§ 305 BGB – Rechtsprechung (4.221 Entscheidungen) – Seite 63

LG Düsseldorf Urteil 17.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallereignis in …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Gießen Berufungskammer Urteil 15.02.2012 LS

Ein Wohnsitzwechsel des Benutzers eines Fitnesssudios berechtigt diesen regelmäßig nicht zur …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 15.02.2012 zitiert von 1

Anspruch auf anrechnungsfreie Fortzahlung einer Funktionszulage für den Schreibdienst aufgrund …

AGB-Kontrolle · Transparenzgebot · Änderungsvorbehalt

Arbeitsrecht Abgeändert

LG GieBen Urteil 15.02.2012

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 14.02.2012 zitiert von 3

Betriebsrentenanpassung – (ergänzende) Auslegung einer vertraglichen Anpassungsregelung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.02.2012

Kündigungsfrist des § 622 Abs 5 Nr 2 BGB

Vertragsauslegung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Berufung verworfen

BGH XII. Zivilsenat Versäumnisurteil 08.02.2012 LS zitiert von 38

Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel

unangemessene Einschränkung des Rechts zur …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Aachen Urteil 07.02.2012

Etwaigen Anspruch des Klägers auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit der Beklagten zur Beendigung des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 07.02.2012

Kein Preiserhöhungsrecht des Gasversorgers

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 03.02.2012

Gewerbemietrecht: Berechtigung des Mieters zur außerordentlichen Kündigung bei Verletzung der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 03.02.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit zweier fristloser Kündigungen, Vergütungsansprüche …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 03.02.2012 zitiert von 1

Änderungskündigung zur Entgeltsenkung

Einführung einer neuen Arbeitszeit- und Entgeltregelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 03.02.2012

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 02.02.2012 LS zitiert von 1

Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist – nicht deutsch sprechender Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 31.01.2012 LS

Arbeitsvertragliche Inbezugnahme von Tarifverträgen durch mündliche Vereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2012

Bonusanspruch nach Kündigung von Mitgliedschaft in Einkaufsverbund

Bonusanspruch · Kündigung von Mitgliedschaft · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Entfallklausel · Vertragsauslegung

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 31.01.2012

VK Lüneburg – VgK-58/2011

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.01.2012

Die Klägerin betreibt ein Stromversorgungsnetz und liefert Strom

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 25.01.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer von dieser übernommenen Gewährleistungsbürgschaft in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 24.01.2012

Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.01.2012

Verpflichtung des Beklagten, die Klägerin von der persönlichen und dinglichen Haftung, die diese mit der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 20.01.2012

Die Klägerin war entsprechend dem Berufsausbildungsvertrag vom 29.05.1987 (Kopie Bl. 32 ff d. A.) zunächst …

Arbeitsrecht

BAG 10. Senat Urteil 18.01.2012 LS zitiert von 85

Sonderzahlung mit Mischcharakter

Inhaltskontrolle einer Stichtagsklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 18.01.2012 LS zitiert von 69

Weihnachtsgratifikation – Vorbehalt des Bestehens eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 18.01.2012 zitiert von 47

Anspruch auf Tantieme

Dividendenvorbehalt · unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs 1 BGB · Vertragsänderung · betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 17.01.2012

Arzthaftung: Umfang der Aufklärungspflicht bei computergestützter Methode zur Implantation von …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.01.2012 zitiert von 1

Berechnung einer Karenzentschädigung und im Wege der Stufenklage über die Erteilung von Auskünften

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 12.01.2012 zitiert von 1

Anspruch eines Automobilverkäufers auf Bezirksprovision

Schmerzensgeld wegen Mobbings

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.01.2012

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

AG Wiesbaden Urteil 12.01.2012

Ohne Recherche des Eigentümers, wer ein Fahrzeug an einem bestimmten Tag geführt hat, ist das Bestreiten …

Zivilrecht

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 11.01.2012

Höhe der Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 11.01.2012

Höhe der Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.01.2012

Die Klägerin betreibt in I eine Müllverbrennungsanlage, die über zwei Verbrennungslinien für Gewerbeabfälle …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 28.12.2011

Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.12.2011 zitiert von 1

Vertragsstrafe bei verspäteter Fertigstellung eines Bauvorhabens

Vertragsstrafe · Bauvertrag · Fertigstellungstermin · Verzug · Nachtragliche Vereinbarung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 3. Kammer für Handelssachen Urteil 21.12.2011

Zur Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehung bei einem Online-Shop

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 10

Fernwärmelieferung: Begriff der Fernwärme im Falle der Anpachtung und Betreibung einer dem Kunden gehörenden …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 20.12.2011

Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung für Schulungskosten im Falle einer Kündigung während der Probezeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 16.12.2011

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch und einen Ausgleichsanspruch analog § 89b …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 45

Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 36

Vergütung einer Teilzeitkraft

Diskriminierungsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 14.12.2011

Betriebliche Übung – Fortgeltung nach Betriebsübergang

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 14.12.2011

Rückzahlungsvereinbarung – Studiengebühren eines Fernstudiums

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 13.12.2011 zitiert von 72

Weiterbildungskosten – Rückzahlungsklausel

Rückzahlungsverpflichtung bei Arbeitnehmerkündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Marburg 2. Zivilkammer Urteil 13.12.2011

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd und den Ersatz …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 09.12.2011

Prozesskostenhilfe – Bewilligungsvoraussetzung

hinreichende Erfolgsaussichten in der Hauptsache

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 09.12.2011

Abrechnung von Lohnansprüchen und Zeugnispflicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Lohnanspruch · Zeugnispflicht · Kündigungsschutz · Lohnsteuerkarte · Arbeitsverhältnisbeendigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 09.12.2011

Streit um Vergütung und Spesen bei Montageeinsätzen

Arbeitsvertrag · Vergütungsanspruch · Spesenersatz · Mindestlohn · Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 09.12.2011

Vergütungsansprüche und Spesen bei grenzüberschreitender Beschäftigung

Arbeitsvertrag · Mindestlohn · Spesenabgeltung · Grenzüberschreitende Beschäftigung · Lohnzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.12.2011

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf ein Weihnachtsgeld bzw. ein tarifliches 13. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen