Urteile zu § 305c BGB – Seite 51

Bürgerliches Gesetzbuch

4.737 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 305c BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.737 Entscheidungen

AG Hattingen Urteil 10.11.2015

Abtretung von Sachverständigenkostenansprüchen aus Verkehrsunfall

Abtretung · Sachverständigenkosten · StVG · VVG · BGB

Zivilrecht

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 06.11.2015 LS zitiert von 2

Sonderzahlung – betriebliche Übung

formularvertragliche Verfallklausel

Arbeitsrecht

AG Bochum Abteilung 39 C Urteil 06.11.2015

Tatbestand entbehrlich gemäß § 313a ZPO

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 05.11.2015

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 05.11.2015

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 05.11.2015 LS zitiert von 8

Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung über die Abhängigkeit eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 05.11.2015

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.11.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung der Kaution für sechs Leasingverträge über Schlüsselfräs- und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 02.11.2015

Rückzahlung von Ausschüttungen, welche die Klägerin an den Beklagten als Kommanditist geleistet hat

Gesellschaftsrecht

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 29.10.2015 zitiert von 1

Autoleasingvertrag: Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Berechnung von Überführungs- und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 28.10.2015

Von der Darstellung des Tatbestands wird nach §§ 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht

AG Leverkusen Richter Urteil 28.10.2015

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.10.2015 zitiert von 3

„[§ 7 Weiterbelastung von Steuern, Abgaben und hoheitlichen Abgaben]

Miet- und Kaufrecht

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 21.10.2015 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse

Klausel über die Erhebung eines Entgelts für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 21.10.2015 LS zitiert von 6

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts

Formularklausel über die Entrichtung einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 21.10.2015

Die Kläger nehmen die Beklagte nach erklärtem Widerruf eines Darlehensvertrages auf Feststellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.10.2015 zitiert von 2

Die Parteien streiten zuletzt noch über ergänzende Lohnzahlungsansprüche vor dem Hintergrund der möglichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 20.10.2015 LS zitiert von 34

Allgemeine Bankbedingungen: Inhaltskontrolle bei einer Entgeltklausel für die Ausstellung einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 16.10.2015 LS zitiert von 4

Geschäftsraummiete: Übertragung von Wartungskosten als Betriebskosten in AGB

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.10.2015 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten mit ihrer am 29. Dezember 2008 eingereichten und am 30. Januar 2009 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 14.10.2015 zitiert von 1

Die Parteien sind Versicherungsmakler und stehen zueinander in Wettbewerb

Gesellschaftsrecht

LG Stuttgart 4. Zivilkammer Urteil 14.10.2015 LS

Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Darlehensgebühr

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 14.10.2015

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 4. Zivilkammer Urteil 14.10.2015 LS zitiert von 3

Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam vereinbarter Bearbeitungsgebühr im Bauspardarlehensvertrag

Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Solingen Urteil 13.10.2015 zitiert von 1

Die Beklagten mieten von der Klägerin seit dem 01.12.2010 eine auf dem Anwesen gelegene Gewerbemieteinheit

Miet- und Kaufrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 13.10.2015 LS zitiert von 30

Auslegung von Nominierungsrichtlinien eines Sportverbands und Schadensersatz für einen Athleten wegen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 07.10.2015

Die Klägerin ist ein gewerblicher Autovermieter

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 07.10.2015 zitiert von 1

Zeitpunkt, zu dem das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund einer seitens der Beklagten ausgesprochenen …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Solingen Urteil 06.10.2015

Die Klägerin begehrt die Leistung w. Entgeltfortzahlung für zwei Feiertage

Arbeitsrecht

AG Düsseldorf Urteil 02.10.2015

Die Parteien sind durch Darlehensvertrag aus dem Jahr 2015 miteinander verbunden

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.10.2015

Die Klägerin begehrt - nach erfolgter Beendigung eines ursprünglich zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 30.09.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist als Arzt tätig

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 23.09.2015 zitiert von 7

Sparvertrag: Einbeziehung von Angaben aus einem Werbeflyer in die vertragliche Vereinbarung

Übernahme des Zinsentwicklungsrisikos durch die Sparkasse

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 23.09.2015 zitiert von 10

Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen Bedingungen zur Änderung der …

vertragliche Einbeziehung der Bedingungen · rechtsmissbräuchliche Berufung der Sparkasse auf die … · Verzicht des Sparers auf eine Änderung der monatlichen … · Verwirkung des Rechts zur Änderung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 22.09.2015 zitiert von 38

Auslegung des Gesellschaftsvertrags bei einer zweigliedrigen stillen Gesellschaft

Abfindungsklausel für den Fall der Beendigung der stillen … · Insolvenzanfechtung der Rückgewähr der Einlage

Gesellschaftsrecht

LG Dortmund Urteil 17.09.2015

Rückzahlung von Beteiligungskapital bei Schiffsfonds

Kommanditgesellschaft · Gesellschaftsvertrag · Treuhandverhältnis · Kapitalkonto · Rückzahlungsanspruch

Gesellschaftsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 17.09.2015 LS

Eine Ausschlussfristenregelung im Arbeitsvertrag ist nicht allein deshalb als überraschende Klausel im Sinne …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 17.09.2015 LS

Ausschlussfrist als überraschende Klausel

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.09.2015 LS zitiert von 8

Formularmäßiger Leasingvertrag für eine EDV-Anlage

Verjährungshemmung für einen Anspruch auf die Leasingraten … · Wegfall nach rechtskräftiger Klageabweisung · Wirkung der Verjährungshemmung gegenüber dem Bürgen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 11.09.2015

Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.09.2015 LS

Der für Niedersachsen geltende Lehrereingruppierungserlass vom 15. Januar 1996) ist teilweise intransparent …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 03.09.2015

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) und die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte) …

Zivilrecht

AG Essen 25 C Urteil 03.09.2015

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 263,75 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.09.2015

Der Kläger begehrt die Herausgabe eines im Rahmen des Vollzugs eines Vereinsverbots von dem Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 01.09.2015 zitiert von 1

Herausgabe eines im Rahmen eines Vereinsverbots mitgenommenen Motorrades

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Paderborn Urteil 31.08.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 27.08.2015

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer variablen, erfolgsbezogenen Vergütung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 26.08.2015

Die 1966 geborene Klägerin unterhält bei dem Beklagten gemäß Versicherungsschein vom 30.09.1997 eine …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 25.08.2015

Ob und wie die Klägerin nach Maßgabe des TVöD zu vergüten ist

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 25.08.2015

Die Klägerin fordert geleistete Auszahlungen von der Beklagten zurück

Gesellschaftsrecht