§ 305f BGB – Rechtsprechung (2.830 Entscheidungen) – Seite 47

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 61

Einvernehmliche Verwendung eines bestimmten Formulartextes

Stellen von Vertragsbedingungen · Anwendbarkeit der Vorschriften über die Inhaltskontrolle

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Weihnachtsgeld für Betriebsrentner

betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Weihnachtsgeld für Betriebsrentner

betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010 LS zitiert von 113

Betriebliche Altersversorgung – Unterstützungskasse

dynamische Bezugnahme auf Versorgungsrichtlinien

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Weihnachtsgeld für Betriebsrentner

betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Weihnachtsgeld für Betriebsrentner

betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Weihnachtsgeld für Betriebsrentner

betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010 zitiert von 36

Weihnachtsgeld für Betriebsrentner

betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 11.02.2010

Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 5

Urheberrechtlicher Schutz von Computerprogrammen

Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Programmierung eines … · Inhaltskontrolle für eine Allgemeine Geschäftsbedingung zur …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 11.02.2010 zitiert von 1

Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Herne Urteil 10.02.2010

Die Klägerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung ihre Weiterbeschäftigung am Standort der Beklagten …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 08.02.2010

Die Parteien streiten um eine anteilige Bonuszahlung an den Kläger, der zur Jahresmitte des Jahres 2008 aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.02.2010

Der Kläger macht Rechte nach Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht Rechte nach Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 01.02.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Bonusanspruch des Klägers für das Jahr 2006

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 22.01.2010 zitiert von 1

Zulässigkeit der Anrechnung einer tariflichen Entgelterhöhung auf eine Zulage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2010

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger seitens der Beklagten nach § 8 des zwischen den Parteien am …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

§ 6a Ziff. 1 ETV ist dahin auszulegen, dass sich die Gesamteinmalzahlung nur bezogen auf solche Monate um ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

Auslegung des Tarifvertrages für den Berliner Einzelhandel

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 19.01.2010 LS zitiert von 9

Arbeitgeberdarlehen – Verzicht auf die Verjährungseinrede

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 14.01.2010 LS

Ob eine Tariflohnerhöhung individualrechtlich mit einer übertariflichen Vergütung verrechnet werden kann …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 14.01.2010 LS

Anrechnung übertariflicher Zahlungen auf spätere rückwirkende Tariflohnerhöhung

Auslegung eines Anrechnungsvorbehalts

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 12.01.2010 zitiert von 2

Die Parteien schlossen einen Leasingvertrag mit der Nr. xxxxxxxxxxxxxxxxx über ein Neufahrzeug der Marke …

Miet- und Kaufrecht

KG 27. Zivilsenat Beschluss 11.01.2010 LS zitiert von 1

Bauvertrag: Formularsicherungsklausel mit einer Vertragserfüllungsbürgschaft ohne Bestimmbarkeit der …

Bau- und Werkvertragsrecht

ArbG Duisburg Urteil 30.12.2009 zitiert von 2

Zahlung einer Weihnachtszuwendung für die Jahre 2007 und 2008

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.12.2009

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Brokerfirma mit Sitz in New Jersey/USA, im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 17.12.2009

Die Parteien streiten um die Zahlung der zweiten Hälfte der Jahressonderzahlung aus dem Jahr 2007 und die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2009

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 31. März 2009 hinaus mit einer regelmäßigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2009 zitiert von 2

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 31. März 2009 hinaus mit einer regelmäßigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.12.2009 zitiert von 3

Verpflichtung der Beklagten, an die Klägerin über den Betrag von EUR 379,99 brutto hinaus weitere EUR 20,01 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 08.12.2009 LS

Die Vereinbarung der Übertragungsverpflichtung von Zahlungsansprüchen aus der Agrarreform durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.12.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem 06.04.2005 über einen Lastkraftwagen geschlossenen gewerblichen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.12.2009

Die Klägerin ist Verpächterin, die Beklagte ist Pächterin eines Erlebnisschwimmbads mit Wellness-Anlage auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 30.11.2009 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Tournee-Ausfallsversicherung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 25.11.2009 LS zitiert von 1

Einheitlichkeitswille zwischen unwirksamer Treuhändervollmacht und wirksamer Vollmacht im Zeichnungsschein

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 24.11.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Verzichtserklärung bezüglich der Erstattung von Reisekosten anlässlich einer mehrtägigen …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 17.11.2009 zitiert von 1

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer variablen Vergütung für das Geschäftsjahr 2007/2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Wuppertal Urteil 13.11.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Aachen Urteil 10.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger war bei der Beklagten vom 19.05.2003 bis 31.07.2008 im Arbeitsverhältnis als Krankenpfleger

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 05.11.2009 LS

Bei einem Vertrag über die Abnahme von Abfällen - hier: Gülle - handelt es sich auch dann um einen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 30.10.2009

Der Kläger ist Immobilienmakler und fordert von der Beklagten, die ihn im Jahre 20## beauftragte, ihr Haus in …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 28.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung eines Betrages in Höhe von 13.340,00 €

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 09.10.2009 LS

Auf Aufhebungsvereinbarungen, die vor dem 01.01.2002 abgeschlossen wurden, findet das nunmehr in §§ 305 ff. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 06.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Leistung von Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 25.09.2009

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Zulage für die Arbeit mit gelähmten Patientinnen und Patienten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 11.09.2009

Abberufung des Klägers als Partner der Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 08.09.2009

Die Parteien haben eine schriftliche Vereinbarung über die Inanspruchnahme von Altersteilzeit getroffen, von …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 07.09.2009

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Umsetzungs-/Versetzungsmaßnahme sowie einer darauf …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 07.09.2009

Die Berufung der Klägerin bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d

Zivilrecht