§ 305f BGB – Rechtsprechung (2.829 Entscheidungen) – Seite 9

LAG München Urteil 22.11.2022 zitiert von 1

Zahlung eines 13. Monatsgehalt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 18.11.2022

Der Kläger – ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener und damit nach § 1 …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 18.11.2022

Die Klägerin, ein Musikverlag, ist Mitglied bei der beklagten Verwertungsgesellschaft N.. Die Parteien …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Siegen Urteil 15.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte restliche Vergütungsansprüche aus einem zwischen den Parteien …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Frankfurt am Main 85. Einzelrichter Urteil 14.11.2022

Die Klägerin macht im Wege einer Stufenklage Ansprüche aus abgetretenem Recht auf Auskunftserteilung und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 11.11.2022 zitiert von 1

Finanzielle Beteiligung des Klägers an seiner Ausbildung zum Verkehrsflugzeugpiloten und zuletzt im …

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 11.11.2022 zitiert von 1

Finanzielle Beteiligung des Klägers an seiner Ausbildung zum Verkehrsflugzeugpiloten und zuletzt im …

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 11.11.2022

Finanzielle Beteiligung des Klägers an seiner Ausbildung zum Verkehrsflugzeugpiloten und zuletzt im …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 10.11.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung von Urlaubsgeld für das Jahr 2021 sowie die Feststellung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 10.11.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubsgeld ab dem Jahr 2021

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 10.11.2022 LS

Auslegung einer Zinsklausel in einem Darlehensvertrag

Verpflichtung des Darlehensgebers zur Neuberechnung der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 10.11.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger über das Jahr 2020 hinaus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.11.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung von Urlaubsgeld für das Jahr 2021 sowie die Feststellung, dass die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.11.2022

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung gezahlter Entgelte für die Versorgung mit Wasser durch die Beklagte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Regensburg Endurteil 31.10.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG München Urteil 27.10.2022 zitiert von 1

Vertraglichen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines 13. Monatsgehalts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 20.10.2022 LS

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasingverträgen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 19.10.2022

Auslegung einer Änderungsvereinbarung zur Absenkung des Vergütungsniveaus

AGB-Kontrolle · Umgehung · Sittenwidrigkeit · Kirche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 12.10.2022

Die Kläger und der Nebenintervenient zu 1 machen die Nichtigkeit/Anfechtbarkeit der in der Hauptversammlung …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 05.10.2022

Ansprüche wegen eines etwaigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in ein Dieselfahrzeug

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 29.09.2022 LS zitiert von 1

Keine

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart 3. Kammer Urteil 27.09.2022 LS

Befristete Funktionsübertragung als pädagogische Schulleitung

Befristung einzelner Arbeitsbedingungen · Übertragung höherwertiger Funktionen

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 23.09.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Leistungen aus einer privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 22.09.2022 zitiert von 1

Ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer tarifvertraglichen Altersgrenzenregelung aufgelöst worden ist

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 21.09.2022 LS

Rückzahlungsverpflichtung aus einem Darlehensvertrag iVm. einem Schulungsvertrag über die Ausbildung zum …

Arbeitsrecht

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 21.09.2022 zitiert von 1

Von welchem Zeitpunkt an dem Kläger gegenüber dem Beklagten eine betriebliche Invalidenrente zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 20.09.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit der Sperrung seines mit der E-Mail-Adresse …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 13.09.2022 LS

Berücksichtigung der im Vormietverhältnis vereinbarten Staffelmieterhöhung bei der Mietpreisbremse

Rechtmäßigkeit einer Quotenabgeltungsklausel für …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.09.2022 LS

Ein Beitritt zum Vertrag nach § 127 Abs 2 SGB V zu den gleichen Bedingungen gemäß § 127 Abs 2a SGB V in der …

Sozialrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 14 d. Zivilkammer Urteil 08.09.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten – ursprünglich im eigenen Namen und zuletzt im Wege einer offengelegten …

Kartellrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 07.09.2022 LS zitiert von 26

Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Köln Urteil 02.09.2022

Die in Gibraltar ansässige Beklagte ist ein Unternehmen, das im Internet Online-Glücksspiele anbietet

Zivilrecht

ArbG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 24.08.2022 LS

Rückzahlungsverpflichtung aus einem Darlehensvertrag iVm einem Schulngsvertrag über die über die Ausbildung …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 24.08.2022 LS

Rückzahlungsverpflichtung aus einem Darlehensvertrag iVm über einen Schulungsvertrag über die Ausbildung enes …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 24.08.2022

Tarifvertragsauslegung – kommunaler Nahverkehr

Urlaubsabgeltung · Sonderzahlung · Arbeitszeugnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 23.08.2022 zitiert von 2

Inanspruchnahme von Aufsichtsrats- und Vorstandsmitgliedern einer AG durch Anleger wegen betrügerischem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 12.08.2022

Streit um Eigentum an Photovoltaik-Anlage

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

ArbG Iserlohn 4. Kammer Urteil 12.08.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Vertragsstrafenzahlungen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 10.08.2022 LS zitiert von 2

Globale vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages

Ausschlussfrist · Teilnichtigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lübeck 17. Zivilkammer Urteil 09.08.2022 LS

KGaA: Anspruch auf Verwässerungsausgleich nach Kapitalerhöhung

Rechtmäßigkeit der Kündigung von Genussscheinen

Zivilrecht

OLG Bamberg Urteil 09.08.2022 zitiert von 1

Der Kläger fordert in 13 Fällen von der Beklagten als Haftpflichtversicherer der jeweils an einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.08.2022 LS zitiert von 1

ohne Leitsätze

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.08.2022 LS zitiert von 1

Es handelt sich zur betriebsbedingten Kündigung um eine Parallelentscheidung zu der vollständig …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.08.2022 LS zitiert von 1

Es handelt sich zur betriebsbedingten Kündigung um eine Parallelentscheidung zu der vollständig …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 24. Kammer Urteil 26.07.2022

Einstweiliges Verfügungsverfahren – Beschäftigungsanspruch

Sportdirektor · einseitige Urlaubsfestlegung · Freistellungsklausel · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 21.07.2022

Der Verfügungskläger begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung, der Verfügungsbeklagten aufzugeben, eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 20.07.2022 LS zitiert von 3

Inanspruchnahme von Krankentagegeldversicherer bei Altersrentenbezug

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 14.07.2022

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter einer insolventen Genossenschaft von dem Beklagten die Bezahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Heilbronn 2. Kammer Urteil 13.07.2022 LS

Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff – Zulage nach § 16 Abs 6 Tarifvertrag für die Verbandsmitglieder der …

konstitutiv-gestaltende Erklärung · Höhergruppierung · einseitiges Leistungsbestimmungsrecht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 12.07.2022

Die Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht Aufgehoben