§ 305c BGB – Rechtsprechung (4.737 Entscheidungen) – Seite 49

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 26.04.2016 LS

Betriebsrentenzusage – Aufrechnung

Widerruf

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 25.04.2016 zitiert von 5

AGB Kontrolle – tarifliche Ausschlussfristen

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 21.04.2016

Vertrag über die Unterlassung der Benutzung einer Formularklausel

Auslegung des Unterlassungsvertrages · Inhaltskontrolle der Hauptpflichten nach AGB-Recht · nicht erkennbarer Weiterbenutzungswille des …

Kartellrecht

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 21.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus (doppelt) abgetretenem Recht Ansprüche auf Ersatz von Sachverständigenkosten nach …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm 15. Kammer Urteil 21.04.2016

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf eine arbeitsvertragliche Weihnachtsgratifikation

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 18.04.2016

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung geleisteter Ausschüttungen in Höhe von 14.000,- €, die …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Mönchengladbach 5 Urteil 15.04.2016 LS

Auch eine inhaltlich unvertretbare Interpretation eines Vertragsinhalts kann öffentlich geäußert werden, da …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 13.04.2016

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen eines Transportschadensfalles geltend

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 5

Gewerberaummiete: Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung des Mieters zum Eintritt in eine …

Beachtung des Transparenzgebots bei der Festsetzung der zu …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 13.04.2016 zitiert von 2

Keine Bearbeitungsgebühr aufgrund AGB für gewerbliches Darlehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 13.04.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Krankentagegeldversicherungsvertrag auf Erhöhung der versicherten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 11.04.2016

Jahressonderzahlung – betriebliche Übung

Widerrufsvorbehalt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 11.04.2016

Anfechtung einer Eigenkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.03.2016

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung des unveränderten Fortbestehens ihres …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 23.03.2016 zitiert von 1

Der am 00.00.1962 geborene Kläger, der als Finanzbeamter beruflich tätig war, litt seit dem Jahr 2005 an …

Zivilrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Urteil 22.03.2016 LS

AGB eines Verkehrsbetriebs

Unangemessene Benachteiligung eines Fahrgasts nach …

Patentrecht Revision zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 21.03.2016 LS zitiert von 10

Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

Verweisung des Rechtsstreits nach Durchführung eines … · Erfüllungsort bei der Rückabwicklung von Kaufverträgen

Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Hamm Urteil 17.03.2016 zitiert von 3

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung der Beklagten beendet ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 17.03.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten aufgrund eines am 00.00.2014 erfolgten Einbruchs in sein Wohnhaus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2016

Der Kläger, eine Verbraucherzentrale, nimmt die Beklagte, eine Universalbank, auf Unterlassung der Verwendung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 17.03.2016 zitiert von 5

Wirksamkeit einer Versetzung, die Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 11.03.2016 LS zitiert von 1

Einzelvertragliche statische Verweisung auf Anerkennungstarifvertrag

Entdynamisierung der anerkannten Flächentarifverträge durch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 11.03.2016 zitiert von 1

Statische Bezugnahmeklausel – Doppelverweisung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 11.03.2016 zitiert von 1

Statische Bezugnahmeklausel – Doppelverweisung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 10.03.2016 zitiert von 2

Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung der sogenannten EEG-Umlage, die nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 bzw. § 60 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2016

Die Klägerin macht im Regresswege gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch infolge eines bei einem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 08.03.2016 zitiert von 1

Aufhebung des Arbeitsverhältnisses

Begründung eines Geschäftsführer-Dienstvertrages · Auslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 07.03.2016

Anrechnung einer Betriebsrente

wirtschaftliche Notlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.03.2016 zitiert von 3

Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender Auffassung des Senats nach dem gegebenen Sachstand …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Hannover Urteil 03.03.2016 LS

Als Grundlage der richterlichen Ersatzleistungsbestimmung eines Bonusanspruchs nach § 315 Abs. 3 S. 2 BGB …

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 3

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur Lebensversicherung

Leistungspflicht bei psychischen Beeinträchtigungen durch …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 02.03.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten noch über den Anspruch auf Abgeltung restlichen Urlaubs aus den Kalenderjahren 2011 und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 1. Kammer Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 1

Zeitdynamische Bezugnahme auf Vergütungsregelung in einem Tarifvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 26.02.2016

Gasnetznutzungsentgelt: Anspruch eines Drittlieferanten auf Konzessionsabgabenbefreiung bei Unterschreitung …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 27. Kammer Urteil 24.02.2016 LS

Arbeitsvertragliche Gleichstellungsabrede – Abgrenzung Neuvertrag Altvertrag

Arbeitsrecht

BAG 5. Senat Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 53

Verzichtsklausel – Aufhebungsvertrag

equal pay

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 23.02.2016

Zulässigkeit geschäftlicher Handlungen der Beklagten gegenüber Verbrauchern

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 19.02.2016

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen Verstoßes gegen eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.02.2016 LS zitiert von 38

Kinderkrippen-Betreuungsvertrag: Dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen

Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 17.02.2016 LS zitiert von 8

Geschäftsraummiete: Auslegung einer Formularklausel zur Umlage der Grundsteuer

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 17.02.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Vergütung für Umkleide und innerbetriebliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 16.02.2016 LS zitiert von 24

Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft

Auslegung der Regelung über die Ausschüttungen von …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 16.02.2016 LS zitiert von 44

Förderdarlehensvertrag: Kontrollfähigkeit einer laufzeitunabhängigen "Risikoprämie" für ein dem …

Wirksamkeit eines laufzeitunabhängigen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 12.02.2016 zitiert von 1

| Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Verzugszinsen in Höhe von 206,62 Euro aus einem Betrag von …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 12.02.2016 LS zitiert von 1

Die Abrede in einer Änderungsvereinbarung, mit der Ansprüche auf Zahlung eines Weihnachtsgelds und einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 12.02.2016 LS

Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG

Inhaltskontrolle für eine Klausel über die … · Vereinbarung eines Darlehensvertrags · Rückforderungsvorbehalt hinsichtlich sämtlicher Auszahlungen

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 10.02.2016 zitiert von 1

Der Verfügungskläger, ein Verbraucherschutzverband, ist als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 09.02.2016 LS

Rücksichtnahmepflichten aus Vertragshändlervertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 05.02.2016

Die Beklagten sind Kaufleute

Zivilrecht

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 28.01.2016

Der Kläger macht im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds („…“) Rückabwicklungsansprüche …

Zivilrecht Klage abgewiesen