Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Urteile zu § 307 BGB – Seite 112
Bürgerliches Gesetzbuch
9.320 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 307 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.320 Entscheidungen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Geltendmachung … · Kostenerstattungsanspruch bei Rücktritt vor …
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Form von …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Formularmäßiger Ausschluss der straßenverkehrsrechtlichen … · Fahrfehler als grob fahrlässiges Verhalten
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Auslegung · Transparenzkontrolle
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Hinderung durch Schriftformheilungsklausel
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Inhaltskontrolle für eine Verrechnungsklausel
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Inhaltskontrolle bei einer AGB-Klausel über die …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässigkeit eines Teilurteils · Rücktrittsrecht eines Bauträgers wegen Zahlungsverzugs mit …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung bei … · Folgen eines Widerspruchs des Kunden gegen eine unbillige …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstand des Unternehmens der Klägerin zu 1 ist der Vertrieb von Folien- und Faserstoffprodukten …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Inhaltskontrolle für eine Behaltensklausel für …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Unwirksamkeit von AGB · Ungerechtfertigte Bereicherung · Verjährung von Rückzahlungsansprüchen · Bearbeitungskosten bei Kreditverträgen · § 307 BGB
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Abfindung · hypothetische Steuer · Entsendung · Arbeitsverhältnis · Tax Equalization
Arbeitsrecht
Rechnungskürzung aufgrund vereinbarter Stoffpreisklausel
Zivilrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen · Inhaltskontrolle · § 307 BGB · Rechtlicher Grund der Zahlung · Preisnebenabrede
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Frachtleistung · Aufrechnung · Schadensersatz · Zinsen · Versäumnisurteil
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verjährungsbeginn und Verjährungshemmung durch Klageerhebung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht