LG Landshut Endurteil
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Einbeziehung in Investmentvertrag · Erst- und Zweiterwerb von Fondsanteilen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
ArbG Siegburg Urteil zitiert von 1
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil
allgemeine Geschäftsbedingungen -
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Köln Urteil
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Abgeändert
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Hamm Urteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
BAG 6. Senat Urteil zitiert von 6
Wiedereinstellungszusage · 13. Monatsentgelt
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil zitiert von 2
AGB-Kontrolle · Ermessensüberschreitung
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
LG Berlin 61. Zivilkammer Urteil
Kartell der Schienenfreunde
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Hamburg 15. Kammer für Handelssachen Urteil
Gewerblicher Rechtsschutz – Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Anträge zurückgewiesen
OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 20
Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen · fortdauernde Arbeitsunfähigkeit · Fehlen einer Kürzungsvereinbarung
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 84
betriebliche Übung · vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt · Auslegung · Vorrang der Individualabrede
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
ArbG Rheine Urteil zitiert von 1
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Köln Urteil zitiert von 2
Arbeitsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Ersetzung
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
AG Köln Urteil
Sachen- und Grundstücksrecht – Klage abgewiesen
Auslegung · Antrag · zurückliegender Zeitraum · AGB
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 52
Regelaltersgrenze · Transparenzgebot · Betriebsratsmitglied · Benachteiligung
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Essen Urteil
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Abgeändert
Streitwert von gegen Altersbeschränkungen gerichteten …
OLG Bremen Urteil
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil zitiert von 4
OLG Braunschweig Urteil
Gesellschaftsrecht ✓ Abgeändert
OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
uneindeutige Vertragsgestaltung
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
ArbG Aachen Urteil zitiert von 1
fristlose Kündigung · Arbeitsverhältnis · Lohnanspruch · Kündigungsfolgen · Arbeitsgericht
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
LAG Hamm Urteil zitiert von 1
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
VG Berlin 14. Kammer Urteil zitiert von 4
Verdienstausfall und Entgeltfortzahlung
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss
Vertragsbeendigung · stillschweigende Verlängerung · Kündigungsfrist · § 305c BGB · § 134 BGB
Miet- und Kaufrecht
LAG Hamm Urteil zitiert von 4
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
OVG Berlin-Brandenburg Urteil
Infektionsschutzgesetz · Entgeltfortzahlung · Erstattungsanspruch · Absonderung · Sozialversicherungsbeiträge
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OLG München Beschluss
Nachrangdarlehen · Kapitalanlage · Kreditvertrag · KWG · Zuständigkeit
Bank- und Kapitalmarktrecht
LAG Hamm Urteil zitiert von 1
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
LAG Hamm Urteil zitiert von 1
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
BAG 5. Senat Urteil
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
BAG 5. Senat Urteil
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
BAG 5. Senat Urteil
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
Qualifizierung als Versicherungsvertrag · kartellrechtliche Marktabgrenzung · unangemessen lange Festlaufzeit
Gesellschaftsrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG München Urteil zitiert von 1
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen