§ 307 BGB – Rechtsprechung (9.313 Entscheidungen) – Seite 32

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 10.08.2022 LS zitiert von 2

Globale vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages

Ausschlussfrist · Teilnichtigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lübeck 17. Zivilkammer Urteil 09.08.2022 LS

KGaA: Anspruch auf Verwässerungsausgleich nach Kapitalerhöhung

Rechtmäßigkeit der Kündigung von Genussscheinen

Zivilrecht

OLG Bamberg Urteil 09.08.2022 zitiert von 1

Der Kläger fordert in 13 Fällen von der Beklagten als Haftpflichtversicherer der jeweils an einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 08.08.2022 LS

Kartellrechtsverstoß: Rechtsfolgen der rückwirkenden Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des …

Zinsen für einen Kartellschadensersatzanspruch als vom … · Herausgabeanspruch nach Verjährungseintritt - VBL-Gegenwert …

Kartellrecht Aufgehoben

AG Bonn Abt. 111 Urteil 04.08.2022

Die Beklagte ist die Tagespflegeleiterin der Kindertageseinrichtung „U „osse“ in der L- Straße ###

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.08.2022 LS zitiert von 1

ohne Leitsätze

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.08.2022 LS zitiert von 1

Es handelt sich zur betriebsbedingten Kündigung um eine Parallelentscheidung zu der vollständig …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 02.08.2022 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.08.2022 LS zitiert von 1

Es handelt sich zur betriebsbedingten Kündigung um eine Parallelentscheidung zu der vollständig …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 9a. Zivilkammer Urteil 02.08.2022

Der Kläger unterhält bei der Beklagten unter der Versicherungsnummer UP-SV 94787153.6-00533-5278 eine private …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.07.2022

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 26.07.2022

Kündigung und Rückerstattung von Leistungen des Förderprogramms „Baukindergeld-Zuschuss"

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Hamburg 24. Kammer Urteil 26.07.2022

Einstweiliges Verfügungsverfahren – Beschäftigungsanspruch

Sportdirektor · einseitige Urlaubsfestlegung · Freistellungsklausel · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht

OLG München Urteil 21.07.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Aufkauf von Lebensversicherungsverträgen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 21.07.2022

Ordnungsgemäße Information über Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 20.07.2022 LS zitiert von 3

Inanspruchnahme von Krankentagegeldversicherer bei Altersrentenbezug

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 19.07.2022

Die Beklagte zu 1) vermietete im Jahre 1960 an die fortan als solche bezeichneten Rechtsvorgänger der …

Miet- und Kaufrecht

OLG München Endurteil 18.07.2022 zitiert von 3

Die Klägerin, eine im Rechtsdienstleistungsregister eingetragene Inkassodienstleisterin, klagt aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.07.2022

Die zulässige Berufung der Klägerin hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine …

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 13.07.2022 LS

Anrechnung von Entgeltersatzleistungen auf den Krankentagegeldanspruch der weiblichen Versicherten während …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 12.07.2022

Die Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 11.07.2022 LS

Befristete Übertragung einer Führungsposition

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 9. Zivilkammer Urteil 11.07.2022

Der Kläger ist als Einzelunternehmer unter seinem Namen mit der Geschäftsbezeichnung „Die A, Inh

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Urteil 07.07.2022 LS zitiert von 3

Wirksamkeit zweier Preisklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse in Bezug auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 07.07.2022 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten „Dieselskandal“

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 07.07.2022

Anforderungen an Transparenzgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Sachverständigen hinsichtlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 4. Zivilkammer Urteil 06.07.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 06.07.2022 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten im Zusammenhang mit Altersvorsorgeverträgen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 05.07.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagte mit Haupt- und Hilfsantrag lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche …

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 05.07.2022

Ansprüche aus einer von der Klägerin bei der Beklagten unterhaltenen Betriebsschließungsversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 05.07.2022 LS

Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz bei behördlich angeordneter Betriebsschließung wegen …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG München Endurteil 05.07.2022 zitiert von 1

Rückzahlung eines Darlehens, das dem Beklagten zur Finanzierung eines Lehrgangs zur Erlangung einer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 05.07.2022 zitiert von 1

Folge unwirksamer Sanktionsvereinbarung infolge Anzeige- oder Mitwirkungsobliegenheit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 05.07.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Teleskopradladers der Marke „A.“, welchen sie im Jahr 2017 als Neugerät …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 01.07.2022 LS zitiert von 1

Teil einer Massensache, die tatsächlich und rechtlich weitgehend gleichgelagert ist, wie die Entscheidung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 01.07.2022 LS zitiert von 1

Teil einer Massensache, die tatsächlich und rechtlich weitgehend gleichgelagert ist, wie die Entscheidung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.06.2022 zitiert von 10

Löschung von Post bei Facebook

Nachholung unterlassener Anhörung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 30.06.2022

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsbegriff

Sozialauswahl · Versetzungsvorbehalt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 28.06.2022

Betriebsschließungsversicherung: wirksamer Ausschluss von Corona-Folgen

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 28.06.2022 zitiert von 1

Vertrag mit Streamingdienst

Unangemessene Benachteiligung durch eine …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Rheine 2. Kammer Urteil 27.06.2022 zitiert von 1

Ob die Beklagte mit dem Schreiben vom 28.1.2022 die zwischen den Parteien getroffene Zusatzvereinbarung über …

Arbeitsrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 24.06.2022 zitiert von 2

Der Antragssteller begehrt die Feststellung der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Gießen 3. Fachkammer Urteil 24.06.2022 LS

Greift hinsichtlich eines möglichen Zahlungsanspruches des Leiharbeitnehmers gegenüber seinem …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG GieBen Urteil 24.06.2022

Die Parteien streiten um einen Auskunftsanspruch nach § 13 AÜG

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 23.06.2022

Der Kläger begehrt die Rückerstattung von Ausgabeaufschlägen von der Beklagten als …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 1. Zivilkammer Urteil 22.06.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten aufwettbewerbsrechtliche Unterlassung in Anspruch

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 22.06.2022 LS zitiert von 146

Private Krankenversicherung: Wirksamkeit einer Prämienanpassung für den Fall einer nur vorübergehenden …

inhaltliche Trennbarkeit der Teilklauseln

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Nürnberg Endurteil 21.06.2022 zitiert von 1

Vergütungsansprüche des Klägers für Wege-, Umkleide- und Reinigungszeiten

Arbeitsrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 21.06.2022 LS

Fläche einer vermieteten Wohnung als Gegenstand einer Sollvereinbarung

Miet- und Kaufrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 21.06.2022 LS zitiert von 2

Störung der Geschäftsgrundlage bei einem coronabedingten Ausfall von Veranstaltungen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert