Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle · Schuldnerverzug
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 305 BGB – Seite 65
Bürgerliches Gesetzbuch
4.221 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 305 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.221 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin ist eine Publikums-Gesellschaft in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Mehrarbeit · Unterrichtsverpflichtung · Freizeitausgleich · Vergütungsanspruch · Beamtenrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Widerruf der Dienstwagennutzung
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Die Parteien streiten im Wege einer Feststellungs- und Leistungsklage darüber, wie die Klägerin zu …
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Wirksamkeit einer Entgeltklausel für das Führen eines …
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Versetzungsklausel · außerordentliche Änderungskündigung eines …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Intransparenz einer Klausel über die Einschränkung der …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Inhaltkontrolle für eine AGB-Klausel über die Einräumung …
Zivilrecht
Entfallen der Zahlungspflicht bei rechtsmissbräuchlicher …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit von Tarifverträgen der CGZP · arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen … · Ausschlussfrist
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Mindestschutz für Arbeitnehmervertreter nach Art 7 EGRL …
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
schuldhaft unterlassenen Zielvorgabe · Widerruf der Überlassung des Dienstwagens · Unwirksamkeit einer Dienstwagenregelung
Arbeitsrecht
Abordnung eines Gymnasiallehrers an eine Regionale Schule
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert