AGB-Kontrolle · Vertragsauslegung · betriebliche Übung · konkludente Vertragsänderung durch wiederholte Zahlung von …
Arbeitsrecht Abgeändert
Urteile zu § 305b BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
416 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 305b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
416 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
ergänzende Vertragsauslegung im Rahmen einer … · Maßgeblichkeit eines Referenzzinssatzes für langfristige … · Fälligkeit der Ansprüche auf Zahlung weiterer Zinsbeträge
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Betriebsrente · Arbeitsvertrag · Pensionszusage · Erben · betriebliche Altersversorgung
Arbeitsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Selbstbeurlaubung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Zustandekommen eines Änderungsvertrags · tarifvertragliches Schriftformerfordernis · arbeitsvertragliche Schriftformklausel · Terminalmanager
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bedeutung einer Vollständigkeitsklausel
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Freiwilligkeitsvorbehalt · betriebliche Übung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Rechtsfolge der sog. Ladenrechtsprechung
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anspruch des Pächters auf Erstattung von Anwaltskosten
Miet- und Kaufrecht
Unwirksamkeit des schuldrechtlichen und des dinglichen … · gutgläubiger Erwerb im Rahmen einer öffentlichen …
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Mehrvergütungsanspruch wegen gestiegener Lohn- und … · Anerkennung der Nachtragsforderung durch Abschlagszahlung · Schadensersatzanspruch des Werkunternehmers
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Auslegung von Willenserklärungen · Schadensersatz wegen übermäßiger Nutzung eines Dienstwagens
Arbeitsrecht Abgeändert
Selbstbeurlaubung · Prozessbeschäftigung
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Eingruppierung · Vergütungsdifferenz · ständiger persönlicher Fahrer
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
unangemessene Benachteiligung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Fahrer eines Velotaxis · Dienstleistungsvertrag · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Berechnung der (Teil-)Vergütung im Falle der Kündigung …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht