§ 305f BGB – Rechtsprechung (2.830 Entscheidungen) – Seite 49

ArbG Dortmund 2. Kammer Urteil 03.03.2009

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegenüber dem Beklagten als ehemaligen Arbeitnehmer der T …

Arbeitsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.02.2009

Gewährung von Leistungen für Schönheitsreparaturen durch die Beklagte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Rückzahlung von Ausbildungskosten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Ausbildungskostenerstattung · Arbeitsvertrag · Rückzahlungsvereinbarung · Kündigung · Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 18.02.2009

Höhe der Sozialplanabfindung und Anspruch auf anteilige Jahreszuwendung

Sozialplanabfindung · Kirchliches Arbeitsrecht · KAVO · Abfindungsanspruch · Betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 18.02.2009

Höhe der Sozialplanabfindung und Anspruch auf anteilige Jahreszuwendung

Sozialplan · Abfindung · Kirchliches Arbeitsrecht · KAVO · Betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 17.02.2009

Der Kläger begehrt die Zahlung von Versicherungsleistungen an sich und seinen Bruder

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 16.02.2009

Wohngebäude-/Feuerversicherung: Leistungsfreiheit bei Brand in einem leer stehenden und verwahrlosten Anwesen

Beschluss über die Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 13.02.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung sogenannter Sanierungsgelder, die die Klägerin für die Jahre 2002 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.02.2009

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Zahlung von 1000,00 EUR brutto (nebst Zinsen)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.02.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.02.2009

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin den Beklagten als früheren Arbeitnehmer nach Beendigung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.02.2009

Die Parteien streiten noch um einen Anspruch der Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.01.2009

Arbeitsentgeltansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.01.2009 LS

Eine Vertragsstrafe, die in einem bei Überlassung eines Ponys zu Zuchtzwecken geschlossenen "Schutzvertrag" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.01.2009

Anspruch auf Auskehr vereinnahmter Kaufpreise bei Vorbehalts Eigentum

Vorbehalts Eigentum · Forderungsabtretung · Sicherungseinigung · Kaufpreisabfluss · Insolvenzfolgen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.01.2009

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 17.12.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Aufwendungsersatzansprüche und um einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.12.2008

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Schadensersatz wegen der Durchführung von Börsentermingeschäften in …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.12.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren insbesondere um die Wirksamkeit einer Versetzung zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 05.12.2008

Ob der Beklagte der Klägerin die Vergütung nach der Vergütungsgruppe 8 der Anlage 2 zu den Richtlinien für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 04.12.2008 LS

Kleine dynamische Verweisungsklausel

Gleichstellungsabrede · Vertrauensschutz · Altfall · Betriebsübergang

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 04.12.2008 LS zitiert von 3

Kleine dynamische Verweisungsklausel

Gleichstellungsabrede · Vertrauensschutz · Altfall · Betriebsübergang

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bielefeld Urteil 02.12.2008

Entgeltdifferenzen aus beendetem Arbeitsverhältnis

Arbeitsentgelt · Niederlassung · ausländischer Arbeitgeber · Lohnanspruch

Arbeitsrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 26.11.2008 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 25.11.2008 zitiert von 3

Einen Anspruch der Klägerin auf Unterlassung nachvertraglichen Wettbewerbs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 13.11.2008

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Krankheitskostenvollversicherung nach Tarif DDDD mit einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abt. 129 Urteil 13.11.2008

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Krankheitskostenvollversicherung nach Tarif CV3H1 mit einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 05.11.2008 LS zitiert von 1

Wird einem Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag die pro-rata-temporis-Zahlung eines Total Incentive Award in Höhe …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 31.10.2008 LS zitiert von 1

Die Regelungen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage finden im Rahmen der Erstattung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 23.10.2008

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 14.10.2008

Reinigungspflicht im Mietvertrag bei Formularvertrag

Formularvertrag · AGB-Kontrolle · Mietvertrag · Reinigungspflicht · § 305 BGB

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 06.10.2008 zitiert von 8

Die Klägerin macht mit ihrer Klage Zahlungsansprüche gegen die Beklagte geltend und verlangt zugleich die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 30.09.2008

Der Kläger wehrt sich gegen die Wirksamkeit einer Kündigung aufgrund eines vertraglichen Kündigungsverbots …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2008 zitiert von 15

Die Antragstellerin ist Zuteilungsnehmerin und Inhalteanbieterin von Mehrwertdienstenummern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2008 zitiert von 5

Die Antragstellerin ist Zuteilungsnehmerin und Inhalteanbieterin von Mehrwertdienstenummern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2008 zitiert von 10

Die Antragstellerin ist Zuteilungsnehmerin und Inhalteanbieterin von Mehrwertdienstenummern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 23.09.2008

Der Kläger begehrt die Neuentscheidung über eine Stellenbesetzung sowie die Feststellung, dass sein …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Freiburg Urteil 09.09.2008

Der Kläger macht mit der Klage anteiliges 13. Monatsgehalt geltend

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 05.09.2008 LS zitiert von 1

Im Sonderkundenbereich kann ein Gasversorger das Recht zur einseitigen Preiserhöhung nicht allein dadurch …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 05.09.2008 LS

Einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahmeklauseln sind aus Gründen des Vertrauensschutzes nur dann …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.09.2008 zitiert von 2

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte aus einer Vermögensschadens-Haftpflichtversicherung wegen behaupteten …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 01.09.2008

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob eine abteilungsübergreifende Versetzung des …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.08.2008 zitiert von 17

Tarifvertragliche Einmalzahlungen und Zeitzuschlag für Weihnachtsarbeit

Tarifvertrag · Einmalzahlung · Zeitzuschlag · Arbeitsentgelt · Öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 14.08.2008 LS

Bezugnahme eines Practice Bonus Plan der Konzernmuttergesellschaft im Arbeitsvertrag

AGB-Kontrolle · überraschende Klausel · Schadensersatz bei Nichterreichung der Unternehmensziele · Schätzungsermessen bei entgangenem Gewinn

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 11.08.2008 zitiert von 2

Der nicht tarifgebundene Kläger ist bei der Beklagten, welche im Auftrag der B D Fluggastkontrollen im …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 07.08.2008 LS

Sittenwidriger Lohn in der Probezeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 07.08.2008

Zwar verfügt die Antragstellerin über die analog § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Antragsbefugnis, obwohl sie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.08.2008 zitiert von 1

Zwar verfügt die Antragstellerin über die analog § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Antragsbefugnis, obwohl sie …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.07.2008

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus Deliktsrecht Ersatz von Verluste, die sie bei …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen