Urteile zu § 305b BGB – Seite 4

Bürgerliches Gesetzbuch

416 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 305b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

416 Entscheidungen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf

Vereinbarung über die Beschaffenheit als Werkswagen · Erheblichkeit des Mangels bei Veräußerung eines … · Voraussetzungen einer Ersatzlieferung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil LS
Auslegung von Vertragsklauseln

allgemeine Geschäftsbedingungen · Transparenzgebot

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 31
Urlaub – Mitwirkungsobliegenheiten

Kürzung des Urlaubsanspruchs

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil
Eingruppierung einer Verkäufer/innen

regelmäßige Anwendung fremder Sprachen · dynamische Bezugnahmeklausel auf Gehaltstarifvertrag in AGB

Arbeitsrecht Abgeändert
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 17
Unterlassungsklage gegen die Veröffentlichung von Fotos im Internet

Einheitlicher Streitgegenstand bei Geltendmachung des … · Lichtbildschutz für Fotografien von gemeinfreien Gemälden · öffentliche Zugänglichmachung von entgegen dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BAG 4. Senat Urteil LS zitiert von 58
Bezugnahme auf Tarifvertrag

Betriebsvereinbarungsoffenheit

Arbeitsrecht Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Auslegung eines Formulararbeitsvertrags

Nachtarbeitszuschlag · pauschale Abgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen