Urteile zu § 305c BGB – Seite 40

Bürgerliches Gesetzbuch

4.736 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 305c BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.736 Entscheidungen

BAG 7. Senat Urteil zitiert von 27
Altersgrenze – Regelrentenalter

Ärzteversorgung · Schriftform

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 19
Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen

Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts · erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der … · Auslegung eines Formularvertrags · Anwendung der Unklarheitenregel

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 10. Senat Urteil LS zitiert von 151
Versetzung – unbillige Weisung

Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 64
Urlaubsabgeltung – Ausschlussfristen

Fälligkeit · keine Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 14
Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen

Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts · erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der … · Auslegung eines Formularvertrags · Anwendung der Unklarheitenregel

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 1
Formularmietvertrag für Wohnraum

Wirksamkeit der Vereinbarung einer monatlichen … · Anforderungen an die Kenntnis der Nichtschuld zum Zeitpunkt …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 48
AGB-Kontrolle – Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens

sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des … · Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen · im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten

Arbeitsrecht Aufgehoben
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6
Hemmung der Verjährung

Beruhen zweier Ansprüche auf "demselben Grund"

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 50
Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform

Ausschluss der Haftung des Verkäufers für das Fehlen der … · Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil zitiert von 2
Vergütung von Anfahrtszeiten

Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Teilurteil zitiert von 17
Verkehrssicherungspflichten des Betreibers eines Freibades

Organisation des Sprungbetriebes an einem Sprungturm mit … · Mitverschulden eines Turmspringers bei einem Unfall …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
LAG Düsseldorf Urteil
Streit über Anspruch auf Jahressonderzahlung

Tarifvertrag · Jahressonderzahlung · freiwillige Leistung · Rückzahlungsverpflichtung · Arbeitsverhältnisbeendigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen