§ 305f BGB – Rechtsprechung (2.830 Entscheidungen) – Seite 48

OLG Düsseldorf Beschluss 07.09.2009

Die Berufung der Klägerin bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 02.09.2009

Die Parteien streiten in der Berufung noch über den von der Beklagten im Wege der Widerklage geltend …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 25.08.2009 zitiert von 3

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer variablen Vergütung für das Geschäftsjahr 2007/2008

Arbeitsrecht

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 20.08.2009 LS

Anspruch auf eine Bonuszahlung

Stichtagsregelung in einer Betriebsvereinbarung · ungekündigtes Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.08.2009 zitiert von 1

Zahlungsansprüche sowie den Arbeitsort des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.08.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Bonuszahlung für das Geschäftsjahr 2006/2007 in Anspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 14.08.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt mit ihrer der Beklagten am 19. August 2008 zugestellten Klage im Wege des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 13.08.2009 zitiert von 2

Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 13.08.2009 zitiert von 2

Ob die Klägerin nach einer Versetzung verpflichtet ist, ihren Wohnsitz zu wechseln

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 30.07.2009

Richtige Eingruppierung des Klägers und seine daran orientierte Vergütung

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 15.07.2009 LS

Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel Eine Vertragsstrafe kann unter Berücksichtigung der Umstände des …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 09.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein in Form einer Aktiengesellschaft organisiertes Verbundsystem für Versicherungsmakler

Gesellschaftsrecht

ArbG Köln Urteil 24.06.2009 zitiert von 2

Die am 01.05.1969 geborene Klägerin ist seit 7 Jahren auf dem Flughafen als Fluggastkontrolleurin beschäftigt

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 22.06.2009 LS zitiert von 1

In einer Gesamtbetriebsvereinbarung kann wirksam der Ausschluss von Altersteilzeitarbeitnehmern, die sich in …

Arbeitsrecht

LG Mannheim Urteil 19.06.2009

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus Anlass des Ausscheidens der Beklagten bei der Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 18.06.2009 zitiert von 1

Eine Betriebskostennachforderung der Klägerin in Höhe von 1.787,90 € betreffend das Abrechnungsjahr 2005 …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 17.06.2009 zitiert von 4

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 20.04.2006 (Az.: 1506 IN 2327/05) zum …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.06.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Arbeitsanordnung der Beklagten an den Kläger, sonntags …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.06.2009 zitiert von 7

Im Berufungsverfahren streitig ist allein noch zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2., ob der Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.06.2009 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Insolvenzrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 02.06.2009 zitiert von 1

Überlassung eines Dienstfahrzeugs nach Arbeitsunfähigkeit

Dienstwagen · Arbeitsvertrag · Sachbezüge · Rückgabeanspruch · Nutzungsrecht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 02.06.2009 zitiert von 1

Nacharbeitspflicht bei langfristiger Arbeitsunfähigkeit im Altersteilzeitverhältnis

Altersteilzeit · Arbeitsunfähigkeit · Entgeltfortzahlung · Unwirksamkeit von Vertragsklauseln · § 307 BGB

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 29.05.2009 LS

Korrigierende Rückgruppierung – Oberarzt

Darlegungs- und Beweislast · Widerrufsvorbehalt für die ausdrückliche Übertragung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 22.05.2009 LS zitiert von 3

Auslegung eines Chefarztvertrages hinsichtlich der tarifliche Vergütung

Tarifvertragsersetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Vorbehaltsurteil 20.05.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten im vorliegenden Urkundsverfahren auf Zahlung von Vergütungen aus einem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2009

Die Beklagte stellt her und vertreibt hochwertige Damen- und Herrenoberbekleidung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 12.05.2009 LS

Eisenbahnverkehrsunternehmen: Differenzierung des Fahrpreises je nach Art des Fahrkartenerwerbs

mittelbare Benachteiligung älterer Fahrgäste · allgemeine Geschäftsbedingung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 05.05.2009 LS

Ob die Verwendung "gezillmerter" Lebensversicherungsverträge, bei denen die Vertragskosten in den ersten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.04.2009 zitiert von 1

Ansprüche auf variable Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 29.04.2009 LS zitiert von 1

Änderungskündigung – rückwirkende Einschränkung des tariflichen Sonderkündigungsschutzes durch …

keine Präklusion des Arbeitgebers mit einem Vortrag zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 29.04.2009

Die Beklagte ist ein regionales Unternehmen der leitungsgebundenen Gasversorgung und beliefert den Kläger an …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 29.04.2009 zitiert von 2

Wegen des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.04.2009 zitiert von 1

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer variablen Vergütung für das Geschäftsjahr 2007/2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Solingen Urteil 23.04.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf Urteil 22.04.2009

Einen Anspruch auf Zahlung eines 13. Monatsgehalts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.04.2009

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Klägerin noch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 03.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung des Kaufpreises für einen GbR-Anteil in Höhe von 86.864,- € …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Urteil 01.04.2009

Die Klägerinnen wenden sich gegen den Bestand zweier Personalüberleitungsverträge

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 01.04.2009 LS zitiert von 2

Die Regelung in einem formularschriftlichen Inkassovertrag, wonach dem Inkassounternehmen im Falle einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 01.04.2009 zitiert von 2

Die Beklagte ist ein regionales Unternehmen der leitungsgebundenen Gasversorgung und beliefert den Kläger an …

Miet- und Kaufrecht

LG Hannover Urteil 30.03.2009

Die Kläger machen geltend, sie hätten an einem von einem Radiosender veranstalteten Gewinnspiel teilgenommen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 30.03.2009 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzungsmaßnahme der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 25.03.2009 zitiert von 6

Ob das Tarifwerk der D T AG mit Tarifstand 24. Juni 2007 weiter auf das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 25.03.2009 zitiert von 6

Ob das Tarifwerk der D AG mit Tarifstand 24. Juni 2007 weiter auf das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 25.03.2009 zitiert von 5

Ob das Tarifwerk der D T AG mit Tarifstand 24. Juni 2007 weiter auf das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.03.2009 zitiert von 2

Der klagende Sportverband verlangt von den Beklagten Unterlassung auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage und …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 18.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.12.2004 aufgrund eines zunächst befristeten Arbeitsvertrages als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.03.2009 zitiert von 1

Ob dem Kläger für das Geschäftsjahr 2006/2007 ein Anspruch auf Tantiemezahlung in Höhe von 169.021,81 € …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.03.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren noch über die Wirksamkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 14. Kammer Urteil 03.03.2009 LS zitiert von 8

Die Vereinbarung in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, wonach ein nicht ins Verdienen gebrachter …

Arbeitsrecht Abgeändert