Spätehenklausel · Mindestehedauer
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 305f BGB – Seite 6
Bürgerliches Gesetzbuch
2.828 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 305f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.828 Entscheidungen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Stichtagsregelung · Berechnung anteiliger Anspruch
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
DSGVO · Datenübermittlung in Drittländer · Cookie-Einwilligung · Irreführende Datenschutzhinweise · Unterlassungsanspruch
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verdienstausfall · Quarantäne · Tarifvertrag · Zeitarbeit · Erstattungsanspruch
Verwaltungsrecht
Inflationsausgleichsprämie · Betriebsvereinbarung · Arbeitsverhältnisende · Eigenkündigung · Anspruchsvoraussetzung
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsunfähigkeit
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schutzmaskenlieferung · Mangelhaftigkeit · Widerklage · Schadensersatz · Vertragsrecht
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsvertrag · variable Vergütung · Abmahnung · Überstundenvergütung · Gehaltsfortzahlung
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Dienstfahrzeug · private Nutzung · Funktionsabhängigkeit · Arbeitsvertrag · Nutzungspauschale
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Pflicht zur Prüfung der Anwendbarkeit von deutschem oder …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Konkurrenzschutzklausel · Gewerbemietvertrag · Mietminderung · Vertragsverletzung · Zinsanspruch
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verfügungsgrund
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Abtretung von Ansprüchen · Darlehensvertrag · Kaufvertrag
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entsendung · Arbeitsverhältnis · Dauereinsatz · Vertragsänderung · Auslandsverwendung
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit des Dienstvertrags wegen …
Arbeitsrecht
Entgeltumwandlung · JobRad · Nutzungsüberlassungsvertrag · Arbeitsentgelt · Leasing
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Wartezeit · Auslegung · Tarifvertrag · ordentliche Kündigungsfristen im befristeten …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zwangsvollstreckung · Vermögensauskunft · Drittauskunft · RVG-Gebühren · Kostenbeihilfe
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Betriebsübergang · Kündigungsschutz · Arbeitsvertragsfortsetzung · Zwischenzeugnis · Lohnanspruch
Arbeitsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Arbeitsvertrag · Sonderlizenz · Vertragsbeendigung · Lizenzfreigabe · Fördervertrag
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
Tarifvertrag · Betriebsübergang · Arbeitsvertrag · Vergütungsanspruch · Tarifgebundenheit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Pflichten des Notars
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
betriebliche Altersversorgung · Versorgungszusage · Rentenberechnung · Dienstjahre · DM-Betrag
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Schadensersatz · Sachverständigenkosten · Abtretung von Ansprüchen · Versicherungsvertrag · BGB § 249
Delikts- und Haftungsrecht
Laufzeit des Vertrags nach Ausübung eines Optionsrechts …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Kurzarbeitergeld
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwahrentgelt · AGB-Kontrolle · § 675f BGB · Preisnebenabrede · Verbraucherschutz
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Rahmenvertrag · Open-House-Verfahren · Corona-Pandemie · Lieferverpflichtung · Vergaberecht
Miet- und Kaufrecht