§ 305 BGB – Rechtsprechung (4.221 Entscheidungen) – Seite 64

LAG Hamm Urteil 08.12.2011

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf ein Weihnachtsgeld bzw. ein tarifliches 13. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.12.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 07.12.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Wesel Urteil 07.12.2011 LS

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Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Wesel Urteil 07.12.2011

Zahlung von Entgelt aufgrund von Equal-Pay Ansprüchen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Anspruch auf qualifiziertes Arbeitszeugnis

konstitutives Schuldanerkenntnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 06.12.2011 LS zitiert von 65

Darlehensvertrag zur Finanzierung einer mittelbaren Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Eine Klausel in einem Prozessvergleich zur Erledigung eines Kündigungsschutzrechtsstreites mit dem Wortlaut …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 06.12.2011

Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit des Klägers und über Annahmeverzugslohnansprüche

Arbeitsrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 06.12.2011 zitiert von 37

Nachträgliche Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts in der vorformulierten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 05.12.2011

Die Parteien streiten um die rechtliche Zulässigkeit einer Klausel, die in einem Abrechnungsformular …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 01.12.2011 LS

Befristungsabrede – unangemessene Benachteiligung

Intransparenz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.12.2011

Mit seiner Klage macht der Kläger, welcher seit dem Jahre 1997 im Betrieb der Beklagten beschäftigt ist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 30.11.2011

Vergleichsentgelt, das nach dem TVÜ-BA vom 28. März 2006 bei Überleitung des Klägers in den TV-BA vom 28. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 29.11.2011

Der Kläger begehrt die Zahlung von Provisionsansprüchen

Arbeitsrecht

SG Gießen 22. Kammer Urteil 25.11.2011 LS

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Absenkung der maßgebenden Regelleistung nach § 31 I 1 Nr. 1 c SGB II.

Sozialrecht Aufgehoben

AG Aachen Urteil 25.11.2011

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß den §§ 313 a, 495 a ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

SG GieBen Urteil 25.11.2011

Absenkung von Arbeitslosengeld II und befristetem Zuschlag

Arbeitslosengeld II · Absenkung · Vermittlungsvorschlag · Praktikum · Regelleistung

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 24.11.2011

Die Parteien streiten um Differenzlohnansprüche für die Zeit vom 01.12.2007 bis 31.01.2010

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 24.11.2011

Keine Aussetzung nach § 97 Abs 5 ArbGG

Rechtsunwirksamkeit einer Ausgleichsquittung nach Erhalt …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2011

Die Klägerin ist Auftragnehmerin der Beklagten für das "Los Süd" des U-Bahn-Bauabschnitts …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 22.11.2011 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.11.2011

Die Klägerin begehrt zuletzt die Feststellung, dass das beklagte Land verpflichtet ist, die Klägerin ab dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 18.11.2011 LS zitiert von 1

Leasingvertrag: Transparenz einer Restwertklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 15.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt das "gewerbliche Verzeichnis für Handwerk Handel und Industrie" im Internet

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2011 zitiert von 8

Hochschullehrer – Anspruch auf beamtengleiche Versorgung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 15.11.2011

Die Klägerin betreibt das "gewerbliche Verzeichnis für Handwerk Handel und Industrie" im Internet

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2011 zitiert von 110

Klarstellende Tarifregelung – Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Urteil 15.11.2011

Die Klägerin betreibt das "gewerbliche Verzeichnis für Handwerk Handel und Industrie" im Internet

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 15.11.2011

Die Kläger machen gegen die Beklagte einen Vertragsstrafeanspruch gemäß § 8 des mit der Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 14.11.2011

Annahmeverzugslohn – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

unwirksame Versetzungsanordnung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 11.11.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Herausgabe von Arbeitszeitnachweisen sowie diverse Zahlungsansprüche aus einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 10.11.2011

Der Kläger begehrt die Feststellung der Vertragspflichten aus dem zwischen den Parteien geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 09.11.2011

Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 07.11.2011

Vergütung des Arbeitnehmers bei Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 07.11.2011

Vergütung des Arbeitnehmers bei Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 3. Zivilkammer Urteil 07.11.2011 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Generalunternehmers

Wirksamkeit einer Klausel über die Fälligkeit von …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 07.11.2011

Vergütung des Arbeitnehmers bei Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe Urteil 03.11.2011

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem gekündigten Ratenkredit geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.11.2011

Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und § 544 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 27.10.2011

Mit ihrer Klage begehrt die am …1970 geborene Klägerin von der Beklagten Ersatz von Schäden, die ihr …

Zivilrecht

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 3

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 24.10.2011

Annahmeverzug – Unwirksamkeit einer Versetzungsanordnung

böswilliges Unterlassen i.S.d. § 615 S 2 BGB

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 24.10.2011

Anspruch auf Annahmeverzugslohn

Wirksamkeit einer Versetzung · Direktionsrecht · böswilliges Unterlassen von Erwerb

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 24.10.2011 zitiert von 1

Anspruch auf Annahmeverzugslohn

Wirksamkeit einer Versetzung · Direktionsrecht · böswilliges Unterlassen von Erwerb

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.10.2011

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.10.2011

Die Parteien streiten um die Voraussetzungen eines vertraglich vereinbarten Rückkehrrechtes sowie um davon …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 19.10.2011 zitiert von 36

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Annahmeerklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 19.10.2011 zitiert von 33

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

unterlassene Klage auf Abgabe einer Willenserklärung · unzulässige Anschlussberufung gegenüber Drittem

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 7. Senat Urteil 19.10.2011 zitiert von 43

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle · Annahmeverzug

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben