§ 305 BGB – Rechtsprechung (4.221 Entscheidungen) – Seite 75

ArbG Aachen Urteil 23.07.2009

Die Parteien streiten um betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 14.07.2009 LS

Befristete Arbeitszeiterhöhung – Inhaltskontrolle

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.06.2009

Unterlassung von Sanktionen bei Lieferverzug und Teillieferungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Lieferverzug · Teillieferung · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.06.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 19.06.2009

Die Parteien streiten, nachdem der beklagte Arbeitnehmer aufgrund einer Eigenkündigung aus dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 19.06.2009

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus Anlass des Ausscheidens der Beklagten bei der Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 02.06.2009 zitiert von 1

Nacharbeitspflicht bei langfristiger Arbeitsunfähigkeit im Altersteilzeitverhältnis

Altersteilzeit · Arbeitsunfähigkeit · Entgeltfortzahlung · Unwirksamkeit von Vertragsklauseln · § 307 BGB

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.05.2009 zitiert von 26

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 29.05.2009 LS

Korrigierende Rückgruppierung – Oberarzt

Darlegungs- und Beweislast · Widerrufsvorbehalt für die ausdrückliche Übertragung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Herabsetzung von Wahlleistungsentgelten im Bereich der Beklagten zu 2) und …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.05.2009

Prozesskostenhilfe kann dem Beklagten nicht bewilligt werden, weil seine Berufung gegen das am 8.12.2008 …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 22.05.2009 LS zitiert von 3

Auslegung eines Chefarztvertrages hinsichtlich der tarifliche Vergütung

Tarifvertragsersetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 19.05.2009 zitiert von 6

Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet und durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 19.05.2009

Die Kläger begehren die Rückerstattung eines Kaufpreisanteils für die Eigentumswohnung Nr. 5,

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 12.05.2009 zitiert von 2

Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Vergütungsanspruch für Telekommunikationsleistungen geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 05.05.2009 LS

Gasbezugspreis: Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden

In-)Transparenz einer Preisanpassungsklausel

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 29.04.2009 LS zitiert von 1

Änderungskündigung – rückwirkende Einschränkung des tariflichen Sonderkündigungsschutzes durch …

keine Präklusion des Arbeitgebers mit einem Vortrag zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.04.2009 zitiert von 2

Wegen des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.04.2009 zitiert von 1

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer variablen Vergütung für das Geschäftsjahr 2007/2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 22.04.2009

Einen Anspruch auf Zahlung eines 13. Monatsgehalts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 22.04.2009

Die Klägerin begehrt in ihrer Eigenschaft als Treuhänderin über das Vermögen des L von der Beklagten die …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 22.04.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf teilweise Rückzahlung des für die Errichtung des "HL" gewährten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 09.04.2009 zitiert von 1

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 03.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung des Kaufpreises für einen GbR-Anteil in Höhe von 86.864,- € …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 01.04.2009 LS zitiert von 2

Die Regelung in einem formularschriftlichen Inkassovertrag, wonach dem Inkassounternehmen im Falle einer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 31.03.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung eines Vorschusses einerseits, einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 30.03.2009

Die Kläger machen geltend, sie hätten an einem von einem Radiosender veranstalteten Gewinnspiel teilgenommen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 26.03.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Zahlung einer variablen Erfolgsvergütung für das Geschäftsjahr 2007/2008

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamm Urteil 24.03.2009

Die Parteien streiten um den Umfang der Wochenarbeitszeit der Klägerin sowie um den Anspruch auf einen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.12.2004 aufgrund eines zunächst befristeten Arbeitsvertrages als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 13.03.2009 LS

Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten bei Übersehen von Planungsfehlern

Zurechenbarkeit der Verschuldens des Planers

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.03.2009 zitiert von 1

Ob dem Kläger für das Geschäftsjahr 2006/2007 ein Anspruch auf Tantiemezahlung in Höhe von 169.021,81 € …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 04.03.2009 LS zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit einer Gesamtzusage

Kein Widerrufsrecht wegen wirtschaftlicher Notlage · Kein eigenständiges Widerrufsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Dortmund 2. Kammer Urteil 03.03.2009

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegenüber dem Beklagten als ehemaligen Arbeitnehmer der T …

Arbeitsrecht

ArbG Mönchengladbach Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Streit um Krankenversicherungszuschuss nach Aufhebungsvertrag

Aufhebungsvertrag · Krankenversicherungszuschuss · Bruttobetrag · Vertragsauslegung · Steuerliche Verbeitragung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Rückzahlung von Ausbildungskosten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Ausbildungskostenerstattung · Arbeitsvertrag · Rückzahlungsvereinbarung · Kündigung · Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Streit über Fortsetzung reduzierter Arbeitszeit nach Befristung

Teilzeitarbeit · Befristete Arbeitszeitvereinbarung · Fortsetzungsanspruch · Schwerbehindertenschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.02.2009

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 11.02.2009

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.02.2009

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Zahlung von 1000,00 EUR brutto (nebst Zinsen)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.02.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 05.02.2009

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung einer Erhöhung der vertraglichen Wochenarbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.01.2009

Arbeitsentgeltansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.01.2009 LS

Eine Vertragsstrafe, die in einem bei Überlassung eines Ponys zu Zuchtzwecken geschlossenen "Schutzvertrag" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wuppertal Urteil 19.01.2009

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf weitere dreimalige Benutzung der Einrichtungen der …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.01.2009

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 17.12.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Aufwendungsersatzansprüche und um einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 17.12.2008

Der Kläger ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 des

Zivilrecht Klage abgewiesen