VOB-Vertrag: AGB-Klausel des Auftraggebers über die Befugnis des Auftragnehmers zur Ablösung eines …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 307 BGB – Seite 142
Bürgerliches Gesetzbuch
9.323 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 307 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.323 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Geschäftsraummiete: Wirksamkeit einer … · Geltungsdauer der Klausel
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Anwendbarkeit der Sozienklausel auf Scheinsozien
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Wirksamkeit des Haftungsausschlusses für Scheinsozius bei …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Rechtsfähigkeit als Anstalt des öffentlichen Rechts · Wirksamkeit der Regelungen über Sanierungsgelder
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Begrenzung der Vorleistungspflicht · Wirksamkeit des Deckungsausschlusses für mittelbare Schäden …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Aufwendungsersatzanspruch des Haftpflichtversicherers bei … · Unwirksamkeit des Ausschlusses der Deckung für mittelbare … · verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben der Begründung der …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch der Berufshaftpflichtversicherung eines … · Ausschlussfristregelung für die Geltendmachung von Schäden
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Anspruch auf Übertragung der Sicherheit bei Zahlung auf …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Eingruppierung des Klägers in die Entgeltgruppe 8, hilfsweise die Entgeltgruppe 7 der Anlage 1 der …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
AGB-Kontrolle einer vertraglichen Ausschlussfrist
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Allgemeine Geschäftsbedingungen · Klauselkontrolle · Verbraucherschutz · Unbilligkeit · Versicherungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen · Klauselkontrolle · Verbraucherschutz · Unbilligkeit · Versicherungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Krankheitskostenversicherung · häusliche Intensivpflege · Pflegepflichtversicherung · AVB · Erstattungspflicht
Zivilrecht
Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Ausschluss von …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ratenzahlungszuschlag · Effektivzinsangabe · Preisangabenverordnung · Versicherungsvertrag · BGB § 499
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Direktionsrecht · Darlegungs- und Beweislast
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Abgeändert