§ 305f BGB – Rechtsprechung (2.829 Entscheidungen) – Seite 45

VGH Hessen 2. Senat Urteil 14.09.2010 LS

Höherer Fahrpreis für Bahntickets bei Schalterverkauf

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 7. Kammer Urteil 10.09.2010 LS zitiert von 13

Eine Klausel, mit der Fort- und Ausbildungskosten zurückgefordert werden sollen, genügt nur dann dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hagen 5. Kammer Urteil 07.09.2010 zitiert von 1

Vom Kläger verlangte Nachzahlung von weiteren Lohnbeträgen einschließlich Zuschläge, Zulagen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 06.09.2010 zitiert von 1

Kein Abfindungsanspruch gemäß der Sicherungsordnung des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 31.08.2010 LS

Urlaubsabgeltungsanspruch – Ausscheiden des Arbeitnehmers in der zweiten Jahreshälfte

Arbeitsverdienst im Referenzzeitraum

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 31.08.2010

Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers bezogen auf Gewinn und Umsatz einer Filiale bei sog. …

AGB-Kontrolle einer Rückzahlungsklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 31.08.2010

Die Parteien streiten im Rahmen des Berufungsverfahrens im Rahmen einer Stufenklage über Auskunftsansprüche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 26.08.2010 LS zitiert von 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle bei einer vorgedruckten Einverständniserklärung zur Nutzung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 25.08.2010 LS zitiert von 369

Wirksamkeit einer Versetzung

AGB-Kontrolle einer Versetzungsklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 24.08.2010

Kommunaler Schadensausgleich: Unangemessene Benachteiligung eines ausgeschiedenen Mitglieds wegen …

Neubeginn der Verjährung bei Anerkenntnis · Verstoß der Regelung einer Einmalzahlung gegen das …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 23.08.2010 LS zitiert von 1

Die arbeitsvertragliche Bezugnahme der Dienstvertragsordnung erfasst alle Arbeitsrechtsregelungen iSd …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 23.08.2010 LS zitiert von 1

Die arbeitsvertragliche Bezugnahme der Dienstvertragsordnung erfasst alle Arbeitsrechtsregelungen iSd …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 23.08.2010 LS zitiert von 1

Die arbeitsvertragliche Bezugnahme der Dienstvertragsordnung erfasst alle Arbeitsrechtsregelungen iSd …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln 18. Kammer Urteil 20.08.2010 LS zitiert von 3

Ein Diskriminierungspotential liegt auch dann vor, wenn sich aus Beleg- und Erfahrungstatsachen ergibt, dass …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 19.08.2010 zitiert von 34

Vertragsstrafe – Nichtantritt der Arbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 19.08.2010 zitiert von 3

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch um den Anspruch des Klägers auf Zahlung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 18.08.2010

Schadensersatzpflicht – Veruntreuung von Firmengeldern

Nichtdurchführung der vorgesehenen Inspektion des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 7. Kammer Urteil 17.08.2010 LS

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Alkoholisierung am Arbeitsplatz

Berücksichtigung der Behauptung der Alkoholabhängigkeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 13.08.2010 LS zitiert von 1

Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaubs wandelt sich dann, wenn er …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Karlsruhe Urteil 13.08.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Entgelt für den Zeitraum der Freistellung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 10.08.2010

Vergütungsanspruch eines Leiters eines Fitness-Studios

Nettolohnvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 27.07.2010 zitiert von 33

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen "Ablösungsentschädigung"

pauschalierter Aufwendungsersatz · Inhaltskontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 26.07.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines 13. Monatsgehalts für das Jahr 2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 26.07.2010 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Organisationsentscheidung des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

LG Dortmund IV. Kammer für Handelssachen Urteil 22.07.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Fonds-Beteiligungsgesellschaft mit Sitz in E. Sie ist Eignerin und Vercharterer des …

Zivilrecht

BAG 8. Senat Urteil 22.07.2010 zitiert von 20

Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers

Sittenwidrigkeit · Anfechtung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Dortmund IV. Kammer für Handelssachen Urteil 22.07.2010

Die Klägerin ist eine Fonds-Beteiligungsgesellschaft mit Sitz in E. Sie ist Eignerin und Vercharterer des …

Zivilrecht

BAG 6. Senat Urteil 22.07.2010 LS zitiert von 93

Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 22.07.2010 zitiert von 18

Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Urteil 21.07.2010 LS zitiert von 39

Geschäftsraummietvertrag: Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache, Einbeziehung Dritter in den …

Wirksamkeit eines formularmäßigen Haftungsausschlusses für …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 20.07.2010 zitiert von 2

Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrages gemäß den Arbeitsvertragsbedingungen und den tariflichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 14.07.2010

Die Klägerin nimmt als Berufhaftpflichtversicherer des früheren Notars N1 die Beklagte nach erbrachter …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 14.07.2010 LS zitiert von 110

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gasbelieferungsvertrag

Inhaltskontrolle für Preisanpassungsklauseln

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Krefeld 1. Zivilkammer Urteil 09.07.2010

Die Parteien sind durch einen Gaslieferungsvertrag miteinander verbunden, der durch die Entnahme von Gas aus …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim Urteil 09.07.2010

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Teils des vom Kläger auf eine Gegenwertforderung der Beklagten …

Zivilrecht

ArbG Paderborn 2. Kammer Urteil 07.07.2010 zitiert von 1

Eine fristlose und hilfsweise fristgerechte Kündigung des Beklagten

Arbeitsrecht

LG Köln 37. Zivilkammer Urteil 06.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der N GmbH

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 01.07.2010 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters

Erhebung eines Entgelts für die Auszahlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 1

Übertragung von Softwarelizenzen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 22

Das Eisenbahn-Bundesamt widersprach im Dezember 2005 zahlreichen Bestimmungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 17.06.2010

Die Klägerin ist Adresshändlerin, welche Dritten gegen Entgelt Daten für die Nutzung zu Marketingzwecken …

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.06.2010 LS zitiert von 10

Leasingvertrag: Recht des Leasingnehmers zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten beim …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 11.06.2010 zitiert von 10

Die Kläger beteiligten sich im Jahr 1996 mit einem Betrag von insgesamt 500.000,00 DM an der Beklagten zu 3) …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 11.06.2010

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage die teilweise Rückzahlung sogenannter Sanierungsgelder, die die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 9.Kammer Urteil 09.06.2010 LS

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, wonach die "Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter bzw. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 9.Kammer Urteil 09.06.2010 LS

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, wonach die "Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter bzw. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 9.Kammer Urteil 09.06.2010 LS

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, wonach die "Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter bzw. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 9.Kammer Urteil 09.06.2010 LS zitiert von 1

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, wonach die "Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter bzw. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 9.Kammer Urteil 09.06.2010 LS zitiert von 1

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, wonach die "Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter bzw. …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 01.06.2010 zitiert von 1

Dem Kläger ab Oktober 2008 zustehende Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert