Urteile zu § 307 BGB – Seite 147

Bürgerliches Gesetzbuch

9.323 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 307 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.323 Entscheidungen

BAG 3. Senat Urteil zitiert von 5
Betriebsrente – Auslegung

versicherungsmathematischer Abschlag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BVerwG 3. Senat Urteil LS zitiert von 50
Widerruf einer Subvention

Erstattungsanspruch · Schuldbeitritt · Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid · Abgrenzung zur Bürgschaft

Verwaltungsrecht
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 25
AGB eines Mobilfunkvertrages

Entgeltpflicht bei unbefugter Nutzung und Verlust der Karte · Recht zur Anschlusssperre bei Zahlungsverzug

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BAG 3. Senat Urteil zitiert von 27
Auslegung einer Versorgungszusage

Ablösung einer Gesamtzusage · Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision verworfen
BAG 3. Senat Urteil zitiert von 96
Auslegung einer Versorgungszusage

Ablösung einer Gesamtzusage · Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 3. Senat Urteil zitiert von 20
Auslegung einer Versorgungszusage

Ablösung einer Gesamtzusage · Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen