§ 305b BGB – Rechtsprechung (415 Entscheidungen)

Heizkosten · Heizkostenvorauszahlung oder Heizkostenpauschale · wirksame mietvertragliche Vereinbarung · keine fiktive Unterstellung eines Zurückbehaltungs- oder …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Köln 7. Kammer Urteil 29.05.2026 LS

Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 29.05.2026 LS

Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 7. Kammer Urteil 29.05.2026 LS

Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 7. Kammer Urteil 29.05.2026 LS

Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 7. Kammer Urteil 29.05.2026 LS

Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 2. Zivilkammer Urteil 21.05.2026 LS zitiert von 3

Wirksamkeit einer Negativzinsabrede bei einer Termineinlage im institutionellen Geldmarktgeschäft

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 26.03.2026

Die Parteien streiten um Unterlassungs- und Folgeansprüche im Zusammenhang mit von der Beklagten im Internet …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 20.11.2025 LS

Vertragsbestimmung in einem Vertrag zugunsten Dritter als vorrangige Individualvereinbarung gegenüber Drittem

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Dresden Endurteil 14.11.2025

Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 08.01.2019 durch das Amtsgericht Halle/Saale unter dem …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Bonn 1. Kammer Urteil 13.11.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten noch über die Zahlung eines Weihnachtsgeldes

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 01.10.2025 LS zitiert von 3

Ein Arbeitgeber, der jahrelang aufgrund festgelegter Entscheidungsprozesse und - gremien regelmäßig …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.10.2025 LS zitiert von 2

Ein Arbeitgeber, der jahrelang aufgrund festgelegter Entscheidungsprozesse und - gremien regelmäßig …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.10.2025 LS

Ein Arbeitgeber, der jahrelang aufgrund festgelegter Entscheidungsprozesse und -gremien regelmäßig …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 04.09.2025 zitiert von 1

Schenkungsteuerrechtliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung einer Rentenversicherung gegen …

Steuerrecht

OLG München Endurteil 11.08.2025

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 23.07.2025 LS zitiert von 1

Pfandrecht an einem Kontoguthaben des Darlehensnehmers bei der (Haus-)Bank nach Abtretung des …

Insolvenzrecht

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 21.07.2025 LS

Wohngebäudeversicherung: Leistungskürzung wegen Nichtanzeige einer Gefahrerhöhung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 18.06.2025 zitiert von 3

Betriebsratsmitglied – Befristung

Benachteiligung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 27.05.2025 LS zitiert von 2

Fälligkeit der Schlussrate aus einem Bauträgervertrag bei vorhandenen Mängeln

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 21.05.2025 LS

Kündigungsmodalitäten und Anspruchsdurchsetzung bei Fremdversicherung im Rahmen einer …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Urteil 20.05.2025 LS

Tarifliche Regelungssperre – Mitbestimmung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Endurteil 12.05.2025

Die Parteien streiten um (einen Teil der) Auseinandersetzungsansprüche (für die Jahre 1995 bis 2019) aus von …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 21.03.2025

Die Parteien streiten in der zweiten Instanz noch im Rahmen verschiedener Feststellungsanträge um die Höhe …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 19.03.2025

Ansprüche des Klägers auf Zahlung einer Schichtzulage

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 13.03.2025

Vergütungsansprüche für Veräußerung von persönlichen Daten, die durch Gewinnspiele generiert werden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.03.2025 LS

Zur zeitlichen Anwendbarkeit von § 36b UrhG bei gemeinsamen Vergütungsregeln, die vor dessen Inkrafttreten …

Kartellrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 05.02.2025 LS zitiert von 1

Im öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis entstehen keine erstattungsfähigen Kosten, wenn bereits ein …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 05.02.2025 LS zitiert von 1

Ein privatrechtlicher Vertrag über die Herstellung eines Grundstücksanschlusses entfaltet Sperrwirkung für …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 30.01.2025

Ansprüche auf Weihnachtsgeld für die Jahre 2022 und 2023

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 02.01.2025 LS

Drittwirkung einer in einem Rahmenliefervertrag enthaltenen Schiedsvereinbarung

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.11.2024 LS zitiert von 1

Die Beweislast für die Einwendung nach § 11 Nr. 2 KSchG trägt der Arbeitgeber.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 11.11.2024

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem Neuwagenkauf eines Pkw nach beiderseitigen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 30.10.2024 LS

Erforderliches Maß an Bestimmtheit des Vorvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 22.10.2024 LS zitiert von 1

Ansprüche auf Werklohnvergütung aus einem Bauvertrag über Planungs- und Bauleistungen der Technischen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 11.10.2024 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens ist die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Versetzung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 05.09.2024

Wettbewerbsverstoß eines Lebensmittel-Lieferdienstes

Verstoß gegen zwingende Verbraucherinformationsvorgaben …

Zivilrecht Abgeändert

AG Neustadt a.d. Aisch Endurteil 24.07.2024

Der Kläger begehrt die vollständige Erstattung von Rechnungen wegen physiotherapeutischen Behandlungen aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 32. Kammer für Handelssachen Urteil 24.06.2024 LS

Recht zum Besitz eines Leasingfahrzeugs aufgrund einer behaupteten Ankaufvereinbarung

Aufklärung über die Konditionen eines Erwerbs des …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 10.06.2024 LS zitiert von 7

Für die einzelvertragliche Festlegung von Arbeitsbedingungen kommt es nicht auf die Übertragung der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 02.05.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung einer ihr nach dem Förderprogramm „Digitalbonus“ gewährten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 11.04.2024 LS

Wirksamkeit einer Schriftformklausel in einem Verbrauchsgüterkaufvertrag über Wohnmobile und Wohnwagen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 27.02.2024 zitiert von 1

Die Beklagte wurde am 00.08.2019 wegen einer hochgradigen Neuroforamenstenose stationär im Krankenhaus der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 22.02.2024 LS zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Tätigkeit als Szenenbildner für einen Fernsehfilm · Abgrenzung · Dienstvertrag · Werkvertrag

Sozialrecht Aufgehoben

ArbG Duisburg 2. Kammer Beschluss 20.02.2024

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen der O. und erbringt technische Dienstleistungen im …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen