§ 305 BGB – Rechtsprechung (4.221 Entscheidungen) – Seite 76

ArbG Trier Urteil 16.12.2008

Die Klägerin, welche ein Alten- und Pflegeheim betreibt, schloss mit dem Beklagten am 14.05.2008 einen als …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 11.12.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren insbesondere um die Wirksamkeit einer Versetzung zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bielefeld Urteil 02.12.2008

Entgeltdifferenzen aus beendetem Arbeitsverhältnis

Arbeitsentgelt · Niederlassung · ausländischer Arbeitgeber · Lohnanspruch

Arbeitsrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 26.11.2008 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 25.11.2008 zitiert von 3

Einen Anspruch der Klägerin auf Unterlassung nachvertraglichen Wettbewerbs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 25.11.2008

Am 14.07.2007 benutzte die Lebensgefährtin des Klägers, die Zeugin C., mit dem klägerischen Fahrzeug W., amtl

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 04.11.2008 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens

Un-)Wirksamkeit einer Klausel, die den Gaspreis an die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Detmold Urteil 31.10.2008

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung restlicher Miete und Schadensersatz wegen Schäden an der …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 31.10.2008 LS

Unwirksame Versetzungsklausel in einem vor dem 1.1.2002 begründeten Arbeitsvertrag

ergänzende Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 31.10.2008 LS zitiert von 1

Die Regelungen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage finden im Rahmen der Erstattung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Darmstadt 1. Kammer Urteil 29.10.2008 LS

Erstattung der Zusatzkosten für Ausstattung eines Dienst-PKW durch den Arbeitnehmer nach Beendigung des …

Verhältnismäßigkeit einer den Arbeitnehmer belastenden …

Arbeitsrecht

LG Hildesheim Urteil 28.10.2008

Die Klägerin wehrt sich gegen die Vollstreckung aus einer notariellen Grundschuldbestellung

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Hannover Urteil 28.10.2008 zitiert von 1

Die Kläger sind Kunden der Beklagten

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.10.2008

Zu Recht hat das Arbeitsgericht hinreichende Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung im Sinne …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 24.10.2008

Die Beklagte betreibt eine gewerbliche Partnervermittlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 22.10.2008

Der Kläger unterhält bei der Beklagten für das Mehrfamilienhaus P-Straße ### in Köln eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 14.10.2008

Reinigungspflicht im Mietvertrag bei Formularvertrag

Formularvertrag · AGB-Kontrolle · Mietvertrag · Reinigungspflicht · § 305 BGB

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2008

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der Firma M. M. GmbH (nachfolgend: M.)

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2008

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der Firma M. M. GmbH

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2008

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der Firma M. M. GmbH (nachfolgend: M.)

Kartellrecht Abgeändert

ArbG Dortmund 5. Kammer Urteil 24.09.2008

Höhe einer betrieblichen Altersrente

Arbeitsrecht

SG Wiesbaden 17. Kammer Gerichtsbescheid 24.09.2008 LS

Krankenhaus – Patient

Unwirksamkeit einer Selbstzahlerklausel · rechtsgrundlose Leistung des Versicherten an … · kein Kostenerstattungsanspruch gegen Krankenkasse

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Hildesheim Urteil 23.09.2008

Die Klägerin wehrt sich gegen die Vollstreckung aus einer notariellen Grundschuldbestellung

Zivilrecht

ArbG Stuttgart Urteil 17.09.2008 zitiert von 3

Vergütungsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 15.09.2008 zitiert von 1

Ob der Beklagte kraft einzelvertraglicher Bezugnahme auf die Regelungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 15.09.2008 zitiert von 6

Ob der Beklagte kraft einzelvertraglicher Bezugnahme auf die Regelungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Freiburg Urteil 09.09.2008

Der Kläger macht mit der Klage anteiliges 13. Monatsgehalt geltend

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 05.09.2008 LS zitiert von 1

Im Sonderkundenbereich kann ein Gasversorger das Recht zur einseitigen Preiserhöhung nicht allein dadurch …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 04.09.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen fristgerechten betriebsbedingten …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.09.2008

Der Kläger legt dem Beklagten fehlerhafte anwaltliche Sachbearbeitung zur Last

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 02.09.2008 zitiert von 2

Ob die Klägerin der Beklagten für die Zeit vom 19. Juni 2000 bis zum 18. Juni 2002 Arbeitslosengeld sowie …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.08.2008 zitiert von 17

Tarifvertragliche Einmalzahlungen und Zeitzuschlag für Weihnachtsarbeit

Tarifvertrag · Einmalzahlung · Zeitzuschlag · Arbeitsentgelt · Öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.08.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Anwaltshonorar aus abgetretenem Recht der Rechtsanwältin B. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 19.08.2008 zitiert von 1

Der Kläger kaufte mit schriftlichem Kaufvertrag vom 12.5.2007 von der Beklagten das Fahrzeug Volvo V 40, 2.0 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 14.08.2008 LS

Bezugnahme eines Practice Bonus Plan der Konzernmuttergesellschaft im Arbeitsvertrag

AGB-Kontrolle · überraschende Klausel · Schadensersatz bei Nichterreichung der Unternehmensziele · Schätzungsermessen bei entgangenem Gewinn

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 12.08.2008

Die Parteien schlossen am 15.02.2002 einen Mietvertrag über das Objekt T. Str. in 50678 Köln ab

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 07.08.2008 LS

Sittenwidriger Lohn in der Probezeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 06.08.2008 zitiert von 1

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass dem Beklagten gegen ihn keine Ansprüche mehr aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 15.07.2008

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter gegen die Beklagte jetzt noch Rückzahlungsansprüche aus …

Insolvenzrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.07.2008 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier Änderungskündigungen, mit denen das beklagte Land das Ziel …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.07.2008 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Vergütung von Überstunden, Sonntags- und Feiertagsarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2008

Die Klägerin, deren Gesellschafter der Beklagte bis zum 31.12.2002 und deren Geschäftsführer er bis zum …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 07.07.2008

Berechnungsweise für den Vorteilsausgleich aus dem Nutzungsvertrag zwischen den Parteien für Tätigkeit des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 03.07.2008 LS

Provision – Kürzung

allgemeine Arbeitsvertragsbedingungen · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 27.06.2008

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Abs.1, 540 Abs.2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2008

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der Firma M. M. GmbH

Kartellrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 24.06.2008

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung restlicher Fahrzeug-Kasko-Entschädigung i.H.v. 500,00 Euro auf …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.06.2008 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung abgerechneter Nebenkosten für die Jahre 2003 und 2004 in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 20.06.2008

Tarifliche Eingruppierung der Klägerin sowie die Zahlung einer Sonderzuwendung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Detmold Urteil 19.06.2008 zitiert von 2

Rückzahlung von Ausbildungskosten

Arbeitsrecht