§ 305f BGB – Rechtsprechung (2.829 Entscheidungen) – Seite 44

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 20.01.2011

Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung

Kenntnisnahme eines Aushangs · betriebliche Übung · Gesamtzusage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 19.01.2011 zitiert von 197

Wirksamkeit einer Versetzung einer Pharmaberaterin in einen anderen Außendienstbezirk

AGB-Kontrolle eines arbeitsvertraglichen …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 18.01.2011 LS

Widerruf einer Amtszulage nach Fußnote 7 zur Besoldungsgruppe A 15 der Bundesbesoldungsordnung bzw nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 13.01.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Anwesenheitsprämie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 13.01.2011 LS

Konnossementsbedingungen im Seefrachtverkehr

Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses für einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 11.01.2011 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus behauptetem abgetretenen Recht der Firma P GmbH mit Sitz in I auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 03.01.2011 zitiert von 6

Der Kläger verlangt von dem beklagten regionalen Gasversorgungsunternehmen die Rückzahlung von 2.383,12 EUR …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe Urteil 23.12.2010 zitiert von 4

Die klagende Versorgungsanstalt verlangt von dem als Beteiligten ausgeschiedenen beklagten Arbeitgeber …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Teilurteil 17.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung von variabler Vergütung sowie Auskunft über sog. Nachmieterlöse

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 15.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein, der die Dachorganisation von 42 Verbraucherverbänden, bestehend aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 14.12.2010 zitiert von 25

Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell

Auswirkungen mehrfacher Verlängerungen der Vertragslaufzeit …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 13.12.2010 zitiert von 1

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung

Auflösungsvertrag mit Rückkehrrecht

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Heidelberg Urteil 10.12.2010

Die Klägerin begehrt im Wege der Teilklage im Urkundsprozess Verzugszinsen wegen der behaupteten verspäteten …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 09.12.2010 zitiert von 1

Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 09.12.2010

Der Klägerin steht gegen den Beklagten weder ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 07.12.2010

Die Parteien streiten um die Anwendung einer Stoffpreisgleitklausel für Betonstahl

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 03.12.2010 zitiert von 1

Zur Wirksamkeit einer Provisionsverzichtsklausel im Handelsvertretervertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 02.12.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 02.12.2010

Ob der Kläger gegenüber der Beklagten als seine ehemalige Arbeitgeberin einen Wiedereinstellungsanspruch …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 30.11.2010 LS zitiert von 67

Betriebliche Altersversorgung – Verweis auf Beamtenrecht

Transparenzgebot

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.11.2010

Entgeltansprüche des Klägers für Monate November und Dezember 2009

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 24.11.2010 LS

Darlegungs- und Beweislast

schuldrechtliches Rücktrittsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 24.11.2010 LS

Die für Tarifverträge maßgebende Auslegungsmethode ist auch auf schuldrechtliche Vereinbarungen der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 24.11.2010 LS

Darlegungs- und Beweislast

schuldrechtliches Rücktrittsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 24.11.2010 LS

Die für Tarifverträge maßgebende Auslegungsmethode ist auch auf schuldrechtliche Vereinbarungen der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 18.11.2010

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf die im angefochtenen Urteil erfolgte Darstellung gemäß …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch über den zeitlichen Umfang der Arbeitszeit des Klägers

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 15.11.2010

Die Parteien streiten um das Recht zur Veröffentlichung von Fotos auf der Internetplattform B

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Urteil 12.11.2010

Bauvertrag über einen Schleusenbau mit einem öffentlichen Auftraggeber

Ergänzende Vertragsauslegung bei Wahl eines ungeeigneten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 11.11.2010 zitiert von 1

Im Berufungsverfahren streiten die Parteien, ob der Klägerin ungekürzte Entgeltansprüche für einen Zeitraum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.11.2010 LS zitiert von 7

Wohnraummietvertrag: Geltung einer Schriftformabrede für Vertragsänderungen auch für ein …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 04.11.2010 zitiert von 1

Außerordentlichen Kündigung wegen Fernbleibens von der Arbeit

Versetzungsklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.10.2010

Die Parteien streiten zuletzt noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den ihr seitens der Klägerin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 21.10.2010

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darum, ob die Klägerin und Berufungsbeklagte wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 21.10.2010

Vertragsstrafe – Verschulden

vertragswidrige Beendigung · Einhaltung der Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 21.10.2010

Befristete Erhöhung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit

Inhaltskontrolle

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 20.10.2010 zitiert von 3

Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft

Abschluss einer "anderen Abmachung" vor dem bevorstehenden …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 15.10.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Festvergütung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 14.10.2010 zitiert von 3

Ob der Kläger gegenüber der Beklagten als seiner ehemaligen Arbeitgeberin einen Wiedereinstellungsanspruch …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 07.10.2010 LS

In Arbeitsverträgen vorformulierte Klauseln, die dem Arbeitgeber die einseitige Anordnung von Kurzarbeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 07.10.2010 LS

AGB-Kontrolle einer Kurzarbeitsklausel im Arbeitsvertrag

fehlende Ankündigungsfrist · Bezugnahme auf die Vorschriften der §§ 169ff SGB 3

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.10.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer höheren Betriebsrente für den Zeitraum November 2004 …

Zivilrecht

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 05.10.2010 LS zitiert von 2

Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag

AGB-Kontrolle · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 01.10.2010 LS

Für die Entscheidung des § 36 Abs.1 Nr. 6 ZPO ist der Kartellsenat funktionell zuständig, da sich dessen …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 30.09.2010 LS zitiert von 1

kein Leitsatz vorhanden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 25

Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die Verletzung eines Reitpferdes

Inhaltskontrolle "Allgemeiner Bestimmungen" der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 14

In die für Serviceeinrichtungen für Eisenbahnen aufzustellenden Nutzungs¬be-din¬gungen sind gemäß § 10 EIBV …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 23.09.2010 zitiert von 30

Vertragsstrafe – Vertragswidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 20.09.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Bonuszahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 20.09.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Bonuszahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen