Wirksamkeit einer Formularklausel zur Zahlungsverpflichtung …
Zivilrecht
Urteile zu § 307 BGB – Seite 10
Bürgerliches Gesetzbuch
9.312 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 307 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.312 Entscheidungen
Zivilrecht
Kartellrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Kartellrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Mindestbeschwer und Ausräumung einer unangemessenen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Eigentumsübertragung · Kaufvertrag · Bauträgervertrag · Mangel an Tiefgarage · § 320 Abs. 2 BGB
Miet- und Kaufrecht
Versicherungsvertragsgesetz · Deckungsablehnung · Fiktion des Rechtsschutzbedürfnisses · § 128 VVG · Kostenverteilung
Zivilrecht Abgeändert
Zuständigkeit des prorogierten englischen Gerichts nach dem …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung des Beschäftigungsangebots
Arbeitsrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsverhältnis · Erfindung · Betriebsübergang · Auskunftsanspruch · Schadensersatz
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste · Universaldienst und Nutzerrechte · Verbraucherschutz · Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen, die …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Erfindungsrecht · Betriebsübergang · Abtretung · Arbeitsverhältnis · Schadensersatz
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Nutzungsausfallentschädigung
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht
Inhaltskontrolle für vom Besteller gestellte … · Auswirkungen der Verjährung des Primäranspruchs auf …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Belehrung eines Kleinanlegers über die Möglichkeit des Totalverlusts bei Crowdfunding-Darlehen mit …
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urlaubsabgeltung · Ausschlussfrist
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Beschwerdewert und Inhaltskontrolle
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Inhaltskontrolle
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen