§ 307 BGB – Rechtsprechung (9.323 Entscheidungen) – Seite 170

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 06.06.2008 LS

Kriterien zur Abgrenzung einer Vertragserfüllungsbürgschaft von einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.06.2008

Der Kläger ist eine qualifizierte Einrichtung nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 UKlaG: die Beklagte – ein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.06.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus dem ehemals zwischen ihnen bestehenden Kontokorrentverhältnis …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 05.06.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Versicherungsleistungen wegen Arbeitsunfähigkeit aus einer im …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Iserlohn Urteil 04.06.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Lohnzahlung, Entfernung einer Abmahnung und Schmerzensgeld in Anspruch

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.05.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 30.05.2008 LS zitiert von 6

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT und ergänzende Tarifverträge

keine Anwendbarkeit des TVöD/TV-L · keine ergänzende Vertragsauslegung wegen fehlender … · Störung der Geschäftsgrundlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 30.05.2008

Der Beklagte zu 2) berät die Klägerin seit 1988 in Versicherungs- und auch Vermögensfragen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 30.05.2008 LS

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Reinigung von Kundentoiletten in einem Einkaufszentrum gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.05.2008 LS zitiert von 1

Vereinbart eine Gemeinde in einem Grundstückskaufvertrag über ein erschlossenes unbebautes Grundstück mit dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 28.05.2008 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten geltenden Firmentarifverträgen auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.05.2008

Die Rechtsvorgängerin der Beklagten verkaufte den Klägern mit notariellem Kaufvertrag vom 03.06.1997 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Ulm Urteil 23.05.2008

Mit Auftrag vom 26.04.2006 beantragte die Beklagte bei der Klägerin einen Telefon- und DSL-Anschluss „ Maxi“ …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Ahaus Urteil 21.05.2008 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 05.01.2001 einen Wärmelieferungsvertrag zur Versorgung des Einfamilienhauses der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 20.05.2008

Durch Vereinbarung vom 13./19.6.2006 schlossen die Klägerin als Leasinggeberin und die Beklagte als …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 16.05.2008

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Paderborn Urteil 16.05.2008 zitiert von 2

Ob die Klägerin einer Residenzpflicht unterliegt

Arbeitsrecht

OLG Koblenz Urteil 16.05.2008

Der Kläger begehrt aufgrund einer bei dem Beklagten bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 15.05.2008

Der Verfügungskläger ist eine Vereinigung zur Förderung gewerblicher Belange im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2008

Der Kläger erhebt im Wege der Stufenklage gegen die Beklagte Ansprüche auf Erfindervergütung und verlangt in …

Zivilrecht Abgeändert

VK Lüneburg Beschluss 15.05.2008

VK Lüneburg – VgK-12/2008

ArbG Solingen Urteil 14.05.2008

Anspruch auf Sozialplanabfindung nach Betriebsübergang

Sozialplan · Betriebsübergang · Tarifvertrag · Arbeitsverhältnis · Abfindung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.05.2008

Streit um Arbeitsvertrag als IT-Controllerin und Kündigungsschutz

Arbeitsvertrag · Kündigungsschutz · Berufsbezeichnung · Personalrat · Weiterbeschäftigungspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 09.05.2008

Bauvertrag: Fertigstellungskosten, Ersatzvornahme, Mängelbeseitigungsansprüche und Schadensersatz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2008

Nachdem die Parteien in zweiter Instanz nur noch um die der Klägerin durch das Landgericht zuerkannten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 08.05.2008

Der Kläger unterzeichnete am 28.07.2000 einen "Wertpapiersparvertrag für vermögenswirksame Leistungen"

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 08.05.2008 LS

Abtretungsverbot für den Anspruch aus einer mit einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung abgeschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2008

Die Berufung des Beklagten ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 07.05.2008

Abwicklung eines beendeten Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 14 d. Zivilkammer Urteil 05.05.2008 zitiert von 1

Die Verfügungskläger hatten bei der Verfügungsbeklagten, Filiale Frankfurt, ein Girokonto (Kontonummer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.05.2008 zitiert von 1

Die Verfügungskläger hatten bei der Verfügungsbeklagten, Filiale G, ein Girokonto (Kontonummer #####/####) …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 2. Zivilkammer Urteil 02.05.2008

Reisevertrag: Wirksamkeit von Klauseln im Vertrag über eine Reise zu den Olympischen Sommerspielen in Peking …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2008

Die Versicherungsbedingungen der Beklagten unter § 13 II

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Kassel 7. Kammer Urteil 25.04.2008

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers und Zeugniserteilung

Arbeitsrecht

AG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.04.2008

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Werkvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.04.2008 zitiert von 2

Die Antragstellerin kaufte von dem Antragsgegner mit notariellem Kaufvertrag vom 22.09.2003 einen 599/10.000 …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 24.04.2008

Das Landgericht hat den auf behauptete Wettbewerbsverstöße der Antragsgegnerin gestützten Antrag des …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.04.2008

Die Klägerin vertreibt Getränkeautomaten und Befüllungsautomaten in der gesamten Bundesrepublik

Miet- und Kaufrecht

LAG Niedersachsen Urteil 23.04.2008

Höhe des Entgelts des Klägers aus der Entgeltgruppe 9 AVR-K

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 22.04.2008

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Beklagte der Klägerin einen Ausgleich für eine tarifvertraglich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 21.04.2008

Ob die Klägerin Anspruch auf den kindergeldbezogenen Bestandteil des Ortszuschlages hat, und zwar …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 17.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten Ersatz von Aufwendungen, die er zur Ablösung von Grundschulden gemacht hat

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 16.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 22a AGBG a.F., was …

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf Urteil 16.04.2008

A. Die Parteien streiten über Sondervergütung

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 14.04.2008

Die Parteien streiten um die Rechtfertigung von 2 betriebsbedingten Kündigungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.04.2008 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf eine anteilige Jahressonderzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 11.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht ihrer vier Schwestergesellschaften …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 08.04.2008

Der Kläger ist ein gem. § 4 UKlaG eingetragener bundesweit tätiger Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.04.2008 zitiert von 1

A.Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.04.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug weiterhin über den Antrag des Klägers, sein Arbeitsverhältnis zur …

Arbeitsrecht Abgeändert