserung Hessen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.08.2013

Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag

TV Einkommensverbesserung Hessen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 15.08.2013

Streit um Vergütung von Dachdecker- und Spenglerarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Viersen Urteil 08.08.2013

Der Kläger verlangt die Rückzahlung einer im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Darlehensvertrages …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BAG 9. Senat Urteil 06.08.2013 zitiert von 26

Erstattung von Weiterbildungskosten

Transparenz einer Rückzahlungsklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Bad Urach Urteil 02.08.2013 LS

Privatkreditvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgelt-Klausel

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Bonn Urteil 01.08.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Baukostenzuschusses in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 31.07.2013 zitiert von 2

Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit der formularvertraglichen Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr des …

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 30.07.2013

Anspruch auf Bonuszahlungen bei vorherigem Vertragswiderruf

AGB-Kontrolle · Neukundenklausel · Vertragswiderruf · § 307 BGB · Einbeziehung von AGB

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 25.07.2013

Das Amtsgericht hat den Beklagten als Vermieter am 21.11.2012 dazu verurteilt, die durch ihn vereinnahmte …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 25.07.2013 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1, 542 Abs. 1, 543, 544 ZPO, 26 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.07.2013

Die Parteien streiten um die Nebenkostenabrechnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 24.07.2013 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung sowie um Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht

AG Stuttgart Urteil 24.07.2013 zitiert von 1

Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren

Wirksamkeit der formularmäßigen Erhebung von … · Hinausschieben der Verjährungsfrist bei unklarer Rechtslage

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 24.07.2013

Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes im Kleinbetrieb durch Vereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 23.07.2013

Bei dem klagenden Verein handelt es sich um einen Verbraucherverband, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2013

Der Kläger begehrt u.a. im Wege des Schadensersatzes die Rückzahlung bereits an den Beklagten gezahlten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 18.07.2013

Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Wirksamkeit einer separaten Kostenausgleichsvereinbarung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 18.07.2013 LS

Internationale Zuständigkeit: Amtsprüfung im Berufungsverfahren

konkludente Rechtswahl der ausländischen Prozesspartei bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.07.2013

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 11.07.2013

Die Klägerin berät und unterstützt mittelständige Unternehmen, u. a. im Bereich der Unternehmens- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 11.07.2013

Voraussetzungen für Schiedsrichterbestellung durch staatliches Gericht

Zivilrecht

BAG 10. Senat Urteil 10.07.2013 zitiert von 26

Umfang der Wochenarbeitszeit

Bezugnahmeklausel · Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Brühl Urteil 10.07.2013

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Euskirchen Urteil 10.07.2013 zitiert von 1

Abgetretene Forderungen zwischen dem Beklagten und der Firma E-Plus Service GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 09.07.2013 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verletzung von vorvertraglichen bzw. vertraglichen Pflichten im …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.07.2013 zitiert von 1

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 1 Ziff. 1, Abs. 2, 313 a Abs. 1 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Vorlagebeschluss 09.07.2013

Ladung zu einer Betriebsratssitzung

Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung · Zulässigkeit von Torkontrollen

Arbeitsrecht

AG Itzehoe Urteil 05.07.2013

Werkvertragsrecht: Bauvertrag mit einem Verbraucher

Zulässigkeit der Einbeziehung der VOB/B in einen … · Inhaltskontrolle einer in der VOB/B vorgesehenen … · Haftung eines Werkunternehmers für deliktische Schäden der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 04.07.2013 LS zitiert von 18

Beförderungsausschlussklausel eines Paketdienstunternehmens

Auslegung der in US-Dollar definierten Wertgrenze

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 04.07.2013 LS zitiert von 6

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Textilreinigungsbetrieben

Wirksamkeit der Klauseln über eine Haftungsbegrenzung bei …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 3

Lebensversicherungsvertrag: Beweislast für vom Wortsinn abweichendes Parteienverständnis des Vertragstextes …

Verstoß gegen das Transparenzgebot · Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Leistung einer …

Zivilrecht

AG GieBen Urteil 25.06.2013

(Von der Darstellung wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht

AG Gießen Urteil 25.06.2013 zitiert von 5

(Von der Darstellung wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 24.06.2013 LS

Mietverhältnis: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 20.06.2013 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Darlehen für Mietkaution · Mietkautionsvertrag · selbstschuldnerische Bürgschaft des Grundsicherungsträgers · fehlende Berechtigung des Vermieters zur Inanspruchnahme …

Sozialrecht Aufgehoben