§ 305 BGB – Rechtsprechung (4.221 Entscheidungen) – Seite 82

LAG Hamm Urteil 09.06.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Befristung seines Arbeitsvertrages auf den 31.08.2004

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 08.06.2005 zitiert von 1

Aufgrund einer von der Klägerin über das Internet bei der Beklagten gebuchten und von dieser in der Zeit vom …

Zivilrecht

LAG Schleswig-Holstein Urteil 25.05.2005 zitiert von 2

Verpflichtung zur Rückzahlung von anteiligen Aus-/Fortbildungskosten, über die ein formularmäßiger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.05.2005 zitiert von 1

Der 1982 gegründete Kläger ist ein bundesweit agierender gemeinnütziger Verbraucherschutzverein auf dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2005

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 14.04.2005

Die Klägerin beauftragte im Jahre 2002 die Arbeitgeberin des Beklagten, die Firma R..., F..., damit, für das …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 13.04.2005 zitiert von 7

A. Die Parteien streiten im wesentlichen darum, ob die Beklagte der Klägerin für die Zeit nach Ablauf des zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.03.2005 LS

Ob Allgemeine Geschäftsbedingungen in den Vertrag einbezogen worden sind, bestimmt sind nach dem eindeutigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Stuttgart Urteil 18.03.2005

Die Parteien streiten im Rahmen eines Einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Verpflichtung zur …

Arbeitsrecht

AG Aachen Urteil 17.03.2005 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt unter der Adresse X216 in X ein Fitnessstudio

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.03.2005

Ob die zuletzt in Teilzeit beschäftigte Klägerin einen Anspruch darauf hat, nur an bestimmten Wochentagen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.03.2005

Die Klägerin stellt Kraftfahrzeuge her und vertreibt sie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 18.02.2005 zitiert von 1

Ob das laufende Ruhegeld des Klägers zum 01.07.2003 wirksam durch tarifliche Regelung gekürzt worden ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 03.02.2005 LS

1) Im gewerblichen Bereich spricht nach der allgemeinen Lebenserfahrung eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2005

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht als schon dem Grunde nach unbegründet abgewiesen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.01.2005 LS zitiert von 1

Die von dem Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 27.01.2005

Die Beteiligung streiten um die Umsatzsteuerpflicht bei Zusendung von Waren aus der Schweiz an Kundinnen in …

Steuerrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 27.01.2005 LS

Die von dem Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.01.2005

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht (Abtretungsvertrag vom 31.7.1996; Bl 1 Anlagenheft) der QT GmbH …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.01.2005 zitiert von 1

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 14.01.2005

Die Beklagte betreibt Verkehrsverbund

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.01.2005

Einen Anspruch aus einem Unfallversicherungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 07.01.2005

Einen Anspruch des Klägers auf restliches Urlaubsgeld für die Jahre 2001 bis 2003, insoweit um insgesamt der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 07.01.2005

Einen Anspruch des Klägers auf restliches Urlaubsgeld für die Jahre 2002 und 2003, insoweit um insgesamt der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.12.2004

Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zu einer Kaufpreiszahlung Zug um Zug gegen Übergabe und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 17.12.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte in Anspruch auf Bezahlung der Versicherungsprämie aus einem Speditions- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.12.2004 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Zahlung eines anteiligen 13. Monatseinkommens für das Jahr 2003

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.12.2004 zitiert von 9

Die Parteien streiten um die Zahlung eines anteiligen 13. Monatseinkommens für das Jahr 2003

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.12.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung eines anteiligen 13. Monatseinkommens für das Jahr 2003

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 06.12.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 02.12.2004 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten, einem in V./Niederlande und einem in R./Deutschland ansässigen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.11.2004

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 17.11.2004

Der Kläger begehrt mit der Klage Zahlung von restlichem Arbeitsentgelt aus einem beendeten Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bielefeld Urteil 15.11.2004

Wirksamkeit des Widerrufs der Zuweisung der Nutzung einer Dienstwohnung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.11.2004

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Klägerin ab dem 03.06.2002 bzw. nach dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 12.11.2004

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um den Anspruch des Klägers auf Abgeltung von acht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.11.2004 zitiert von 1

Die Beklagte war bei dem Kläger, der ein Alten- und Pflegeheim trägt, ab 01.05.19994 als Pflegehelferin und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.10.2004

Verpflichtung des Beklagten, von der Klägerin aufgewandte Ausbildungskosten zurückzuzahlen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bochum Urteil 13.10.2004

Die Parteien streiten um die Weiterbeschäftigung des Verfügungsklägers bis zum Ablauf der ordentlichen …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.10.2004

Verpflichtung des Klägers, der Beklagten die Kosten für eine von ihm besuchte Schulung zu erstatten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 12 Urteil 10.09.2004 LS zitiert von 1

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Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.09.2004

Ob mit Abschluss des Anstellungsvertrages als technischer Leiter von Anfang an ein nachvertragliches …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Neuss Beschluss 09.09.2004

Die Antragstellerin ist die Wohnungseigentumsverwalterin der Wohnungseigentumsanlage … in …

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 27.08.2004

Der Kläger schloss am 01.12.1999 bei der Beklagten zwei Kapital-Lebensversicherungsverträge unter den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 27.08.2004 LS

Eine einzelvertragliche Ausschlussklausel, die die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen in 4 Wochen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.08.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren (noch) über eine Sonderzahlung sowie über eine Gehaltserhöhung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 02.08.2004

Am 13.07.2001 schloss die Beklagte mit der X- GmbH einen Vertrag

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.06.2004 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewinnauszahlung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.06.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung sowie um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 02.06.2004

Der Kautionsrückzahlungsanspruch der Kläger ist zwischen den Parteien unstreitig

Zivilrecht