§ 305c BGB – Rechtsprechung (4.736 Entscheidungen) – Seite 25

LG Stuttgart 4. Zivilkammer Beschluss 02.03.2021

Rückerstattungsanspruch für Golfclub-Mitgliedsbeiträge wegen Corona

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 01.03.2021 LS

Ansprüche wegen behördlicher Maßnahmen zur Corona-Pandemie hängen zunächst von den in der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 01.03.2021 LS

Berechtigung von Facebook (jetzt Meta) zur Löschung von Posts mit „Hassrede“ und Sperrung des Kundenkontos

Zivilrecht

AG Duisburg Richter am Amtsgericht Urteil 01.03.2021

Amtsgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Miet- und Kaufrecht

LG Freiburg Urteil 26.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung im Zusammenhang mit der …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 26.02.2021

Des Weiteren kommt der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zu, und weder die Fortbildung des Rechts …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 14. Zivilkammer Urteil 26.02.2021 LS

Versicherungsschutz für eine Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 25.02.2021 zitiert von 3

Die Parteien machen wechselseitig - im Wege der Klage und Widerklage - Unterlassungsansprüche wegen der …

Kartellrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 25.02.2021 LS

Wirksamkeit einer Zustellung einer Klage eines Anlegers nach der EuZVO

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 92

Kraftfahrzeugleasing: Vorliegen einer sonstigen entgeltlichen Finanzierungshilfe bei Leasingvertrag mit …

Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei einem solchen …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.02.2021 zitiert von 5

Der Kläger macht Ansprüche wegen der Einstellung benachteiligender Zinsanpassungen, unberechtigter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Stuttgart 8. Zivilkammer Urteil 23.02.2021 LS

Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch nur bei kausalem Schaden

Darlegungslast im Rahmen des Vorteilsausgleichs

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 22.02.2021

Die Klägerin begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 19.02.2021

Auslegung einer Gesamtzusage

Beihilfeanspruch eines Arbeitnehmers nach Renteneintritt · allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 19.02.2021 LS zitiert von 1

Fahrradlieferanten, die Speisen und Getränke an Kunden ausliefern, haben gegen ihren Arbeitgeber einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Mannheim 11. Zivilkammer Urteil 19.02.2021 zitiert von 4

Betriebsschließungsversicherung: Deckungsschutz bei einer Betriebsschließung aufgrund der SARS-CoV2-Pandemie

Erb- und Versicherungsrecht

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 19.02.2021

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung aufgrund der …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 19.02.2021 LS zitiert von 2

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung eines Hotel und Gaststättenbetriebs …

Zivilrecht

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 19.02.2021 LS zitiert von 2

Fahrradlieferanten, die Speisen und Getränke an Kunden ausliefern, haben gegen ihren Arbeitgeber einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerinnen betreiben in Düsseldorf Bars, die Klägerin zu 1) den Betrieb „A“, B sowie den Betrieb „C“, D …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 18.02.2021 zitiert von 18

Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz bei einer Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 18.02.2021

Die Klägerin betreibt ein Restaurant

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 27

Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz bei behördlicher Schließung einer Gaststätte aufgrund …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 18.02.2021

Der Kläger begehrt vorliegend Leistungen aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Sachversicherung mit einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 17.02.2021

Die Parteien streiten vor dem Hintergrund der Corona-Virus-Pandemie über Ansprüche aus einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 17.02.2021 LS zitiert von 1

Einstweilige Verfügung gegen einen Bauträger einer Eigentumswohnanlage

Anforderungen an die Überprüfung der Dringlichkeit der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 17.02.2021

Betriebsschließungsversicherung bei COVID-19-Schließung

Versicherungsvertrag · Infektionsschutzgesetz · Meldepflicht · Versicherungsumfang · Ausschlussklausel

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 10. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 16.02.2021 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Betriebsschließungsversicherung aufgrund der ersten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim 11. Zivilkammer Urteil 16.02.2021 zitiert von 3

Entschädigungsanspruch gegenüber einer Betriebsschließungsversicherung

Betriebseinschränkung eines Hotels während der …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 16.02.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung aus der zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 15.02.2021

Haftung eines Gründungsgesellschafters bei fehlender Aufklärung eines Anlegers über einen drohenden …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 12.02.2021

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung auf Grund der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 12.02.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung aus einer Betriebsschließungsversicherung aufgrund von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 12.02.2021 LS

Abschließende Auflistung von Krankheiten in Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 1. Kammer Urteil 11.02.2021 LS zitiert von 4

Differenziert eine Rückzahlungsklausel in einem Fortbildungsvertrag danach, dass der fortgebildete …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 05.02.2021 LS zitiert von 4

Liegt der Wert des Beschwerdegegenstandes im Berufungsverfahren unterhalb des erstinstanzlichen Streitwerts …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 04.02.2021

Nachtarbeitszuschlag – Pflegekraft

Ausschlussfrist · Direktionsrecht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 04.02.2021 LS zitiert von 1

Eine Altersbefristungsklausel in einem Formularvertrag ist nicht allein deshalb überraschend im Sinn des § …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Urteil 03.02.2021

Formularmäßiger Bauvertrag: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung mit unklarer Bezugsgröße

unangemessene Benachteiligung durch Vereinbarung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 02.02.2021

Der Beklagte ist ein eingetragener Verein, über welchen die Studierendenwerke des Landes Nordrhein-Westfalen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 28.01.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Verbandsklageverfahren um einen Unterlassungsanspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG Dresden Urteil 28.01.2021

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag gegenüber der Beklagten geltend

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 28.01.2021

Ansprüche eines Versicherungsnehmers und Restaurantbetreibers bei einer coronabedingten Betriebsschließung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 28.01.2021

Bestehen eines Anspruchs des Klägers, der vom 01.07.2016 bis zu seiner Abberufung am 27.12.2016 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 28.01.2021

Versicherungs-Deckungsanspruch bei frühem Dauerverstoß

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.01.2021 LS zitiert von 3

Erlöschen der Wiederholungsgefahr für Wettbewerbsverstoß bei Übernahme des in Anspruch genommenen …

Unwirksames Umgehungsgeschäft zur Vermeidung der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 26.01.2021 LS zitiert von 3

Prozessarbeitsverhältnis – Beschäftigung aufgrund Titel

zumutbare Arbeit · böswilliges Unterlassen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 25.01.2021

Der Kläger begehrt Zahlung aus einer bei der Beklagten bestehenden Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aurich Urteil 25.01.2021

Der Kläger begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 21.01.2021

Betriebsschließungsversicherung: Anspruch aufgrund der Schließung einer Shisha-Bar wegen der Corona-Pandemie

Zivilrecht Klage abgewiesen