§ 305f BGB – Rechtsprechung (2.829 Entscheidungen) – Seite 16

Angebot von Elementardiäten in Form von Trinknahrung · kein Recht auf Beitritt zu einem Arzneiversorgungvertrag … · Wahlrecht zum Beitritt zu einem bestehenden Vertrag nach § …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 04.03.2020

Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 03.03.2020 LS

Vereinbaren Arbeitsvertragsparteien eine Gewinnbeteiligung des Mitarbeiters, die sich nach dem Jahresgewinn …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 28.02.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Feststellung der Unzulässigkeit des gegen ihn von der Antragsgegnerin …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 28.02.2020 LS zitiert von 3

Einer angestellten Immobilienkauffrau, die bislang für Vermietung und Verkauf von Immobilien zuständig war …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 18.02.2020 zitiert von 16

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

tarifvertragliche Veränderung der Anpassungsregelungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 18.02.2020

OLG Oldenburg – 2 U 260/19

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 18.02.2020

Der Kläger, Jahrgang 0000, ist Rechtsanwalt im Ruhestand

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 10. Kammer Urteil 13.02.2020

Höhe der monatlichen Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 31

Unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers durch formularmäßige Vergütungsvereinbarung des Rechtsanwalts

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Aachen 4. Kammer Urteil 13.02.2020 zitiert von 3

Ansprüche auf Zahlung von Zuschlägen aus einem Tarifvertrag und hierbei über die Frage, ob eine …

Arbeitsrecht

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 12.02.2020

Die Parteien streiten um die Berechtigung der Beklagten zur Herabsetzung des versicherten Krankentagegeldes

Zivilrecht

LG Arnsberg 4. Zivilkammer Urteil 06.02.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Sperrung des Nutzerkontos des Klägers auf der Internetplattform G

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.02.2020

Die Klägerin ist ein Automobilzulieferer und gehört zur Q.-Unternehmensgruppe

Kartellrecht Abgeändert

LAG Köln 4. Kammer Urteil 31.01.2020 LS zitiert von 1

Einzelfall zur Wirksamkeit einer Versetzung kraft Direktionsrecht und der Frage, ob die zugewiesene Tätigkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Koblenz 4. Kammer Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 1

Tarifvertragliche Nachtzuschläge – keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung bei Differenzierung zwischen …

Manteltarifvertrag Groß- und Außenhandel …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 29.01.2020

Vergütung in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

Gesamtbetriebsvereinbarung · Auslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Koblenz 4. Kammer Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 4

Tarifvertragliche Nachtzuschläge – keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung bei Differenzierung zwischen …

Manteltarifvertrag Groß- und Außenhandel …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 22.01.2020 LS zitiert von 2

Ein weltlicher Arbeitgeber ist nach einem (Teil-)betriebsübergang nicht gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Essen 17. Zivilkammer Urteil 17.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Herausgabe eines Leasingfahrzeuges nach Ablauf der regulären …

Miet- und Kaufrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.01.2020 LS zitiert von 17

Transparenzgebot: Klausel in Anleihebedingungen zur Beschlussfassung über "Rechte und Pflichten" der Anleger

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 14.01.2020 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Teilwiderruf von Leistungen

wirtschaftliche Notlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 14.01.2020

Betriebliche Altersversorgung – Teilwiderruf von Leistungen

wirtschaftliche Notlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 8. Kammer Urteil 09.01.2020

Schadenersatzansprüche der Klägerin gegen den Beklagten im Zusammenhang mit der Errichtung des W C C B (im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 20.12.2019 LS zitiert von 1

Eine unter Verletzung der §§ 99, 100 BetrVG ausgesprochene Versetzung ist grundsätzlich nicht geeignet, eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Wiesbaden Urteil 16.12.2019 LS

Rückzahlung von Verwaltungskosten für die Verwaltung internationaler Fonds

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen 5 Urteil 12.12.2019

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 1

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist nicht "mindestlohnwirksam" i. S. d. § 3 S. 1 MiLoG.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 3

- Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, nach der 15 Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sein sollen …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Niedersachsen Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 1

Es stellt keine unangemessene Benachteiligung iSv § 307 Abs 1 S 1, Abs 2 Nr 2 BGB dar, wenn der Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 10.12.2019 zitiert von 30

Betriebliche Altersversorgung – Stichtagsregelung

betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz · betriebsrentenfähiges Einkommen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 3

Einzelfall zur Wirksamkeit einer Versetzung kraft Direktionsrecht und der Frage, ob die zugewiesene Tätigkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 03.12.2019 zitiert von 50

zweistufige Ausschlussklausel – Transparenzgebot

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 28.11.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten insbesondere über die Wirksamkeit einer Befristung nach dem WissZeitVG

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 22.11.2019 LS

Heimfall des Erbbaurechts

Sittenwidrigkeit einer kirchengemeindlichen Vertragsklausel …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 21.11.2019

Von der Darstellung des Tatbestands wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.11.2019 LS zitiert von 3

Bei der Auslegung der Baubeschreibung und der Prüfung der Frage, ob eine mangelhafte Ausschreibung vorliegt …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 19.11.2019

Provisionsanspruch – Rückforderung von Provisionsvorschüssen

Allgemeine Geschäftsbedingung · eingeschränkte Inhaltskontrolle · Transparenzgebot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 14.11.2019

Die klagende Stadt begehrt mit ihrer Klage die Verurteilung der Beklagten zur Rückzahlung eines ihnen im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Köln 11. Kammer Urteil 13.11.2019

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Verpflichtung der Beklagten zur Auskunftserteilung über die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 05.11.2019 zitiert von 3

Versetzung an einen anderen Arbeitsort

Anhörung des Arbeitnehmers · Deutscher Caritasverband

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen