§ 305 BGB – Rechtsprechung (4.221 Entscheidungen) – Seite 62

AG Halle (Saale) Urteil 03.05.2012

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unklarheitenregelung im Zusammenhang mit dem Erwerb gesellschaftsrechtlicher …

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Stuttgart Urteil 26.04.2012

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche für die Monate Juli und August 2011

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 1

Enthalten Beihilferichtlinien eines öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens Nebenbestimmungen, mit …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Urteil 24.04.2012

Vertragsstrafe wegen Wettbewerbsverbot nach Beendigung der Vermittlertätigkeit

Wettbewerbsverbot · Vertragsstrafe · Handelsvertreterverhältnis · Kundenabwerbung · Nebenverpflichtung

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 23.04.2012 LS zitiert von 150

Prospekthaftung: Nichteintritt der prognostizierten Nettodurchschnittsverzinsung als Prospektfehler

Geltendmachung von abzuziehenden erhaltenen Ausschüttungen …

Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 14

Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage

§ 6 TV UmBw

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 17.04.2012 LS zitiert von 2

Eingruppierung einer Krankenpflegehelferin

MTV Pro Seniore · Bewährungsaufstieg nach Arbeitsunfähigkeitszeiten · Anrechenbarkeit einer übertariflichen Zulage

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 17.04.2012 zitiert von 15

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Pensionszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 17.04.2012 zitiert von 2

In welchem zeitlichen Umfang der Kläger einzusetzen ist

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.04.2012

Die Klägerin, die mit der Beklagten durch einen Kontokorrentkredit und vier Darlehensverträge verbunden ist …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 04.04.2012

Abschluss eines Arbeitsvertrags nach Übernahme aus Betriebskrankenkasse

Übernahme von Arbeitnehmern · § 613a BGB · Tarifvertrag BAT · Betriebskrankenkasse · Arbeitsverhältnisfortsetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 04.04.2012

Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin

Wiedereinstellungsanspruch nach Schließung der City BKK

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 30.03.2012

Unter dem 14.02.2007 schlossen die Parteien einen formularmäßigen Franchise-Vertrag mit der Nummer 35217 in …

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln 7. Kammer Teilurteil 29.03.2012 LS

Die Grundsätze der Entscheidung des BAG vom 21.06.2011, 9 AZR 238/10, zur AGB-Kontrolle eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG GieBen Urteil 28.03.2012

Rückzahlungsanspruch bei Ausbildungsvertrag mit festgelegter Studiendauer

Rückzahlungsanspruch · Ausbildungsvertrag · Kündigungsschutz · § 812 BGB · § 626 BGB

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 28.03.2012 LS

AGB eines Direktunterrichtungsvertrages: Erstmalige Kündigungsmöglichkeit nach 14 Monaten.

Zivilrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil 28.03.2012 LS

Anspruch auf durchschnittliche Vergütung

intransparentes Vergütungssystem

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hanau 1. Zivilsenat Urteil 28.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Rückzahlung von Gasbezugsentgelt

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Urteil 28.03.2012

Sportmanagement- und Vermarktungsvereinbarung mit einem Berufsboxer

Formularmäßiger Ausschluss des Kündigungsrechts

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 27.03.2012

Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit der Klägerin und Vergütungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 22.03.2012

Rückzahlung von Kosten zum Erwerb des Führerscheins

AGB-Kontrolle · Bindungsdauer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 21.03.2012 LS

Vertragsstrafeversprechen: Vertragsstrafevereinbarung als allgemeine Geschäftsbedingung

unangemessene Benachteiligung durch Vertragsstrafeklausel

Zivilrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 21.03.2012 zitiert von 50

Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens

Auslauffrist

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 13.03.2012

Betriebsrat – Tarifvorbehalt

Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag · Koalitionsfreiheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 13.03.2012

Energie Contracting: Abgabepflicht des Contractors nach EEG und KWKG

Zivilrecht

BAG 1. Senat Urteil 13.03.2012 zitiert von 43

Betriebsrat – Tarifvorbehalt

Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag · Koalitionsfreiheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 13.03.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der xxx der Bundesländer

Miet- und Kaufrecht

BAG 1. Senat Urteil 13.03.2012

Betriebsrat – Tarifvorbehalt

Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag · Koalitionsfreiheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 13.03.2012

Betriebsrat – Tarifvorbehalt

Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag · Koalitionsfreiheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 13.03.2012

Betriebsrat – Tarifvorbehalt

Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag · Koalitionsfreiheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 13.03.2012

Betriebsrat – Tarifvorbehalt

Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag · Koalitionsfreiheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 13.03.2012

Betriebsrat – Tarifvorbehalt

Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag · Koalitionsfreiheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.03.2012

Die Parteien beanspruchen voneinander wechselseitig Schadensersatz aus einem gescheiterten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 09.03.2012 zitiert von 11

Die Parteien streiten um die Rückforderung von Kosten einer Weiterbildung des Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 09.03.2012 zitiert von 11

Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bzgl. der vom Mobilfunkanbieter geltend gemachten Roaminggebühren

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart Urteil 09.03.2012 zitiert von 1

Vergütungsansprüche nach Equal-Pay-Grundsatz für die Zeiträume 07.12.2009 bis 18.12.2009 und vom 04.01.2010 …

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 09.03.2012

Die Beklagte ist ein Unternehmen der Zeitarbeitsbranche, das seinen Kunden vorübergehend Arbeitnehmer zur …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 09.03.2012

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer ausstehenden Maklerprovision

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 02.03.2012 zitiert von 1

Ob sich die Vergütung der Klägerin seit dem 1. August 2006 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 02.03.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um rückständige Vergütungsansprüche, Tagesspesen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 02.03.2012 LS zitiert von 3

Änderungskündigung zur Vereinheitlichung von Arbeitsbedingungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 02.03.2012 zitiert von 1

Ob sich die Vergütung der Klägerin seit dem 1. August 2006 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 02.03.2012 zitiert von 1

Ob sich die Vergütung der Klägerin seit dem 1. August 2006 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 02.03.2012 zitiert von 4

Ob sich die Vergütung des Klägers seit dem 1. August 2006 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 01.03.2012

Tankstellenunternehmervertrag: Ausgleichsanspruch des Tankstellenpächters nach Vertragsbeendigung

Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung des Pächters …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Wuppertal Urteil 29.02.2012 zitiert von 1

Ansprüche der Klägerin auf Urlaubsgeld und die Berichtigung eines Arbeitszeugnisses

Arbeitsrecht

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2012 zitiert von 68

Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 22.02.2012 LS zitiert von 28

Gasbelieferungsvertrag: Vorbehaltlose Zahlung des auf Grund einer unwirksamen Preisanpassungsklausel erhöhten …

Preisänderungsrecht bei nachträglicher Versorgung eines …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

ArbG Hagen Urteil 21.02.2012

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin auf Zahlung auf Entgelt unter dem Gesichtspunkt des sog. …

Arbeitsrecht

LG Stuttgart Urteil 17.02.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Leistungen aus einer Kaskoversicherung geltend

Zivilrecht