§ 307 BGB – Rechtsprechung (9.323 Entscheidungen) – Seite 166

LG Karlsruhe Urteil 06.03.2009

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 06.03.2009

OLG Braunschweig – 2 U 29/09

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm Urteil 05.03.2009 zitiert von 24

Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger Einmalzahlungen zu leisten nach dem Tarifvertrag über …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.03.2009 LS

Ziff. 2.1.1.1 AUB 2000 - Frist bezüglich Feststellung und Geltendmachung der Invalidität - dürfte entgegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.03.2009 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Vermittlung von Flugtickets im Wege des Screen-Scrapings

gezielte Behinderung des Vermittlers durch das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.03.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren noch über die Wirksamkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 04.03.2009 LS zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit einer Gesamtzusage

Kein Widerrufsrecht wegen wirtschaftlicher Notlage · Kein eigenständiges Widerrufsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.03.2009

Die Klägerin ist die Zentrale für Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, deren Klagebefugnis nach § 3 Abs. 1 Nr. …

Zivilrecht

LAG Hamm 14. Kammer Urteil 03.03.2009 LS zitiert von 8

Die Vereinbarung in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, wonach ein nicht ins Verdienen gebrachter …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Dortmund 2. Kammer Urteil 03.03.2009

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegenüber dem Beklagten als ehemaligen Arbeitnehmer der T …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 03.03.2009

Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Hildesheim Beschluss 27.02.2009

Mit der Klage macht die Klägerin Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Schönheitsreparaturen nach …

Miet- und Kaufrecht

OLG Schleswig Urteil 26.02.2009

Die Klägerinnen wenden sich im Wege der Vollstreckungsabwehrklage und der Klauselgegenklage gegen die …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.02.2009 LS

Wird im Antrag für eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung von der Versicherungsnehmerin (36jährige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.02.2009

Gewährung von Leistungen für Schönheitsreparaturen durch die Beklagte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 19.02.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist versicherte Person in einer von seiner Mutter bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Streit um Krankenversicherungszuschuss nach Aufhebungsvertrag

Aufhebungsvertrag · Krankenversicherungszuschuss · Bruttobetrag · Vertragsauslegung · Steuerliche Verbeitragung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Rückzahlung von Ausbildungskosten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Ausbildungskostenerstattung · Arbeitsvertrag · Rückzahlungsvereinbarung · Kündigung · Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 18.02.2009

Höhe der Sozialplanabfindung und Anspruch auf anteilige Jahreszuwendung

Sozialplanabfindung · Kirchliches Arbeitsrecht · KAVO · Abfindungsanspruch · Betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 18.02.2009

Höhe der Sozialplanabfindung und Anspruch auf anteilige Jahreszuwendung

Sozialplan · Abfindung · Kirchliches Arbeitsrecht · KAVO · Betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Streit über Fortsetzung reduzierter Arbeitszeit nach Befristung

Teilzeitarbeit · Befristete Arbeitszeitvereinbarung · Fortsetzungsanspruch · Schwerbehindertenschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 17.02.2009

Der Kläger begehrt die Zahlung von Versicherungsleistungen an sich und seinen Bruder

Zivilrecht Abgeändert

LG Neubrandenburg Urteil 16.02.2009

Die Parteien streiten um die Berechtigung des Klägers, von dem Beklagten Zahlung von Schadensersatz für …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Ludwigslust Urteil 16.02.2009

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Verpflichtung zur …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 16.02.2009

Die zulässige Berufung der Kläger ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.02.2009

Die Klägerin macht Ansprüche wegen der beschädigten Rückgabe vermieteter Eisenbahnwaggons geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 13.02.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung sogenannter Sanierungsgelder, die die Klägerin für die Jahre 2002 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 12.02.2009

Die Klägerin versorgt Endverbraucher im Bereich der Stadt K. mit Erdgas

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.02.2009

Die Klägerin ist Herausgeberin des sogenannten "XX"

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.02.2009

Der Kläger macht Lohnansprüche gegen die Beklagte geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 12.02.2009

Am 02.01.2006 begab sich der Kläger zur Beklagten, weil er ein Darlehen von 100.000 Euro aufnehmen wollte

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.02.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Maschinenversicherung auf Feststellung seiner Eintrittspflicht in …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.02.2009

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Zahlung von 1000,00 EUR brutto (nebst Zinsen)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.02.2009

Die Klägerin war auf Grund Servicevertrages vom 19./31.3.2003 Servicepartner der Beklagten

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.02.2009

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin den Beklagten als früheren Arbeitnehmer nach Beendigung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Eschweiler Urteil 05.02.2009

Mit Beschluss des Amtsgerichts B. vom 08.01.2007 (00 IK 00/00) wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 05.02.2009

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung einer Erhöhung der vertraglichen Wochenarbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.02.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte als Insolvenzverwalter über das Vermögen der E GmbH in Anspruch

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.02.2009

Die Parteien streiten noch um einen Anspruch der Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 30.01.2009

Der Kläger verlangt Unterlassung einer AGB-Klausel der Beklagten, die ein Entgelt von jeweils € 3,00 …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 29.01.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 28.01.2009

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 28.01.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ... -Gruppe aus eigenem und abgetretenem Recht aufgrund …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 28.01.2009 LS

Eine Vertragsstrafe, die in einem bei Überlassung eines Ponys zu Zuchtzwecken geschlossenen "Schutzvertrag" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 27.01.2009

Unterlassung von Klausel zur Umlage von Wertermittlungskosten bei Bauspardarlehen

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Umlage von Kosten · Wertermittlungskosten · Verbraucherschutz · Unwirksamkeit von AGB

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 27.01.2009

Anspruch auf Auskehr vereinnahmter Kaufpreise bei Vorbehalts Eigentum

Vorbehalts Eigentum · Forderungsabtretung · Sicherungseinigung · Kaufpreisabfluss · Insolvenzfolgen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2009

Leistungsstreit bei Unfallversicherung nach Kompartment-Syndrom

Unfallversicherung · Kompartment-Syndrom · Versicherungsleistung · Versicherungsbedingungen · Beweislast

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 22.01.2009

Der Verfügungskläger, ein in den Niederlanden wohnhafter Deutscher, ist Berufsspringreiter und seit 2006 …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.01.2009

Auf der Grundlage eines von der Klägerin unter Bezugnahme auf die VOB/B erstellten Angebotes vom 23. Juni …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.01.2009

Die Klägerin ist mitversicherte Person in dem von ihrem in der Zwischenzeit getrennt lebenden Ehemann …

Zivilrecht Aufgehoben