§ 305f BGB – Rechtsprechung (2.829 Entscheidungen) – Seite 43

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 29.03.2011 LS zitiert von 1

Auch im ruhenden Arbeitsverhältnis entstehen Urlaubsansprüche.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 28.03.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und die einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 28.03.2011 zitiert von 102

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und die einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 28.03.2011 zitiert von 3

Wirksamkeit von Versetzung und Änderungskündigung bei Luftverkehrsgesellschaft

Versetzung · Änderungskündigung · Arbeitsvertrag · Tarifvertrag · Betriebsrat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 24.03.2011 LS

Kommunaler Schadensausgleich: Wirksamkeit von Satzungsbestimmungen hinsichtlich der Haftung ausgeschiedener …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 24.03.2011 zitiert von 5

Vergütung der Rufbereitschaft II nach dem TV-Ärzte-KF

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 24.03.2011 zitiert von 8

Kirchliche Arbeitsvertragsregelung – Rückwirkender Wegfall einer Zuwendung

Rufbereitschaft · Vertrauensschutz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 24.03.2011 zitiert von 16

Rückwirkender Wegfall einer Zuwendung

Vertrauensschutz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 23.03.2011 zitiert von 30

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT und Tarifsukzession

ergänzende Vertragsauslegung · zeitlicher Umfang der Arbeitspflicht · tariflicher Zusatzurlaub

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 23.03.2011

Zuordnung einer versicherten Tätigkeit zu einem bestimmten Unfallversicherungsträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2011

Das Rechtsmittel der Verfügungsbeklagten hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 15.03.2011 zitiert von 3

Mit Vertrag vom 29.06.1995 pachtete die Klägerin von dem Zeugen P, dem Vater des persönlich haftenden …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.03.2011

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aus einer Kommanditbeteiligung geltend

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.03.2011

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aus einer Kommanditbeteiligung geltend

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 04.03.2011 zitiert von 1

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.03.2011 zitiert von 4

Anspruch auf Weihnachtszuwendung in Altersteilzeit

Weihnachtszuwendung · Dienstvertrag · AVR · Altersteilzeit · Anspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 02.03.2011 zitiert von 1

Widerruf und Wirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags

Widerrufsrecht · Versicherungsvertrag · culpa in contrahendo · Verbraucherschutz · Transparenzpflicht

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.02.2011

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Systemumstellung in der Altersversorgung bei der beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.02.2011

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Systemumstellung in der Altersversorgung bei der beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.02.2011

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Systemumstellung in der Altersversorgung bei der beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Paderborn Urteil 25.02.2011 zitiert von 2

Entgeltansprüche des Klägers für den Zeitraum seiner Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses sowie …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 25.02.2011

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Systemumstellung in der Altersversorgung bei der beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 22.02.2011

Die Klägerin macht einen Anspruch aus einem Gaslieferungsvertrag für Gaslieferungen vom 8. Oktober 2004 bis …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 17.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung aus Wettbewerbsrecht in Anspruch

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 17.02.2011

Bonuszahlung – Transparenzgebot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 16.02.2011

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer Weihnachtsgratifikation …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 16.02.2011

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats (Antragsgegner) zur Einstellung von Teilzeitbeschäftigten durch die …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 16.02.2011

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats (Antragsgegner) zur Einstellung von Teilzeitbeschäftigten durch die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 16.02.2011

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats (Antragsgegner) zur Einstellung von Teilzeitbeschäftigten durch die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 16.02.2011

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats (Antragsgegner) zur Einstellung von Teilzeitbeschäftigten durch die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 1

Zählt aufgrund einer anzuwendenden tariflichen Bestimmung zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit auch die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 16.02.2011

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats (Antragsgegner) zur Einstellung von Teilzeitbeschäftigten durch die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bielefeld Urteil 16.02.2011

Vertragsgerechte Beschäftigung des Verfügungsklägers

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 16.02.2011 LS

Zählt aufgrund einer anzuwendenden tariflichen Bestimmung zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit auch die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 15.02.2011 LS zitiert von 2

Die Weisung an eine teilzeitbeschäftigte Mutter während der Elternzeit, statt wie vereinbart, 2 Tage/Woche an …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 10.02.2011 zitiert von 1

Übertarifliche Sonderzuwendung – Freiwilligkeitsvorbehalt

Kürzung bei Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 09.02.2011 zitiert von 97

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Flensburg Urteil 08.02.2011 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten eine Jahresvergütung von 1.082, 90 Euro für die Veröffentlichung der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.02.2011

Der Kläger ist Rechtsanwalt und macht Honorarforderungen gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht Abgeändert

AG Kassel Urteil 07.02.2011

Die Parteien bilden eine Eigentümergemeinschaft hinsichtlich des Anwesens … Verwalterin dieses Anwesens war …

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 04.02.2011

Prozesskostenhilfe – tarifliche Verfallklausel

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.02.2011

Die Klägerin, die als Fondsgesellschaft ein Containerschiff hielt und betrieb, verlangt von dem Beklagten …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.02.2011

Die Klägerin, die als Fondsgesellschaft ein Containerschiff hielt und betrieb, verlangt von dem Beklagten …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 01.02.2011

Versetzung: Verfügung gegen Versetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 01.02.2011 zitiert von 4

Einstweilige Verfügung und Versetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 01.02.2011

Vereinbarung einer unternehmensweiten Versetzungsklausel und eines Dienstsitzes

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.01.2011

Der Kläger macht einen Vertragsstrafeanspruch geltend

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 27.01.2011

Der Kläger ist Mieter der im Erdgeschoss gelegenen Wohnung des Hauses R. Weg 1, in Köln auf der Grundlage des …

Miet- und Kaufrecht

AG Bocholt 13. Zivilabteilung Urteil 24.01.2011

Die Beklagte erhielt am 21.01.2010 ein Schreiben der Branchenservice H., welches mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 20.01.2011

Zahlung einer weiteren Sonderzuwendung für das Jahr 2009

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen