§ 305f BGB – Rechtsprechung (2.829 Entscheidungen) – Seite 18

OLG München Endurteil 05.06.2019

Der Kläger fordert vom Beklagten die Rückzahlung eines geleisteten Honorars für anwaltliche Tätigkeiten im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 04.06.2019 zitiert von 54

Verbraucherdarlehen: Bezugnahme auf Gesetz in der Widerrufsinformation

Vollständigkeit und Richtigkeit der Pflichtangaben bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 292a Urteil 29.05.2019

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG)

Zivilrecht

LG Dortmund 12. Zivilkammer Urteil 28.05.2019

Die Klägerin ist die Mieterin eines Gewerbeobjekts auf dem Anwesen Straße-01 000 in Ort-01. Das …

Miet- und Kaufrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 28.05.2019 LS

Auslegung von Vertragsklauseln

allgemeine Geschäftsbedingungen · Transparenzgebot

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 23.05.2019

Die Klägerin ist eine Entwicklungsdienstleisterin für Antriebssysteme, vor allem für Kraftfahrzeuge

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 22.05.2019 LS

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Abgrenzung zwischen einer Wissens- und einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 22.05.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 14.05.2019

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Zahlungsansprüche aus einem beendeten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 10.05.2019 LS zitiert von 3

Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Münster Urteil 08.05.2019

Auskunfts- (und Berechnungs-) Ansprüche in Bezug auf nach Ansicht der Klägerin vergütungsrelevante Tatsachen

Arbeitsrecht

ArbG Münster Urteil 08.05.2019

Auskunfts- (und Berechnungs-) Ansprüche in Bezug auf nach Ansicht des Klägers vergütungsrelevante Tatsachen …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.05.2019 zitiert von 1

Betriebsrentenanpassung – Auslegung eines betrieblichen Versorgungswerks

wirtschaftliche Lage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 1. Kammer Beschluss 30.04.2019 LS zitiert von 7

) Aufgrund des öffentlich-rechtlichen Rechtsaktes der gerichtlichen Beiordnung ist der Rechtsanwalt gemäß § …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung durch Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

AG Hanau 64. Einzelrichter Beschluss 18.04.2019 LS

Auskunftsanspruch bei modifiziertem Ausschluss des Zugewinnausgleichs

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 18.04.2019 zitiert von 2

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangel am Fahrzeug

Rücktrittsrecht · Sachmangel · Schadensersatz statt der Leistung · BGB §§ 437, 434 · Zug-um-Zug-Leistung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.04.2019 zitiert von 1

Inhalt einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 15.04.2019

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Anspruch auf Spesen · deklaratorisches Schuldanerkenntnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 51

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 10.04.2019 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 8. Senat Urteil 10.04.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Köln 4. Kammer Urteil 09.04.2019 LS

Bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG kann der Verfall von Urlaub in der Regel nur …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 04.04.2019

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Fortbildungskosten und um Entgeltansprüche aus einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.04.2019 zitiert von 6

Die Kläger nehmen die Beklagte nach Widerruf eines Darlehens auf Rückzahlung von 22.808,32 € in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 1

Gegenwertforderung der VBL gegen einen ausgeschiedenen Beteiligten

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 27.03.2019

Die Klägerin begehrt restlichen Werklohn aus einem Bauvorhaben, die Beklagte widerklagend Schadensersatz

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

ArbG Herne 1. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 10. Kamme Urteil 22.03.2019 LS zitiert von 1

Die Stichtagsregelung in § 16 Abs. 1 Anlage 32 zur AVR stellt keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz bzw. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 20.03.2019 zitiert von 1

Unberechtigte Sperrung eines Nutzerkontos durch Facebook

Anspruch des betroffenen Nutzers auf Wertersatz

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 19.03.2019 zitiert von 30

Anforderungen an das Aushandeln einer Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Hagen 4. Kammer Urteil 19.03.2019 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Befristungsabrede

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 18.03.2019

Verschaffung von Versorgungsleistungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 18.03.2019 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit Reduzierung Kilometerpauschale

Widerrufsvorbehalt

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 08.03.2019 LS zitiert von 1

Rechtsschutzversicherungsbedingungen: Inhaltskontrolle einer Klausel über die Pflicht zur Mitteilung der zur …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 28.02.2019 LS zitiert von 4

Meinungsäußerungsfreiheit in Sozialen Netzwerken

Rechtmäßigkeit der Löschung eines Facebook-Nutzerbeitrags …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 28.02.2019 zitiert von 5

Die Klägerin macht mit der Klage Zahlung von Schadenersatz zuzüglich Zinsen aufgrund des von der Europäischen …

Kartellrecht

ArbG Köln 11. Kammer Urteil 21.02.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie über Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.02.2019 LS zitiert von 24

Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 13.02.2019

Anspruch auf eine Sozialplanabfindung bei Ausscheiden vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 5. Kammer Urteil 13.02.2019 LS zitiert von 2

Eine Ausschlussfrist, die im Falle des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis die Geltendmachung in Textform …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2019 zitiert von 2

Der Kläger beruft sich auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Beschluss 05.02.2019 LS

Reisevertrag: Inhaltskontrolle der Trinkgeldempfehlung eines Reiseveranstalters

Zivilrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 05.02.2019

Kapitalanlage; Rechtsdienstleistung: Verbotsirrtum hinsichtlich der Erlaubnispflicht von Geschäften

Tatbestandsirrtum bei Irren über eine Registrierungspflicht

Zivilrecht Berufung verworfen

ArbG Krefeld 1. Kammer Beschluss 31.01.2019 LS

Ein nicht gerechtfertigter Nachteil gem. § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG liegt vor, wenn ein für den Außendienst …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 31.01.2019

Jahressondervergütung – Jubiläumszuwendung

tarifliche Stichtagsregelung · Bezugnahmeklausel · Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 30.01.2019 LS

Bei einem Luftfahrtunternehmen stellen einzelne Flugzeuge Start- und Landerechte ("Slots"), Langstrecken …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 30.01.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 30.01.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 1

Bei einem Luftfahrtunternehmen stellen einzelne Flugzeuge Start - und Landerechte ("Slots"), Langstrecken …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen