Zivilrecht
Urteile zu § 307 BGB – Seite 111
Bürgerliches Gesetzbuch
9.320 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 307 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.320 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Vertragsauslegung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Abgabe von Arzneimitteln über einen "Einkaufsservice" bei …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Inhaltskontrolle für eine Rangrücktrittserklärung für den …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge · vertragliche Ausschlussfrist · Günstigkeitsvergleich
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vergütungsabsenkung nach vorangegangener Arbeitslosigkeit · gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge · überraschende Klausel · rückwirkende Vertragsänderung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Geltendmachung eines zur Insolvenzmasse gehörenden Rechts …
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Geltendmachung eines zur Insolvenzmasse gehörenden Rechts …
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Versorgungsordnung · betriebliche Übung · AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Vertragskündigung · AGB-Klausel · Fälligkeit von Beiträgen · Vorgerichtliche Kosten · Rücklastschrift
Miet- und Kaufrecht
Bürgschaft · Gesamtschuld · Sicherungszweck · Anerkenntniswirkung · Darlehensvertrag
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Dispositionsvorbehalt
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Inhaltskontrolle · Sittenwidrigkeit · Standzeiten
Arbeitsrecht
Auslegung einer heimvertraglichen Regelung über die zu …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Wirksamkeit einer Klausel über den Anspruch auf Ersatz von …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit der formularmäßigen Erhebung von … · Hinausschieben der Verjährungsfrist bei unklarer Rechtslage
Bank- und Kapitalmarktrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen