Urteile zu § 305c BGB – Seite 34

Bürgerliches Gesetzbuch

4.736 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 305c BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.736 Entscheidungen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 20.02.2019 LS

Ein unterhalb der Bodenplatte eines Gebäudes befindliches Abwasserrohr ist nach der im Streitfall …

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 20.02.2019

Wiederherstellung gelöschten Kommentars mit rechtsextremem Inhalt

Nutzungsbedingungen · Plattformhaftung · Meinungsfreiheit · Vertragsrecht · Löschung von Inhalten

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 19.02.2019 LS zitiert von 6

Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als "Entgelt für individuelle …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 14.02.2019

Die Parteien streiten im Wege der Klage und Widerklage über Zahlungsansprüche nach vorzeitiger Beendigung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 13.02.2019

Anspruch auf eine Sozialplanabfindung bei Ausscheiden vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 9. Zivilkammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 13.02.2019

Der bei der Beklagten privat krankenversicherte Kläger verlangt von dieser Erstattung der Kosten für seine …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 12.02.2019 LS zitiert von 5

VOB-Vertrag: Geltendmachung von Abschlags- und Vorauszahlungsforderungen und deren Verzinsung

Eintritt der Schlussrechnungsreife · Darlegungs- und Beweislast · AGB-Klausel über die Unbeachtlichkeit der eingetretenen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 08.02.2019

Die Parteien streiten auch in der Berufungsinstanz noch um Ansprüche des Klägers auf variables Gehalt aus den …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 07.02.2019 LS zitiert von 27

Heimvertrag: Transparenzkontrolle vorformulierter Klauseln über die Zahlungspflicht des Pflegebedürftigen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

LG Wiesbaden 12. Zivilkammer Urteil 06.02.2019 LS zitiert von 1

Auslegung einer Versorgungszusage

Zivilrecht

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Beschluss 05.02.2019 LS

Reisevertrag: Inhaltskontrolle der Trinkgeldempfehlung eines Reiseveranstalters

Zivilrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 05.02.2019

Kapitalanlage; Rechtsdienstleistung: Verbotsirrtum hinsichtlich der Erlaubnispflicht von Geschäften

Tatbestandsirrtum bei Irren über eine Registrierungspflicht

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 30.01.2019 LS

Bei einem Luftfahrtunternehmen stellen einzelne Flugzeuge Start- und Landerechte ("Slots"), Langstrecken …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 30.01.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 30.01.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 123

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 1

Bei einem Luftfahrtunternehmen stellen einzelne Flugzeuge Start - und Landerechte ("Slots"), Langstrecken …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 36

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 30.01.2019 zitiert von 1

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 1

Kündigung; Pilot; Flugunternehmen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 29.01.2019

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das zwischen ihr und der Beklagten bestehende Mietverhältnis über …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 29.01.2019 LS zitiert von 11

VOB-Vertrag: Entschädigungsanspruch des Werkunternehmers bei Mitwirkungsverzug des Bestellers

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 29.01.2019

Inhalt einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 17. Zivilkammer Urteil 25.01.2019

Partnervermittlungsvertrag: Wertersatzanspruch bei Widerruf

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 10

Zahlungsansprüche eines Inkassodienstleisters

Anforderungen an die Rüge überbezahlter Miete bei … · Abgrenzung zwischen Rechtsberatungs- und Inkassotätigkeit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 24.01.2019

Sanierungsberatung: Pflichtverletzungen des Sanierungsberaters

Kausalität zwischen Pflichtverletzung und geltend gemachten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 23.01.2019

Fahrerschutzversicherung: Nicht-Geltung von Gefahrerhöhungsregeln bei Vertragsstrafeklauseln

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 5. Kammer Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 1

Die Abgabe der Kürzungserklärung gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG ist auch vor der Erklärung der Arbeitnehmerin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg 4. Zivilkammer Urteil 22.01.2019

Die Parteien streiten um die Erfüllung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 18.01.2019 LS zitiert von 4

Neuwertentschädigung in der Sachversicherung

Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Geltung einer … · Begriff des wirtschaftlichen Totalschadens

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 18.01.2019 LS zitiert von 1

Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.01.2019 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihm widerrufenen Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 18.01.2019 LS zitiert von 2

Parallelentscheidung zum Urteil der Kammer vom 18.01.2019 im Verfahren mit dem Aktenzeichen 6 Sa 440/18 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 17.01.2019

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Höhe der zu zahlenden Mehrflugstundenvergütung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 16.01.2019 LS zitiert von 1

Dynamische Verweisung auf allgemeine Arbeitsbedingungen in einem Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 08.01.2019 LS zitiert von 1

- Parallelentscheidung zu 1 Sa 337/18 und 12 Sa 401/18 -

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 08.01.2019 LS zitiert von 2

- wie 3 Sa 421/18 -

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 21.12.2018 LS zitiert von 4

VOB-Vertrag: Einrede des nichterfüllten Vertrags wegen Sachmängeln bei Nichtleistung der …

Kürzung des Werklohnanspruchs um die … · Ausschluss der Abnahmefiktion

Zivilrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Urteil 21.12.2018

Anfechtung von Genussrechtsausschüttungen im Insolvenzverfahren

Insolvenzanfechtung · Genussrechte · Gewinnausschüttung · Vermögensverschiebung · Insolvenzschuldner

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2018 zitiert von 2

Die Beklagte ist ein Kreditinstitut, das sich u. a. über die Ausgabe von Genussscheinen refinanzierte

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.12.2018 zitiert von 4

Verlagsrecht: Unangemessene Benachteiligung durch Klausel in einem Verlagsvertrag zur Kündigung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 3

Verlagsrecht: Unangemessene Benachteiligung durch Klausel in einem Verlagsvertrag zur Kündigung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 20.12.2018

Anspruch eines ehemaligen Vorstandsmitglieds auf Ruhegeld aus einem Versorgungsvertrag

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 17

Unterlassungsklage gegen die Veröffentlichung von Fotos im Internet

Einheitlicher Streitgegenstand bei Geltendmachung des … · Lichtbildschutz für Fotografien von gemeinfreien Gemälden · öffentliche Zugänglichmachung von entgegen dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 15

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung über eine gesondert ausgewiesene …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Darmstadt 17. Zivilkammer Urteil 18.12.2018 zitiert von 1

Die Kläger fordern Rückzahlung von Umsatzsteuer aus einem Werkvertrag und Erstattung der Kosten für den …

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 2

Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einem Grundstückskaufvertrag

Verbrauchereigenschaft einer erwerbenden GbR und deren …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 11.12.2018

Provisionsvereinbarung – Individualabrede

Mindestlohn · Rückforderung von Provisionsvorschüssen

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 11.12.2018 zitiert von 5

Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung

Altersabstandsklausel · Aufrechnung · Pfändung von Betriebsrentenansprüchen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 11.12.2018 LS zitiert von 34

Ablösung – Anpassungsregelung

vertragliche Einheitsregelung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen