§ 307 BGB – Rechtsprechung (9.323 Entscheidungen) – Seite 179

LAG Köln Urteil 13.07.2006

Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger den besonderen monatlichen Steigerungsbetrag nach dem bei dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 13.07.2006

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz vor allem noch über die Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2006

Die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der F. Gesellschaft zur Lösung nachrichtentechnischer Probleme mbH …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 13.07.2006

Bauvertrag über einen Brückenbau

Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen und …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.07.2006

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Richterin am Amtsgericht Vorbehaltsurteil 12.07.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung der Vergütung aus einem Internet-System-Vertrag in Anspruch

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 11.07.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst über den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 10.07.2006

Die Verfügungskläger (im folgenden : Kläger) werden von den beklagten Stadtwerken (im folgenden : Beklagte) …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 06.07.2006 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von ihr erbrachter Krankentagegeldleistungen vom 28.09.2004 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 06.07.2006

Die Klägerin macht als private Krankenversicherung gegenüber dem Beklagten Rückforderungsansprüche von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 05.07.2006 zitiert von 2

Die Kläger begehren nach Beendigung eines vormals zwischen den Parteien bestehenden Mietverhältnisses von der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.07.2006

Die Klägerin nimmt gemäß zwei Schlussrechnungen vom 30.12.2004 die Beklagten auf Zahlung restlichen Werklohns …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.07.2006 zitiert von 3

Abrechnung von Hausverwaltungskosten als Mietnebenkosten in einem gewerblichen Mietverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 29.06.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage vor allem darüber, ob die Klägerin ihre …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.06.2006

Der klagende Rechtsanwalt hatte auf Veranlassung des Beklagten ab Ende Juni 2001 anwaltliche Tätigkeiten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Urteil 29.06.2006 zitiert von 1

Die Kläger begehren Feststellung, dass die Gaspreiserhöhungen der Beklagten zum 01. Oktober 2005 und 01. …

Zivilrecht

ArbG Göttingen Urteil 29.06.2006 LS

Wenn der öffentliche Arbeitgeber im Hinblick auf die gekündigten tarifvertraglichen Vorschriften zur …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 28.06.2006

Am 29.11.04 erwarb die Klägerin bei einem N-markt in Köln ein Handy

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2006

Die Klägerin vertreibt als Niederlassung in K. Kraftfahrzeuge der Marke C.. Der Beklagte bietet unter der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 27.06.2006

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen)

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Stuttgart Urteil 23.06.2006

Dem Kläger steht kein Anspruch auf Befreiung von der mit Rechnung der Deutschen Anwaltlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 22.06.2006

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 22.06.2006

Die Klägerin ist auf dem Gebiet der Sicherung von Objekten jeglicher Art durch u. a. Fernüberwachung tätig

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 21.06.2006

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus einem Anzeigenauftrag 229,68 Euro nebst Zinsen geltend

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Mainz Urteil 20.06.2006

Am 11.11.1997 schloss die Klägerin als Franchisegeberin mit der Beklagten als Franchisenehmerin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 19.06.2006 LS

Wirksamkeit einer Forderungspfändung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.06.2006 LS

Die Regelung in § 18 Abs. 1 d) MB/KK 94, die dem Versicherer in dem dort beschriebenen Verfahren eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht ihrer Rechtsvorgängerin – der D. D. Ges. für I. …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.06.2006 zitiert von 1

Streitgegenstand ist die ordentliche Änderungskündigung vom 28.04.2005

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 06.06.2006

Abgeltung von Überstunden

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 31.05.2006

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Mietverhältnis geltend

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.05.2006

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage H. 64 in Mönchengladbach

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 29.05.2006 LS

Biete der Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung zu veränderten Bedingungen (Lehrtätigkeit mit reduzierter …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.05.2006

Der Senat ist an die Feststellung des Landgerichts, dass die Beklagte aufgrund des Unfalls vom 05.11.2001 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.05.2006

Die Kläger verlangen von dem Beklagten die Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Urteil 18.05.2006

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über eine von der Beklagten geforderten Vertragsstrafe

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.05.2006

Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Ausbildungszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.05.2006

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, die Beklagte betreibt einen …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.05.2006 zitiert von 1

Gemäß Anstellungsvertrag vom 31.05.2005 (Bl. 30 f. d. A.) übernahm der Kläger "mit Wirkung vom 01.06.2005 … …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 15.05.2006

Die Klägerin ist die vormalige Arbeitgeberin des Beklagten, welche die Unzulässigkeitserklärung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.05.2006

Der Kläger fordert von der Beklagten die Rückzahlung von Ausbildungskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 08.05.2006

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft aus dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.05.2006

A. Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 05.05.2006 zitiert von 1

Grundstücksmiete: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bei nur vermuteter Gesundheitsbeeinträchtigung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.05.2006

Die Beklagte hat von dem Rechtsvorgänger des Klägers ein Ladenlokal zum Betrieb einer Änderungsschneiderei …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 04.05.2006

Die Klägerin macht im Urkundenprozess Zahlungsansprüche aus einem Internet-System-Vertrag geltend

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 02.05.2006

(Der Beklagte war Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der X Baugesellschaft mbH, welche in der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kiel Urteil 27.04.2006 zitiert von 1

(aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.04.2006 zitiert von 3

Ob durch das vom Kläger am 14.02.2005 unterschriebene Dokument (Bl. 41 d. A.) die Ansprüche erledigt sind …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 26.04.2006

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein auf dem Gebiet des Versicherungswesens, der in die Liste der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen