§ 305c BGB – Rechtsprechung (4.739 Entscheidungen) – Seite 78

LG Köln Urteil 28.10.2010 zitiert von 1

Streit um restliche Vergütung aus Bauvertrag und Vertragsstrafe

Bauvertrag · Vertragsstrafe · Aufrechnung · Leistungsverzug · Schlussrechnung

Bau- und Werkvertragsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 27.10.2010

Streitig ist der Schuldzinsenabzug bei Überentnahmen gem. § 4 Abs. 4 a Einkommensteuergesetz (EStG) sowie die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 27.10.2010

Die zulässige Berufung wird zurückzuweisen sein

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Versäumnisurteil 26.10.2010 LS zitiert von 20

Lastschriftverkehr: Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift durch schlüssiges Verhalten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 26.10.2010 LS

Rechtsschutzversicherung: Reichweite der Baurisikoausschlussklausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 22.10.2010

Das Landgericht hat die auf Zahlung eines Betrages von 35.700,00 € nebst Zinsen und Nebenkosten gerichtete …

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 22.10.2010

Die Berufung kann nach § 513 Abs. 1 ZPO nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.10.2010

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 21.10.2010 zitiert von 10

Die Berufung des Klägers ist darauf gerichtet, der Beklagten die Verwendung einer Allgemeinen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 19.10.2010

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter den Beklagten auf (restliche) Erfüllung eines …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 15.10.2010 LS zitiert von 3

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit der Abtretung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 15.10.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Festvergütung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 14.10.2010 zitiert von 3

Ob der Kläger gegenüber der Beklagten als seiner ehemaligen Arbeitgeberin einen Wiedereinstellungsanspruch …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 4. Zivilkammer Urteil 14.10.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.10.2010

Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung des Rechtsinstituts der ergänzenden Vertragsauslegung

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.10.2010 LS zitiert von 10

Kautionspflicht des Mieters von Wohnraum

Abhängigkeit von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 08.10.2010 LS zitiert von 9

Streiten die Parteien im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahren um einen Beschäftigungsanspruch des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 07.10.2010 LS

In Arbeitsverträgen vorformulierte Klauseln, die dem Arbeitgeber die einseitige Anordnung von Kurzarbeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 07.10.2010 LS

AGB-Kontrolle einer Kurzarbeitsklausel im Arbeitsvertrag

fehlende Ankündigungsfrist · Bezugnahme auf die Vorschriften der §§ 169ff SGB 3

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 1. Zivilkammer Urteil 07.10.2010 LS

Der Bereicherungsanspruch des Mieters, der in Unkenntnis der Unwirksamkeit der mietvertraglichen Klausel zu …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.09.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Bürgschaft auf Zahlung von insgesamt 304.934,60 € in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn 109. Zivilabteilung Urteil 27.09.2010

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 24.09.2010 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt mit vorliegender Klage im Urkundenprozess von dem Beklagten Zahlung des Entgelts für …

Zivilrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 25

Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die Verletzung eines Reitpferdes

Inhaltskontrolle "Allgemeiner Bestimmungen" der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.09.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Drittschuldnerin im Wege des Einziehungsprozesses Leistungen aus …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 1

Änderungskündigung – Wechsel des Arbeitsorts

Direktionsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 14

In die für Serviceeinrichtungen für Eisenbahnen aufzustellenden Nutzungs¬be-din¬gungen sind gemäß § 10 EIBV …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 23.09.2010 zitiert von 30

Vertragsstrafe – Vertragswidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 22.09.2010

Die Parteien streiten wegen Zahlung von Urlaubsgeld und Sonderzuwendung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 22.09.2010 zitiert von 94

Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel

Zahlung einer tariflich festgelegten Leistung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 22.09.2010 zitiert von 3

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 22.09.2010

Tarifliche Ausschlussfrist – mitbestimmungswidrige Maßnahme

höhere Zuwendung wegen Verstoßes gegen Gleichheitssatz

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 21.09.2010

Die Antragstellerin geht gegen den Antragsgegner wegen behaupteter Verstöße gegen Marktverhaltensnormen beim …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 17.09.2010 LS zitiert von 2

Teilwiderruf einer Versorgungszusage eines Gewerkschaftssekretärs

schriftliche Erklärung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 17.09.2010

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 15.09.2010

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten aus abgetretenem Recht Gewährleistungsansprüche aus einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 14.09.2010 LS

Höherer Fahrpreis für Bahntickets bei Schalterverkauf

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 09.09.2010 zitiert von 6

Änderungskündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 09.09.2010

Die Parteien streiten um die teilweisen Rückerstattung eines Reisepreises und Schadensersatz einschließlich …

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 09.09.2010 LS

Die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (so z.B.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 09.09.2010 LS zitiert von 1

§ 2 Ziff. 1 Unterabs. 5 des Manteltarifvertrages für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 07.09.2010 LS

Sozialauswahl und Weiterbeschäftigung im Gemeinschaftsbetrieb und Konzern

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 07.09.2010 LS

Auf die Frage, ob die Servicemitarbeiter der verschiedenen Netzebenen (NE 2 einerseits - NE 3 und NE 4 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 06.09.2010 zitiert von 1

Kein Abfindungsanspruch gemäß der Sicherungsordnung des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 03.09.2010

Ob die Beklagte die Gehaltserhöhungen, die in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 03.09.2010

Ob die Beklagte die Gehaltserhöhungen, die mit der Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 31.08.2010

Wohnraummiete: Formularklausel über den Fenster- und Türanstrich bei Schönheitsreparaturen

Miet- und Kaufrecht

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 31.08.2010

Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers bezogen auf Gewinn und Umsatz einer Filiale bei sog. …

AGB-Kontrolle einer Rückzahlungsklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 31.08.2010

Die Parteien streiten im Rahmen des Berufungsverfahrens im Rahmen einer Stufenklage über Auskunftsansprüche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hildesheim Urteil 31.08.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche auf Zahlung vom Beklagten einbehaltener Zahlungen von Drittschuldnern geltend …

Insolvenzrecht