§ 307 BGB – Rechtsprechung (9.323 Entscheidungen) – Seite 164

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 26.06.2009 LS

Vergütung des Rechtsanwalts

Inhaltskontrolle der Honorarvereinbarung für anwaltliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.06.2009

Die Parteien schlossen 1989 u.a. einen Krankentagegeldversicherungsvertrag zum Tarif T6 (Karenzzeit sechs …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 25.06.2009

Der Kläger, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 des Unterlassungsklagengesetzes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.06.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 24.06.2009 zitiert von 2

Die am 01.05.1969 geborene Klägerin ist seit 7 Jahren auf dem Flughafen als Fluggastkontrolleurin beschäftigt

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 22.06.2009 LS zitiert von 1

In einer Gesamtbetriebsvereinbarung kann wirksam der Ausschluss von Altersteilzeitarbeitnehmern, die sich in …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 19.06.2009

Die Parteien streiten, nachdem der beklagte Arbeitnehmer aufgrund einer Eigenkündigung aus dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 19.06.2009

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus Anlass des Ausscheidens der Beklagten bei der Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.06.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.06.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist ein 1998 gegründeter, bundesweit tätiger Verband dem Wissenschaftler, Ärzte, Juristen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 18.06.2009 zitiert von 1

Eine Betriebskostennachforderung der Klägerin in Höhe von 1.787,90 € betreffend das Abrechnungsjahr 2005 …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 17.06.2009 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz aufgrund des Vorwurfs einer Amtspflichtverletzung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 17.06.2009

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der als qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 4 UKlaG anerkannt …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 17.06.2009 zitiert von 1

[6.1] Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln Urteil 12.06.2009

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche in Höhe von 32.460,00 € brutto für den gesamten Zeitraum eines vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.06.2009 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Stade Urteil 04.06.2009

Die Klägerin vermittelt bundesweit Finanz-, Versicherungs- und Immobilienanlagen durch selbstständige …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 03.06.2009

A.Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.06.2009

Mietzinsansprüche nach Insolvenzeröffnung

Insolvenzverwalter · Mietvertrag · Kündigungsschreiben · Zugangsvoraussetzung · Insolvenzrecht

Insolvenzrecht

AG Köln Urteil 02.06.2009

Erstattung von Physiotherapiekosten bei privater Krankenversicherung

Versicherungsvertrag · Ausschlussklausel · Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen · Unwirksamkeit nach § 307 BGB · Feststellungsklage

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 02.06.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die eine Apotheke betreibt, die Zahlung von Steuerberaterhonorar für …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 02.06.2009 zitiert von 1

Nacharbeitspflicht bei langfristiger Arbeitsunfähigkeit im Altersteilzeitverhältnis

Altersteilzeit · Arbeitsunfähigkeit · Entgeltfortzahlung · Unwirksamkeit von Vertragsklauseln · § 307 BGB

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 29.05.2009

Ausgleichsanspruch zwischen Gebäude- und Haftpflichtversicherer nach Brand

Versicherungsrecht · Regressanspruch · Brandursache · Haftpflichtversicherung · VVG

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.05.2009 zitiert von 26

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 29.05.2009 LS

Korrigierende Rückgruppierung – Oberarzt

Darlegungs- und Beweislast · Widerrufsvorbehalt für die ausdrückliche Übertragung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Herabsetzung von Wahlleistungsentgelten im Bereich der Beklagten zu 2) und …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.05.2009

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Handels mit Artikeln des Freizeitbedarfs

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 28.05.2009 LS

Eine Schwangerschaft stellt allein noch keinen wichtigen Grund für die Kündigung eines Fitnessvertrages dar. …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.05.2009

Prozesskostenhilfe kann dem Beklagten nicht bewilligt werden, weil seine Berufung gegen das am 8.12.2008 …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 28.05.2009 zitiert von 3

Der Kläger unterhält bei der Beklagten seit Mitte 2005 eine Unfallversicherung, der die AUB 2004 zugrunde …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Die Beklagte betreibt eine xxx die Klägerin eine yyy

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 27.05.2009 zitiert von 4

Der Kläger – ein nach §§ 3,4 UKlaG klagebefugter Verein – verlangt von der Beklagten die Unterlassung der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.05.2009 LS

Die formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde über die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Vorbehaltsurteil 20.05.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten im vorliegenden Urkundsverfahren auf Zahlung von Vergütungen aus einem …

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf Urteil 20.05.2009 zitiert von 1

Fortbestand eines Anspruchs auf Energiekostenerstattung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Iserlohn 5. Kammer Urteil 19.05.2009

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses, die Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen …

Arbeitsrecht

OLG Rostock Beschluss 19.05.2009 zitiert von 6

Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet und durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 15.05.2009

Bei dem Kläger handelt es sich um eine Verbraucherorganisation in der Rechtsform des Vereins, der in die …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2009

Die Beklagte stellt her und vertreibt hochwertige Damen- und Herrenoberbekleidung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 15.05.2009

Der Kläger rügt die Unwirksamkeit von vier Klauseln der Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Beklagten und …

Miet- und Kaufrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 12.05.2009

Gesetzgebungskompetenz: Entgelte für die Tierkörperbeseitigung

Beurteilungsspielraum bei Preisgestaltung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 12.05.2009

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz infolge der Überlassung eines unvollständigen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 12.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit August 1987 beim beklagten Landkreis tätig

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 12.05.2009 zitiert von 2

Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 12.05.2009 LS

Eisenbahnverkehrsunternehmen: Differenzierung des Fahrpreises je nach Art des Fahrkartenerwerbs

mittelbare Benachteiligung älterer Fahrgäste · allgemeine Geschäftsbedingung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Mönchengladbach Urteil 06.05.2009 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Jahresabschlussleistung für das Jahr 2008

Arbeitsrecht

ArbG Freiburg Urteil 06.05.2009

Vergütungs- und Schadensersatzansprüche der Klägerin im Zusammenhang mit der Durchführung einer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 05.05.2009 LS

Gasbezugspreis: Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden

In-)Transparenz einer Preisanpassungsklausel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 05.05.2009 zitiert von 5

Die Antragsteller begehren die Festsetzung einer angemessenen Abfindung für die Übertragung ihrer Aktien an …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.05.2009 LS

Ob die Verwendung "gezillmerter" Lebensversicherungsverträge, bei denen die Vertragskosten in den ersten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen