§ 305c BGB – Rechtsprechung (4.737 Entscheidungen) – Seite 69

LAG Düsseldorf Urteil 10.04.2012 zitiert von 2

Berechtigung der Beklagten zur Kürzung der betrieblichen Altersversorgung des Klägers

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 10.04.2012 zitiert von 1

Berechtigung der Beklagten zur Kürzung der betrieblichen Altersversorgung des Klägers

Arbeitsrecht

AG Köln Urteil 02.04.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung zur Insolvenzmasse in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.03.2012 zitiert von 1

Der am 02.05.1933 geborene Kläger war bis zum Eintritt in den Ruhestand Arbeitnehmer der Rechtsvorgängerin …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 29.03.2012

Die Klägerin nimmt als Transportversicherin des Musikhauses U (im Folgenden: Versicherungsnehmer) die …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 29.03.2012 LS

Berufungsverfahren: Benennung eines Zeugen erst im Berufungsrechtszug

Zivilrecht Abgeändert

AG Lemgo Urteil 29.03.2012

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 27.03.2012

Die Klägerin ist Kunsthändlerin und betreibt ein international bekanntes Auktionshaus in Köln

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2012

Nebenkosten aus einem gewerblichen Mietverhältnis über Geschäftsräume

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 23.03.2012 LS

Vertragsauslegung – Anspruch auf Gehaltsanpassung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 23.03.2012 LS

Eine Vertragsklausel, wonach die Vergütung regelmäßig nach Ablauf von drei Jahren zu überprüfen und ggf. zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 23.03.2012 zitiert von 3

Die Parteien streiten um das Bestehen einer unverfallbaren Betriebsrentenanwartschaft des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 22.03.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Provisionsanspruch aus der Vermittlung von Bausparkassenverträgen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 21.03.2012

Auslegung eines Formulararbeitsvertrages

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 21.03.2012 LS zitiert von 4

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Reichweite der Bezugnahme

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 21.03.2012 LS

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Reichweite der Bezugnahme

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 20.03.2012 zitiert von 1

Differenzvergütung nach § 10 Abs. 4 AÜG

Arbeitsrecht

AG Paderborn Urteil 20.03.2012

Der Kläger bezog von der Beklagten unter der Abnahmestelle I-berg 14 in C vom 01.12.2009 bis zum 30.11.2010 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 15.03.2012 zitiert von 3

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 13.03.2012

Energie Contracting: Abgabepflicht des Contractors nach EEG und KWKG

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 13.03.2012

Durch Beschluss vom 18.12.2009 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet

Insolvenzrecht

LAG Hamm Urteil 09.03.2012 zitiert von 11

Die Parteien streiten um die Rückforderung von Kosten einer Weiterbildung des Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart Urteil 09.03.2012 zitiert von 1

Vergütungsansprüche nach Equal-Pay-Grundsatz für die Zeiträume 07.12.2009 bis 18.12.2009 und vom 04.01.2010 …

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 09.03.2012

Die Beklagte ist ein Unternehmen der Zeitarbeitsbranche, das seinen Kunden vorübergehend Arbeitnehmer zur …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.03.2012 LS

Frist für den Weiterbeschäftigungsantrag

auflösende Bedingung · Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 05.03.2012

Verletzung von Mitteilungspflichten aus einem Beratungsdepotvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 02.03.2012 LS

Betriebshaftpflicht/Zusatzhaftpflicht für KFZ-Handel und -Handwerk

Beschädigung eines Kundenfahrzeugs bei Herunterrutschen von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 6. Zivilsenat Urteil 01.03.2012

Tankstellenunternehmervertrag: Ausgleichsanspruch des Tankstellenpächters nach Vertragsbeendigung

Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung des Pächters …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 29.02.2012 zitiert von 4

Die Parteien streiten noch um einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 29.02.2012 zitiert von 11

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 29.02.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 29.02.2012 zitiert von 2

2 Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 11.08.2011 …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Beschluss 23.02.2012

Der Antragsteller interessierte sich für gewerbliche Zwecke für den Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs “K …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 23.02.2012 LS zitiert von 1

Teilwiderruf einer Versorgungszusage

schriftliche Erklärung gegenüber betroffenen Arbeitnehmern

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 23.02.2012 zitiert von 2

Die Parteien schlossen einen Vertrag über die Teilnahme des Klägers an dem Prämienprogramm BB1 der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 22.02.2012

Zahlung einer Weihnachtszuwendung für das Jahr 2010

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 22.02.2012 LS zitiert von 4

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Farbwahlklausel

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Hagen Urteil 21.02.2012

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin auf Zahlung auf Entgelt unter dem Gesichtspunkt des sog. …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.02.2012 zitiert von 1

Fehlerhafte Anlageberatung bei Beitritt zum Medienfonds (hier

Verschweigen von Rückvergütungen bei VIP 2

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 16.02.2012

Die Parteien streiten um die vertragsgemäße Beschäftigung der Klägerin und nachfolgend darüber, ob die …

Arbeitsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Hamm Urteil 16.02.2012

Die Parteien streiten um die vertragsgemäße Beschäftigung der Klägerin und nachfolgend darüber, ob die …

Arbeitsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Urteil 14.02.2012

Die Klägerin stellt Farben, Lacke und Verdünnungen her

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.02.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns aus einem Bauvertrag vom 24.1. 2008 in …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2012

Die Verfügungsklägerin, die aufgrund eines zwischen den Parteien am 26. September 2005 abgeschlossenen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.02.2012 zitiert von 1

Ob die Klägerin verpflichtet ist, bei der Beklagten 38 Stunden in der Woche zu arbeiten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.02.2012

Kündigungsfrist des § 622 Abs 5 Nr 2 BGB

Vertragsauslegung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Berufung verworfen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 08.02.2012 LS zitiert von 14

Berufsunfähigkeitsversicherung: Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes I beim Einkommensvergleich im …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 07.02.2012

Kein Preiserhöhungsrecht des Gasversorgers

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.02.2012 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von der Beklagten als einer ihrer Kommanditisten die Rückzahlung gewinnunabhängiger …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.02.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Rückzahlungsansprüche aus einer Kommanditbeteiligung geltend

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen