Urteile zu § 307 BGB – Seite 151

Bürgerliches Gesetzbuch

9.323 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 307 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.323 Entscheidungen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10
Widerruf des Fernabsatzvertrages

Anspruch des Verkäufers auf Ersatz für die Wertminderung …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 11
Wiederkaufsrecht der öffentlichen Hand

Wirksamkeit einer Ausübungsfrist von 90 Jahren

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
OLG Hamm Urteil
Streit um Gaspreisanpassung nach Liefervertrag

Preisanpassung · Liefervertrag · Wirtschaftliche Grundlage · Vertragsauslegung · Preisbindung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Stuttgart Urteil zitiert von 21
Schadensersatzanspruch wegen Zins-Swap-Vertrag

Schadensersatz · Zins-Swap · Finanztermingeschäft · Beratungspflicht · kommunales Finanzmanagement

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil
Vertragsstrafe – Verschulden

vertragswidrige Beendigung · Einhaltung der Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15
Vergütung des Rechtsanwalts

Herabsetzung des Zeithonorars für einen Strafverteidiger …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 46
Rückzahlung überzahlter Vergütung

Kenntnis der Nichtschuld · treuwidrige Berufung auf Ausschlussfrist · Schadensersatz wegen Nichtaufklärung eines Irrtums

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10
Kautionspflicht des Mieters von Wohnraum

Abhängigkeit von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen