Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 305f BGB – Seite 14
Bürgerliches Gesetzbuch
2.829 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 305f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.829 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Passivelegitimation des Vertreters für … · konkludente Vertragsannahme durch Bezahlung und Verwendung … · vorgedruckte Klausel über Bestimmung des Vertragspartners …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Wirksamkeit einer formularmäßigen Wahlleistungsvereinbarung
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Die Klägerin macht als Versicherer aus übergegangenem Recht des Bootseigentümers, des Zeugen O… B… …
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Veröffentlichung eines Architekturfotos auf einer Webseite … · Anfechtbarkeit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung · Inhaltskontrolle für ein formularmäßiges … · Angemessenheit einer Vertragsstrafe
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Pflicht des Darlehensgebers zur Zahlung von Negativzins bei …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Pflicht des Darlehensgebers zur Zahlung von Negativzins bei …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Unwirksamkeit einer Stichtagsklausel · Beginn des Laufs einer tariflichen Ausschlussfrist
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Mehrarbeit
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Alkoholkonsum · Widerklage · Schadensersatz · Kraftstoffdiebstahl
Arbeitsrecht Aufgehoben
gezielte Behinderung in Form des Ausnutzens eines fremden …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Fettdruck kein Gebot der Transparenz
Arbeitsrecht Abgeändert
Einheitlicher Erfüllungsort bei einer Klage auf …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Genussschein · Verlustbeteiligung · Rückzahlungsanspruch · Auslegung von Vertragsbedingungen · Eigenkapitalreduzierung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Genussscheinbedingungen · Rückzahlungsanspruch · Verlustteilnahme · Geschäftsgrundlage · Schadensersatz
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Genussschein · Auslegung von Verträgen · Kuponzahlung · Auslaufzins · Verlustteilnahme
Zivilrecht Berufung verworfen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Reichweite einer Bezugnahmeklausel · Rückführung der individuell verlängerten Arbeitszeit auf …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Nutzungsbedingungen · Vertragsrecht · Konto-Sperrung · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Einwilligungserklärung
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen