§ 305f BGB – Rechtsprechung (2.829 Entscheidungen) – Seite 15

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 10.09.2020

Die Kläger fechten den Beschluss zu TOP 8 (Verwalterbestellung) aus der Eigentümerversammlung vom 23.5.2019 an

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 08.09.2020 zitiert von 2

Zulässigkeit der Sperrung eines Nutzer-Accounts durch den Betreiber eines sozialen Netzwerks

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 08.09.2020 zitiert von 3

Ansprüche gegen den Netzwerkbetreiber wegen vorübergehender Löschung eines Beitrags und vorübergehender …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 07.09.2020

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 31.08.2020 LS zitiert von 3

Bestreitet der Arbeitgeber den vom Arbeitsgericht ausgeurteilten vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruch im …

Arbeitsrecht

AG Darmstadt Einzelrichter Urteil 26.08.2020 LS

Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für "die folgenden Krankheiten und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 21.08.2020

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2, 544 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 17.08.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten in zweiter Instanz allein noch über die Höhe der dem Kläger im Rahmen einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 13.08.2020 LS

Krankenversicherung - Rabattvertrag nach § 130a Abs 8 SGB 5 (hier

für ein Röntgenkontrastmittel) - Ausschreibung im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 06.08.2020 LS

Verweigert der VN einer Berufsunfähigkeitsversicherung die Mitwirkung bei der Nachprüfung, kann der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Wesel 2 Urteil 23.07.2020 zitiert von 1

21Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.07.2020 LS zitiert von 1

Unwirksamkeit eines wegen einer Markenverletzung geschlossenen Unterlassungsvertrages wegen Verstoßes gegen § …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Teilurteil 21.07.2020 LS zitiert von 1

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel · allgemeine Geschäftsbedingungen · Unklarheitenregelung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Urteil 17.07.2020 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Auszahlung aus einer Genussrechtsbeteiligung in Anspruch

Gesellschaftsrecht

OLG Bremen Urteil 15.07.2020 zitiert von 1

- 2 - Seite 2 von 23 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21.06.2019 …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Heilbronn 2. Zivilkammer Urteil 15.07.2020 LS

Gewerbliche Gerätemiete: Vertragseinbeziehung und Inhaltskontrolle der Vereinbarung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.07.2020

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 8. Kammer Urteil 09.07.2020 zitiert von 1

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Weisung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 07.07.2020 zitiert von 16

Urlaubsabgeltungsanspruch – tarifliche Ausschlussfristen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 02.07.2020 zitiert von 5

Die Parteien streiten in erster Linie um die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, die die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 02.07.2020 zitiert von 16

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Berechtigung der Beklagten zur Rückforderung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 29.06.2020 LS zitiert von 4

Eingruppierung – Eingruppierungsautomatik

konstitutive Vereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

SG Konstanz 7. Kammer Beschluss 26.06.2020

Gesetzliche Krankenversicherung: Vertrag über die Lieferung von Heil- und Hilfsmitteln

Abschluss eines Rabattvertrages · Folgenabwägung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LAG Düsseldorf Urteil 24.06.2020 zitiert von 1

Abgeltung von Urlaubsansprüchen aus dem Jahr 2017

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 2 b. Zivilkammer Urteil 24.06.2020 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung negativer Zinsen aus einem Schuldscheindarlehen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 3

Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs des Ständigen Schiedsgerichts für die 3. Liga

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Versäumnisurteil 22.06.2020

Überstundenvergütung – Darlegungs- und Beweislast

Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Waldbröl Zivilgericht Urteil 18.06.2020

Höhe der ersatzfähigen Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

AG Trier Urteil 16.06.2020

Der Tatbestand ist abgekürzt gemäß § 313a ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 15.06.2020 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 10.06.2020 zitiert von 2

Beschäftigungsanspruch – Versetzungsvorbehalt

geringerwertige Tätigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 05.06.2020 LS zitiert von 12

Gewerbsmäßiger Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung von Rücktrittsrecht verstößt nicht nur bei …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Köln 10. Kammer Urteil 05.06.2020 zitiert von 1

Höhe eines angemessenen Nachtarbeitszuschlags für die vom Kläger als Zeitungszusteller zu verrichtende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Urteil 05.06.2020 zitiert von 1

Höhe eines angemessenen Nachtarbeitszuschlags für die von der Klägerin als Zeitungszustellerin zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Urteil 05.06.2020 zitiert von 1

Höhe eines angemessenen Nachtarbeitszuschlags für die vom Kläger als Zeitungszusteller zu verrichtende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Urteil 05.06.2020 zitiert von 1

Höhe eines angemessenen Nachtarbeitszuschlags für die von der Klägerin als Zeitungszustellerin zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Urteil 05.06.2020 zitiert von 1

Höhe eines angemessenen Nachtarbeitszuschlags für die vom Kläger als Zeitungszusteller zu verrichtende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Urteil 05.06.2020 zitiert von 1

Höhe eines angemessenen Nachtarbeitszuschlags für die von der Klägerin als Zeitungszustellerin zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Urteil 05.06.2020 zitiert von 1

Höhe eines angemessenen Nachtarbeitszuschlags für die von der Klägerin als Zeitungszustellerin zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 04.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckbarkeit eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 03.06.2020 LS zitiert von 11

Altersdiskriminierung – Verbot geltungserhaltender Reduktion

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Essen Urteil 03.06.2020

Zahlung einer Vertragsstrafe im Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen

Gewerblicher Rechtsschutz

BAG 3. Senat Urteil 03.06.2020 LS zitiert von 111

Gesamtzusage – Gleichbehandlungsgrundsatz

AGB-Recht · fehlerhaftes elektronisches Dokument

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 03.06.2020

Gesamtzusage – Gleichbehandlungsgrundsatz

AGB-Recht

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.05.2020 LS

Anforderungen an eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung und in Erstellung von Nutzungsprofilen …

Cookie-Einwilligung II

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 13.05.2020

Werklohnanspruch aus Bauvertrag und Aufrechnung

Werkvertrag · Werklohn · Aufrechnung · Zahlungsanspruch · Bauvertragsrecht

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 08.05.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Anpassung der Versorgungsbezüge des Klägers zum 01.07.2015 und 01.07.2016 sowie …

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main Urteil 08.05.2020

Des Tatbestandes bedarf es nicht, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist (§ …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 07.05.2020 zitiert von 2

Zustimmungsersetzungsverfahren – Rückversetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 07.05.2020 LS

Ein sogenannter Wanderaschenbecher dient anders als Schonbezüge und Pannenwerkzeug nicht ausschließlich dem …

Zivilrecht