§ 305f BGB – Rechtsprechung (2.829 Entscheidungen) – Seite 46

LAG Köln 7.Kammer Urteil 27.05.2010 LS zitiert von 3

Ein in einem "Vertrag zum kooperativen Studium ... mit integrierter Ausbildung ...." ausbedungener …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 26.05.2010 LS

§ 6 Abs. 2 WissZeitVG setzt für die Verlängerung von Verträgen mit wissenschaftlichem Personal, die bereits …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 25.05.2010 LS zitiert von 3

Nach dem In-Kraft-Treten des TVöD besteht kein tarifvertraglicher Anspruch mehr auf eine Funktionszulage für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 20.05.2010

Wirksamkeit der Versetzung eines Gewerkschaftssekretärs

Direktionsrecht des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 20.05.2010

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über Praxis- und Kellerräume im Objekt I-Straße in Köln

Zivilrecht

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 11.05.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung zusätzlichen Urlaubsgeldes und die Zahlung einer Entschädigung für im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 11.05.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung zusätzlichen Urlaubsgeldes und die Zahlung einer Entschädigung für im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 11.05.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung zusätzlichen Urlaubsgeldes und die Zahlung einer Entschädigung für im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 11.05.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung zusätzlichen Urlaubsgeldes und die Zahlung einer Entschädigung für im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 11.05.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung zusätzlichen Urlaubsgeldes und die Zahlung einer Entschädigung für im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hagen Urteil 11.05.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach Erledigung eines Zeugnisanspruches des Klägers in der Hauptsache um die Beendigung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 11.05.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung zusätzlichen Urlaubsgeldes und die Zahlung einer Entschädigung für im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 11.05.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung zusätzlichen Urlaubsgeldes und die Zahlung einer Entschädigung für im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 11.05.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung zusätzlichen Urlaubsgeldes und die Zahlung einer Entschädigung für im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.05.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung sowie über den Anspruch auf Zahlung einer Sondervergütung (Anwesenheitsprämie)

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 07.05.2010

AGB-Kontrolle – Ausgleichsklausel

Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung · Nachwirkung · MTV Pro Seniore · Feststellungsinteresse bei Berechnungsaufwand

Arbeitsrecht Klage zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2010

Der Kläger, der unter lfd

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 06.05.2010 zitiert von 1

Vergütung für Rufbereitschaft aus dem Zeitraum Juni 2005 bis März 2006

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 27.04.2010

Allgemeinverbindlichkeiterklärung, Lohnabrechnung, Schadenersatz, Verletzung der Nachweispflicht, Vermutung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Mannheim Urteil 23.04.2010

Wirksamkeit einer in der Satzung der Beklagten enthaltenen Regelung, nach der der Kläger im Zeitraum vom …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 22.04.2010

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger noch aus dem zum 31.12.2004 beendeten Arbeitsverhältnis mit der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.04.2010 LS zitiert von 14

Betriebliche Altersversorgung – Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten

Besitzstand aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 15.04.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Bonuszahlung für das Jahr 2008

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 15.04.2010

Die Parteien streiten um Restlohnansprüche und im Wege der Widerklage um Rückzahlungsansprüche aus beendetem …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.04.2010 zitiert von 1

Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 13.04.2010 zitiert von 48

Dienstwagenüberlassung – Widerrufsvorbehalt

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 24.03.2010 zitiert von 6

Zur Anwendung eines Spartentarifvertrags Nahverkehrsbetriebe

keine Tarifpluralität oder Tarifkonkurrenz im Fall der …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 24.03.2010

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einer Unternehmensbeteiligung als atypisch stiller …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 19.03.2010 zitiert von 2

Die Klägerinnen, international tätige Fondsgesellschaften, nehmen die Beklagte, die bis Juni 2007 als S AG …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 18.03.2010 zitiert von 5

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz zuletzt noch um die Bezahlung sog. Breakstunden aus der Zeit …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 14

Private Arbeitsvermittlung: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die Pflicht des Auftraggebers …

Anwendbarkeit der maklerrechtlichen Regelung über die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Kassel 1. Zivilkammer Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 2

Auf der Grundlage der StromGVV und der Gas GVV , auf die §§ 308, 309 BGB keine Anwendung finden, von einem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 16.03.2010

Bei der Verfügungsklägerin handelt es sich um ein führendes deutsches Boxmanagement- und …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Berlin-Mitte Urteil 10.03.2010 LS

Gasliefervertrag mit Sonderkunden

Rückzahlungsanspruch wegen unwirksamer …

Zivilrecht

AG Mitte Urteil 10.03.2010

Die klagende Partei begehrt von der Beklagten die Rückzahlung geleisteter Entgelte für Gaslieferungen

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 08.03.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch darum, ob die Beklagte aufgrund einer getroffenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 03.03.2010 zitiert von 1

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass die Vereinbarung über eine befristete Aufstockung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.03.2010 zitiert von 2

Die Antragstellerin betreibt neben einem Ladengeschäft den bundesweiten Vertrieb von Waren der IT-Branche

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.03.2010 zitiert von 3

Die Antragstellerin betreibt neben einem Ladengeschäft den bundesweiten Vertrieb von Waren der IT-Branche

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 26.02.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rückzahlung sogenannter Sanierungsgelder, die das klagende Land für das Jahr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 26.02.2010

Die Parteien streiten um die Festvergütung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main Urteil 25.02.2010

Die Parteien streiten um eine Versetzung, eine Änderungskündigung sowie die Weiterbeschäftigung der Klägerin

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt 11 Ca 8559/09. Fachkammer Urteil 25.02.2010

Die Parteien streiten um eine Versetzung, eine Änderungskündigung sowie die Weiterbeschäftigung der Klägerin

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 2

Umstationierung als Versetzung

Arbeitsrecht

BAG 9. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 6

Redakteurin – Unwirksamkeit einer Versetzung

Direktionsrecht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 18.02.2010

Verweisung auf Tarifvertrag im Formulararbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2010 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine Stiftung des öffentlichen Rechtes und durch Staatsvertrag vom 23. August 1994 durch die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Verweisung auf Tarifvertrag im Formulararbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2010

Die Klägerin ist eine Stiftung des öffentlichen Rechtes und durch Staatsvertrag vom 23. August 1994 durch die …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 61

Einvernehmliche Verwendung eines bestimmten Formulartextes

Stellen von Vertragsbedingungen · Anwendbarkeit der Vorschriften über die Inhaltskontrolle

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen