Urteile zu § 305f BGB – Seite 17

Bürgerliches Gesetzbuch

2.829 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 305f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.829 Entscheidungen

LSG NRW 8. Senat Urteil 30.10.2019 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides nach § 28p i.V.m

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 32

Kirchliches Arbeitsrecht – Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 1

Für die Einhaltung des Abstandgebotes von einer außertariflichen Vergütung zur tariflichen Vergütung ist eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 28.10.2019 zitiert von 1

Gemäß § 307 BGB unangemessene Benachteiligung bei VOB/B-Vertragserfüllungssicherheit

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 25.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen der bei ihr abgeschlossenen Krankheitskostenversicherung in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 22.10.2019

Die Beklagte zu 2) mit Sitz in Dänemark ist Komplementärin der Beklagten zu 1) mit Sitz in S

Zivilrecht

BAG 9. Senat Urteil 22.10.2019 LS zitiert von 28

Urlaubsabgeltung – Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 16.10.2019 LS zitiert von 23

equal-pay-Anspruch – Anwendung tariflicher Regelungen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 15.10.2019

Formularmäßiger Bauvertrag mit Auslandsbezug

Mehrfachverwendung einer Sicherungsabrede und … · Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern · Übersicherung durch weitere Sicherungsklauseln

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.10.2019

Die Klägerin wendet sich mit vorliegender Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckung der Beklagten aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LAG Hamm 1. Kammer Urteil 11.10.2019 LS zitiert von 3

Die „auf Wunsch des Mitarbeiters“ zurückgehende Beendigung des Arbeitsverhältnisses meint die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 10.10.2019 zitiert von 2

Anpassung Versorgungsbezüge – Auslegung Tarifvertrag

wirtschaftliche Situation des versorgungspflichtigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 07.10.2019 LS zitiert von 1

Es bleibt offen, ob es bei angestellten Vertriebsmitarbeitern grundsätzlich geboten ist, die Vorschrift des § …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.10.2019 LS zitiert von 5

Handschriftliche Zusätze (hier: Prozentsätze für Einbehalte), die in vorformulierte Vertragsmuster …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 24.09.2019 LS zitiert von 8

Dienstvertrag mit dem Vorstand einer Aktiengesellschaft

Wirksamkeit einer Klausel über die Bewilligung von …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 24.09.2019 LS zitiert von 28

Urlaubsanspruch – Altersteilzeit

Freistellungsphase

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 24.09.2019 LS zitiert von 41

Ausschlussklausel – "Altvertrag"

ergänzende Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 2

Flugzeuge sind als sächliche Betriebsmittel für ein Luftfahrtunternehmen unerlässlich und sie gehören deshalb …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 11.09.2019

Die Parteien streiten zuletzt über einen Anspruch aus einem Sozialplan und restliches Urlaubsgeld für das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.09.2019 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Gesamtzusage

anrechnungsfähige Dienstzeit · versorgungsfähiges Gehalt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 09.09.2019

Anpassung von Betriebsrenten

Auslegung Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 05.09.2019 LS zitiert von 4

Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Policen-Modell

Notwendige Verbraucherinformationen für den Beginn der … · erforderliche Information über die Antragsbindungsfrist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 04.09.2019 LS

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2019 (6 Sa 538/18) und Urteil vom 22.05.2019 (12 Sa …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 04.09.2019 zitiert von 2

Die Kläger – Rechtsanwälte mit eigener Kanzlei – verlangen von der Beklagten die Rückzahlung von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 04.09.2019 LS

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2019, 6 Sa 538/18 und Urteil vom 22.05.2019, 12 Sa …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 03.09.2019 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

Umdeutung · Störung des Vertrauensverhältnisses · Unehrlichkeit · Privathaushalt als Betrieb

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 20. Zivilkammer Urteil 30.08.2019

Berechnung des Wertersatzes im Falle des Widerrufs eines Online-Partnervermittlungsvertrags

Berechnung der (Teil-)Vergütung im Falle der Kündigung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 118 Urteil 28.08.2019

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 28.08.2019

Rückzahlungsklausel – AGB-Kontrolle

Studiengebühren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 2

Welches die örtlich zuständige Behörde im Sinne von Art. 3 Abs. 1 RL 98/59/EG (MERL) ist, richtet sich nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 21.08.2019 zitiert von 3

Rückerstattung von Lehrgangskosten

Rückzahlungsvereinbarung · Transparenzgebot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Siegen Urteil 21.08.2019

Die Verfügungsklägerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf die Unterlassung einer …

Zivilrecht

LAG Köln 11. Kammer Urteil 16.08.2019

Die Parteien streiten zuletzt um die Befristung und die Kündigung des Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 08.08.2019 zitiert von 1

Höhe der Anpassung einer dem Kläger von der Beklagten gewährten Pensionsergänzung

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 07.08.2019

Berechnung von Nacht- und Sonntagszuschlägen

Vertragsänderung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 06.08.2019 LS

Reisezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeiten

Arbeitsrecht

LAG Hessen 15. Berufungskammer Urteil 06.08.2019 LS zitiert von 1

Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist nicht verletzt, wenn der Arbeitnehmer auf derGrundlage …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Tübingen 4. Zivilkammer Urteil 02.08.2019 LS

Verbandsklage: Verfahrensaussetzung zur Überprüfung der Eintragungsvoraussetzungen in die Liste der …

Rechtsmissbrauch bei Unterlassungsklagen aus Gewinnstreben · Wirksamkeit der Formularklausel einer Sparkasse zum … · Rechtsverteidigungskosten bei Mehrfachabmahnungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 6. Berufungskammer Urteil 24.07.2019 zitiert von 1

Ob die Beklagte dem Kläger eine Altersrente nach der sog. A-Versorgungsordnung in der Fassung vom 28. Juli …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Berufungskammer Urteil 24.07.2019 zitiert von 1

Ob die Beklagte dem Kläger eine Altersrente nach der sog. A-Versorgungsordnung in der Fassung vom 28. Juli …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 3. Senat Beschluss 24.07.2019 zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung

Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 18.07.2019 zitiert von 1

Zulässigkeit der Feststellungsklage

Wirksamkeit von Verfallklauseln

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 11.07.2019 zitiert von 3

Bauvertrag: Schweigen auf eine Auftragsbestätigung

Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme · Entbehrlichkeit einer Fristsetzung · Wechsel von einem Schadensersatzanspruch zu einem … · Zulässigkeit einer Feststellungsklage neben einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Versäumnisurteil 05.07.2019 LS zitiert von 24

Wohnungseigentum: Ordnungsmäßige Verwaltung durch Abschluss eines Verwaltervertrages mit Sondervergütung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2019 zitiert von 113

Sonderzahlung – tarifvertragliche Stichtagsklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 57

Überstundenprozess – Darlegungslast

Arbeitszeiterfassung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 21.06.2019 LS zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung an Entwicklung der gesetzlichen Rente

Vertretbarkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 14.06.2019

Die zulässige, insbesondere statthafte (§ 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) sowie form- und fristgerecht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 12.06.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 05.06.2019

Die Klägerin nimmt den beklagten Rechtsanwalt auf Auskehrung einer vereinnahmten Arbeitgeberzahlung in …

Zivilrecht Abgeändert