§ 307 BGB – Rechtsprechung (9.323 Entscheidungen) – Seite 139

LG Bonn Urteil 09.11.2011

Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 08.11.2011 zitiert von 2

Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigung und Ansprüche auf Weiterbeschäftigung sowie Weihnachtsgeld

betriebsbedingte Kündigung · Weihnachtsgeld · Weiterbeschäftigung · Gehaltsanspruch · Rückzahlung einbehaltener Beträge

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 07.11.2011

Vergütung des Arbeitnehmers bei Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 07.11.2011

Vergütung des Arbeitnehmers bei Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 3. Zivilkammer Urteil 07.11.2011 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Generalunternehmers

Wirksamkeit einer Klausel über die Fälligkeit von …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 07.11.2011

Vergütung des Arbeitnehmers bei Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 04.11.2011

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung

Einkommensminderung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe Urteil 03.11.2011

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem gekündigten Ratenkredit geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 03.11.2011 zitiert von 1

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO; vgl. …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 03.11.2011

Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und § 544 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 02.11.2011

Die Parteien streiten noch über Gehalts- und Entgeltfortzahlungsansprüche für die Monate Dezember 2008 bis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 01.11.2011 LS

Kein Betriebsübergang im Sinne von § 613 a BGB durch den Wechsel der Trägerschaft für das regionale …

Voller Energie"

Arbeitsrecht

LG Dortmund Urteil 28.10.2011

Der Kläger begehrt unter Vorlage der Abtretungserklärung aus abgetretenem Recht der C, Inhaber C2 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 5

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 13

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 6

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 27.10.2011

Mit ihrer Klage begehrt die am …1970 geborene Klägerin von der Beklagten Ersatz von Schäden, die ihr …

Zivilrecht

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 6

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 5

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 3

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 26.10.2011

Die Klägerin begehrt im Wege der Stufenklage die Erteilung eines Buchauszuges, Versicherung an Eides statt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 25.10.2011

Die Verfügungsklägerin betreibt einen internationalen Onlineshop für Elektronikprodukte und Bücher unter der …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 24.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein auf dem Gebiet des Versicherungswesens und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 24.10.2011

Annahmeverzug – Unwirksamkeit einer Versetzungsanordnung

böswilliges Unterlassen i.S.d. § 615 S 2 BGB

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 24.10.2011

Anspruch auf Annahmeverzugslohn

Wirksamkeit einer Versetzung · Direktionsrecht · böswilliges Unterlassen von Erwerb

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 24.10.2011 zitiert von 1

Anspruch auf Annahmeverzugslohn

Wirksamkeit einer Versetzung · Direktionsrecht · böswilliges Unterlassen von Erwerb

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 21.10.2011 LS

Kürzung einer Wechselschichtzulage bei Teilzeitbeschäftigung nach § 20 Abs 5 DWArbVtrRL

keine Diskriminierung nach § 4 Abs 1 TzBfG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 21.10.2011 LS

Anteilige Wechselschichtzulage für Teilzeitkräfte

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.10.2011

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.10.2011

Die Klägerin macht aus Anlass eines Schadensfalls vom 09.08.2009 Entschädigungsleistungen aus einer bei dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 8. Kammer für Handelssachen Urteil 21.10.2011

Franchisevertrag: Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung seitens des Franchiseunternehmens

Schadenersatzanspruch des Franchisenehmers aufgrund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.10.2011 zitiert von 3

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin, welche im Betrieb der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.10.2011

Die Parteien streiten um die Voraussetzungen eines vertraglich vereinbarten Rückkehrrechtes sowie um davon …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.10.2011

Nichtigkeit eines zwischen ihnen am 05.08.2004 unterzeichneten Bierlieferungsvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 19.10.2011 zitiert von 36

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Annahmeerklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 19.10.2011 zitiert von 43

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle · Annahmeverzug

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 19.10.2011 zitiert von 44

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle · Schuldnerverzug

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Urteil 18.10.2011

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 17.10.2011 zitiert von 1

Unwirksame Klauseln in Stromlieferungsverträgen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 14.10.2011 zitiert von 33

Die Kläger verlangen die Feststellung, dass die Kündigung von zwei vollständig besparten Bausparverträgen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 14.10.2011 LS

Vermittlungsprovisionsvereinbarung: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

Berechnung des Wertersatzes für empfangene Leistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 45

Wohngebäudeversicherung: Wirksamkeit der Sanktionsregelung bei grob fahrlässiger Verletzung vertraglich …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 12.10.2011

Der Kläger ist Richter im Ruhestand, nachdem er im Jahr 1999 einen hypoxischen Hirnschaden erlitten hat

Zivilrecht