Bank- und Kapitalmarktrecht
Urteile zu § 307 BGB – Seite 104
Bürgerliches Gesetzbuch
9.318 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 307 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.318 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen · Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich
Verwaltungsrecht
ergänzende Bezeichnung des Bots mit dem Namen des Spiels …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
atypische stille Gesellschaft · Rückforderung von Ausschüttungen · Gesellschaftsvertrag · Verlustbeteiligung · Einlageverpflichtung
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Wohnraumförderung · Verwaltungskostenbeitrag · Darlehensvertrag · Rückzahlungsanspruch · Wohnbauförderungsgesetz
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht
Kündigung einer Kostenausgleichsvereinbarung bei … · Umdeutung des Widerrufs in eine Kündigung
Erb- und Versicherungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben
Direktionsrecht · Wahl des Verkehrsmittels zur Anreise an den Arbeitsplatz
Arbeitsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Pflicht zur Ermittlung eines auskömmlichen … · Pflicht zur Aufklärung über den in den allgemeinen …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit einer Vereinbarung über einen vom Wohnsitz des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Honoraransprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten geschlossenen Vertrag zur ganzheitlichen …
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Schuldanerkenntnis · Anfechtung · Sittenwidrigkeit · AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Kontrollfähigkeit von Regelungen eines Prämiensystems für …
Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
zur Frage, wann der Vermieter den Vertrag wegen Täuschung …
Zivilrecht
nachvertragliche Verpflichtung zu Versorgungsleistungen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Kartellrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bestimmung des Umfangs der Arbeitszeit
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Eine arbeitsvertragliche Regelung, in der sich der Arbeitgeber das Recht vorbehält, den Umfang der …
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
AGB Kontrolle der Kürzungsabrede · Transparenzgebot
Arbeitsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Inhaltskontrolle der Zahlungsbestimmungen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Inhaltskontrolle für eine Klausel über ein "Pfand" für die …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Angemessenheitskontrolle für Klauseln mit Verweisung auf …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen