§ 305c BGB – Rechtsprechung (4.739 Entscheidungen) – Seite 82

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2010

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger seitens der Beklagten nach § 8 des zwischen den Parteien am …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 22.01.2010 zitiert von 1

Auslegung einer Pensionsregelung

Keine Berücksichtigung von Tantiemezahlungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

§ 6a Ziff. 1 ETV ist dahin auszulegen, dass sich die Gesamteinmalzahlung nur bezogen auf solche Monate um ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

Auslegung des Tarifvertrages für den Berliner Einzelhandel

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 20.01.2010 zitiert von 42

Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzuwendung

AGB-Kontrolle · Unklarheitenregelung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 19.01.2010

Vergütungsdifferenzansprüche des Klägers für Juni 2007 bis einschließlich September 2008 sowie einen weiteren …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 19.01.2010

Auslegung einer individuellen Abrede zur Chefarztvergütung

Bezugnahme auf Tarifvertrag · Ersetzung des BAT durch den TV-Ärzte/VKA

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Wiesbaden Urteil 18.01.2010

Die Klägerin verlangt die Bezahlung eines Anwaltshonorars aus abgetretenem Recht

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 15.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der nicht tarifgebundenen Beklagten, die Vergütung der Klägerin …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 15.01.2010 zitiert von 1

Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Schriftform

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 14.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Gesellschafterin der B OHG (nachfolgend „Fondsgesellschaft“)

Gesellschaftsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 14.01.2010 LS

Ob eine Tariflohnerhöhung individualrechtlich mit einer übertariflichen Vergütung verrechnet werden kann …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 14.01.2010

Die Klägerin hat bei der Beklagten zur Absicherung eines für den Ankauf eines Pkw abgeschlossenen …

Zivilrecht

FG Düsseldorf Beschluss 14.01.2010

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen …

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 14.01.2010 LS

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahme eines Tarifvertrages beim Wechsel vom BAT zum TVöD

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 14.01.2010 LS

Anrechnung übertariflicher Zahlungen auf spätere rückwirkende Tariflohnerhöhung

Auslegung eines Anrechnungsvorbehalts

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 13.01.2010 LS

Gebäude- und Hausratsversicherung

Angehöriger mit Vorsorgevollmacht als Repräsentant des … · arglistige Täuschung durch Verschleierung des Leerstands …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.01.2010 LS zitiert von 18

Wohnraummiete: Inhaltskontrolle einer Schönheitsreparaturklausel

Gesamtunwirksamkeit wegen unangemessener Benachteiligung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 12.01.2010 zitiert von 2

Mietvertrag: Abwälzung von Abwasserkosten auf den Mieter

Begriff des Abwassers

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 12.01.2010 zitiert von 2

Die Parteien schlossen einen Leasingvertrag mit der Nr. xxxxxxxxxxxxxxxxx über ein Neufahrzeug der Marke …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Duisburg Urteil 30.12.2009 zitiert von 2

Zahlung einer Weihnachtszuwendung für die Jahre 2007 und 2008

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2009

Das angefochtene Urteil hält in der Begründung und teilweise auch im Ergebnis der rechtlichen Prüfung nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 18.12.2009

Aufgehoben durch Bundesgerichtshof (IV ZR 15/10) und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.12.2009

Aufgehoben durch Bundesgerichtshof (IV ZR 16/10) und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 17.12.2009

Die Parteien streiten um die Zahlung der zweiten Hälfte der Jahressonderzahlung aus dem Jahr 2007 und die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.12.2009 zitiert von 3

Verpflichtung der Beklagten, an die Klägerin über den Betrag von EUR 379,99 brutto hinaus weitere EUR 20,01 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.12.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten – einer privaten Krankenversicherung – die Aufhebung eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 10.12.2009 LS zitiert von 1

Wird bei einer für den Fall einer Krebserkrankung geschlossenen 'Versicherung bei schweren Krankheiten' in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 03.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine von ihm für unwirksam gehaltene allgemeine Geschäftsbedingung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin war vom 01.03.2002 bis zum 30.06.2009 bei der Beklagten auf Grundlage des Arbeitsvertrages vom …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Der mit einem Grad von 70 % schwerbehinderte und am 10. Januar 1948 geborene Kläger war seit dem 1. September …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.12.2009

Die Klägerin ist Verpächterin, die Beklagte ist Pächterin eines Erlebnisschwimmbads mit Wellness-Anlage auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 01.12.2009 LS zitiert von 2

Verweist eine Gesamtzusage wegen der Ruhegeldanpassung auf die tarifvertraglichen Änderungen der Bezüge nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 30.11.2009 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Tournee-Ausfallsversicherung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 26.11.2009 zitiert von 1

Die Beklagte hat den satzungsgemäßen Zweck, den Mitarbeitern der Evangelischen Kirche von Westfalen eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.11.2009

Die Klägerin und die Beklagte schlossen am 26./30.08.2005 einen Rahmenvertrag, aufgrund dessen die Klägerin …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren darüber, ob auf das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 25.11.2009

Die Parteien streiten um eine Abbuchung im Wege des Lastschriftverfahrens aufgrund einer Einzugsermächtigung …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 25.11.2009 LS zitiert von 1

Einheitlichkeitswille zwischen unwirksamer Treuhändervollmacht und wirksamer Vollmacht im Zeichnungsschein

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren darüber, ob auf das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.11.2009 LS

Eine konstitutive, dynamische, arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf eine Vergütung nach einer bestimmten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 20.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit 01.01.1993 beim beklagten Verein als Angestellte zuletzt im Umfang von 67,53 % einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.11.2009 LS

Von der Ausschlussklausel für "Gesundheitsschäden durch Heilmaßnahmen und Eingriffe" werden alle Akte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.11.2009

Der Verfügungskläger nimmt die Verfügungsbeklagte auf Erfüllung des Vertragshändlervertrages vom 20./22. …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 16.11.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug darüber, ob von der Klägerin bei der A Fluggesellschaft (in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 16.11.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug darüber, ob vom Kläger bei der A Fluggesellschaft (in der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 16.11.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug darüber, ob von der Klägerin bei der A Fluggesellschaft (in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 16.11.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug darüber, ob vom Kläger bei der A (in der Folge: A) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 16.11.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug darüber, ob von der Klägerin bei der A Fluggesellschaft (in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 16.11.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug darüber, ob von der Klägerin bei der A Fluggesellschaft (in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen